Hessen Wieder fordern Sozialdemokraten Ypsilantis Rücktritt

Eine Reihe von SPD-Politikern aus Südhessen ruft Andrea Ypsilanti und die Parteispitze zum Rücktritt auf. Verlässlichkeit und Vertrauen könnten erst dann wieder entstehen, "wenn die Landesvorsitzende den Weg für einen Neubeginn frei macht und durch einen neu gewählten Landesvorstand eine Basis für die Rückgewinnung politischen Vertrauens geschaffen wird".

Unterzeichnet ist der Aufruf von Oberbürgermeister Walter Hoffmann, Bürgermeister Wolfgang Glenz und dem früheren Oberbürgermeister Günter Metzger (alle Darmstadt), dem früheren hessischen Innenminister und Landesvorsitzenden Gerhard Bökel, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sowie Bürgermeistern, Fraktionsvorsitzenden und Ortsvereinsvorsitzenden.

Misstrauen und Intrigen

Austritte und öffentliche Überlegungen langjähriger Parteimitglieder, die SPD zu verlassen, seien alarmierend, heißt es. Die Diskussionskultur in der Partei sei von Misstrauen und von Intrigen geprägt. Ausgrenzung und Stigmatisierung vermeintlicher Abweichler hätten der Partei niemals geholfen. Die 16 Unterzeichner sehen einen unklaren Kurs der hessischen SPD-Führung gegenüber der Linken. Solange das Verhältnis nicht grundsätzlich geklärt sei, bestehe über die Zielsetzungen der SPD bei Mitgliedern, Sympathisanten und Wählern sowie in der Öffentlichkeit Verunsicherung und Misstrauen.

Unterdessen legten die Parteigremien in Südhessen und Marburg-Biedenkopf die letzten Nachfolger für die vier Landtagsabgeordneten fest, die Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin verhindert hatten. Damit ist klar, dass keiner der vier Abweichler für die SPD wieder in den Landtag einzieht, der am 18. Januar gewählt wird. Dies gilt auch für die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, die von Anfang an offen die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke abgelehnt hatte. Die drei anderen Parlamentarier Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch hatten mit Bökels Unterstützung ihre abweichende Meinung erst am Tag vor dem geplanten Wahlgang publik gemacht.

„Papiere und Gegenpapiere helfen nicht weiter“

Der frühere Parteichef und Spitzenkandidat Bökel bestätigte, dass er den Aufruf unterzeichnet hat, wollte ihn aber nicht weiter kommentieren. Der Darmstädter Bürgermeister und Unterbezirksvorsitzende Wolfgang Glenz widersprach der Darstellung, dass er ebenfalls unterschrieben habe. Dafür sei im Wahlkampf keine Zeit, sagte er am Samstag. „Papiere und Gegenpapiere helfen uns nicht weiter.“ Allerdings hätte er sich nach dem Wiesbadener Desaster auch einen kompletten Neuanfang gewünscht.

SPD-Sprecher Frank Steibli sagte in einer ersten Reaktion, dass sich die SPD mit der gewählten Mannschaft nun auf den Wahlkampf konzentriere. Die Partei habe sich am 8. November mit dem Spitzenkandidaten Torsten Schäfer-Gümbel und Andrea Ypsilanti als Fraktions- und Parteichefin neu aufgestellt. Er bitte alle Sozialdemokraten, am Wahlkampf teilzunehmen.