Hessische Grüne In Siegeslaune der Opposition entgegen

So voll war es beim Neujahrsempfang der hessischen Grünen im historischen Musiksaal des Wiesbadener Landtags vor einem Jahr nicht. Und im Januar 2008 war die Stimmung auch weit entfernt von der fröhlichen Atmosphäre und Sektlaune am vergangenen Donnerstagabend.

Der Grund für die Vorfreude vieler Grüner, vorneweg ihr Landes- und Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir, sind die jüngsten Umfragen vor der Neuwahl am 18. Januar. Von den Meinungsforschern wird den Grünen ein zweistelliges Ergebnis vorausgesagt. „Ich fürchte, ihr werdet diesmal das Ergebnis der Grünen in Baden-Württemberg übertreffen“, scherzte der neue Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, in seiner Grußbotschaft.

Özdemirs Landesverband erreichte bei der Landtagswahl 2006 immerhin 11,7 Prozent, ein Prozent mehr als die FDP. Auch für Al-Wazir und seinen Landesverband wäre es eine besondere Freude, die Liberalen in Hessen wieder vom dritten Platz zu verdrängen. Dass das oberste Wahlziel, die Ablösung von Al-Wazirs Lieblingsgegner Roland Koch (CDU) als Ministerpräsident, wahrscheinlich wieder einmal verfehlt wird, schien indes bei der Neujahrsfeier kaum jemanden zu stören.

Verärgert über verfehlte Strategie der SPD

Vor fast genau einem Jahr, wenige Tage vor der Landtagswahl am 27. Januar 2008, war dies noch anders. An den Umfragen ließ sich schon ablesen, dass die politische Landschaft in Hessen ins Rutschen kommen würde. Allerdings nicht zugunsten der Grünen, sondern in Richtung der SPD und ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Mit ihrer Wahlkampagne sprach sie neben vielen CDU-Wählern auch einen großen Teil der grünen Klientel an.

Am Ende erreichten die Grünen ausgerechnet in ihrem Stammland Hessen mit mageren 7,5 Prozent das drittschlechteste Wahlergebnis seit dem erstmaligen Einzug in den Landtag 1982. Nicht zuletzt das vom selbsternannten „Solarpapst“ und Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer für Andrea Ypsilanti entwickelte Konzept einer radikalen „Energiewende“ hatte ökologisch orientierte Stammwähler der Grünen ins Lager der SPD gezogen.

Hinzu kam, dass die SPD ausgerechnet die bisherige Haus-Werbeagentur der Bundes-Grünen, „Zum Goldenen Hirschen“, mit der Wahlkampagne beauftragt hatte, die sich im Milieu der Grünen bestens auskennt. Dementsprechend verärgert war Al-Wazir über die aus seiner Sicht verfehlte Strategie seines Wunschkoalitionspartners SPD, sich auf Kosten der Grünen zu stärken, statt mit einer auf soziale Themen setzenden Kampagne um links orientierte Wähler zu werben. Am Wahlabend sah sich Al-Wazir in seiner Skepsis bestätigt, da nur der äußerst knappe Einzug der Linkspartei zumindest für ein knappes Jahr die Option auf eine rot-grüne Minderheitsregierung bewahrte.

Bis heute erbost über Frau Ypsilanti

Al-Wazir war es dann, der unbelastet von einem in der Koalitionsfrage abgegebenen Wahlversprechen die SPD-Führung um Frau Ypsilanti in ihren Überlegungen bestärkte, es mit einer rot-grünen Koalition unter Duldung der Linkspartei zu versuchen. Dass es die SPD-Vorsitzende nicht vermochte, in zwei Versuchen professionell die Zustimmung aller SPD-Abgeordneten für diesen Wortbruch zu organisieren oder wenigstens das Risiko einer fehlenden Mehrheit vorab zu klären, erbost Al-Wazir noch heute.

Als Lehre aus den vergangenen Monaten sind die Grünen mit einer großen Distanz zur SPD in den Wahlkampf gezogen, die gleichwohl Wunschpartner Nummer eins bleibt, wenn es nach der Wahl gegen alle Wahrscheinlichkeit doch zu einer rot-grünen Mehrheit reicht.

Wunschkonstellation Nummer zwei ist weiterhin eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Aber auch die Option auf eine von CDU und FDP über Monate hinweg zumindest nach außen angebotene Jamaika-Koalition oder auf ein schwarz-grünes Bündnis will sich der 38 Jahre alte Al-Wazir bewahren. Allerdings ist er sich mit dem neuen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel darin einig, dass auch für die Grünen eine Koalition mit der CDU nur ohne Roland Koch in Frage kommt. Die Lust auf einen dritten Versuch, es mit der Linkspartei als Mehrheitsbeschaffer zu versuchen, dürfte bei Al-Wazir nach seinen Erfahrungen mit der SPD in dieser Frage deutlich abgenommen haben. Ausgeschlossen jedoch hat er diese Option bisher nicht.

Energiewende und Bildung

Wie die SPD streben die Grünen eine Energiewende an. Innerhalb von 20 Jahren soll mit Windkraft, Sonne und anderen erneuerbaren Energien der Strombedarf in Hessen gedeckt werden können. Das Kernkraftwerk Biblis soll stillgelegt, das geplante neue Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg verhindert werden.

Die Wirtschaftskrise wollen die Grünen dazu nutzen, ihre Klimaschutzziele bei den Hilfen für Bau- und Automobilindustrie zu verwirklichen. Als weiteren Schwerpunkt ihres Wahlkampfs setzen die Grünen wie im vergangenen Jahr auf das Thema Bildung. Etwa 300 Millionen Euro zusätzlich will die Partei in Hessens Schulen investieren. Im Fall einer Regierungsbeteiligung versprechen die Grünen eine hundertfünfprozentige Lehrerversorgung an Grundschulen und in der Mittelstufe. 1500 neue Lehrer sollen dafür eingestellt werden.

Das gemeinsame Lernen bis zur zehnten Klasse, ein flächendeckendes Ganztagsangebot, kleinere Klassen und die Wahlfreiheit, sich für ein Abitur schon nach acht Jahren am Gymnasium (G8) zu entscheiden, gehören ebenfalls zu der von den Grünen angestrebten „Neuen Schule“. Wie im vergangenen Jahr der „hessischen Verhältnisse“ mit unklaren Mehrheiten präsentiert Al-Wazir die Grünen treuherzig als Partei, der es anders als Koch und Frau Ypsilanti nicht um Ideologie und Machterhalt geht, sondern allein um Sachpolitik.