Hessen Welch ein Jahr

Einige wenige hessische Sozialdemokraten hatten schon am Abend des 27. Januar eine dunkle Vorahnung. Die SPD werde den Wahlsieg noch verfluchen, sagte ein führender Sozialdemokrat beim Blick auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Wiesbadener Landtag voraus. Er hat Recht behalten. Der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti ist in den darauf folgenden elf Monaten etwas gelungen, was zuvor in diesem Ausmaß nur der FDP-Vorsitzende Mende nach der Bundestagswahl 1961 geschafft hat: Ein hervorragendes Wahlergebnis zu verspielen und die eigene Partei in eine Krise zu führen.

Wenn sich bei der Neuwahl des hessischen Landtags am bevorstehenden 18. Januar der Trend der gegenwärtigen Umfragen bestätigen sollte, wird Frau Ypsilanti weitaus schneller als seinerzeit Mende ihre Spitzenämter in Partei und Fraktion verlieren. Falls die SPD wie vorausgesagt auf ein Tief von 23 bis 26 Prozent in ihrem einstigen Stammland fällt, wird Frau Ypsilantis fulminante Aufholjagd vom vergangenen Januar gegen den CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Koch nichts mehr zählen. Und umgekehrt wird auch nicht mehr zählen, dass Koch seiner Partei ein Jahr zuvor einen Stimmenverlust von zwölf Prozent beschert hat.

Sympathie gegen Wirtschaftskompetenz

Für Frau Ypsilanti und den bis zum Untergang zu ihr stehenden linken Mehrheitsflügel der hessischen SPD wird es am Wahltag zu spät sein, noch etwas aus den zurückliegenden Monaten zu lernen. Immerhin hat der als Statthalter eingesetzte neue Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel vier Wochen nach seiner Berufung am 8. November den Wortbruch seiner Mentorin Ypsilanti als den eigentlichen Fehler bezeichnet. Auch hat er sich vorsichtig von der wochenlangen Treibjagd entfesselter Funktionäre auf die vier SPD-Abgeordneten distanziert, die es gewagt hatten, ihre Gewissensfreiheit zu nutzen.

Es könnte allerdings zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, ob der neue „erste Mann“ der SPD mit einem deutlichen Wort jenen der Sozialdemokratie unwürdigen Feldzug gegen die vier beendet oder sich – wie geschehen – achselzuckend auf die Parteisatzung zurückzieht. Bei aller Selbstironie, die Schäfer-Gümbel von Andrea Ypsilanti abhebt, stecken er und seine Partei doch immer noch in der Glaubwürdigkeitsfalle.

Von Februar bis zum 3. November hat die hessische SPD eine Strategie verfolgt, die von der überwältigenden Mehrheit der Wähler abgelehnt wurde und immer noch wird: eine rot-grüne Minderheitsregierung von der Linkspartei Gnaden ins Amt zu bringen. Dass Schäfer-Gümbel diese vom Wahlvolk ausdrücklich nicht gewünschte Regierungsoption immer noch für möglich hält und – wie der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir – eine Koalition mit Kochs CDU ausschließt, zeugt nicht von Demut vor der Weisheit der Wähler. Als letzte Hoffnung allein auf das gemeinsame Feindbild Koch zu setzen, ist ein Akt der Verzweiflung. In wirtschaftlich bedenklichen Zeiten dürften auch SPD-Stammwähler, die sich um ihre Arbeitsplätze in Rüsselsheim und Baunatal sorgen, fragen, ob ihnen parteiische Sympathie wichtiger ist als Wirtschaftskompetenz.

Eine verstörte SPD

Koch hat hingegen seine Lektion aus der Wahl vom 27. Januar gelernt. Mit dem Satz „Wähler irren sich nicht in dieser Größenordnung“ hat er auf dem CDU-Landesparteitag in Hofheim seine Stimmenverluste richtig eingeordnet: als gerechte Bestrafung des Wählers etwa für eine jegliche Kritik und Verbesserungsvorschläge ignorierende Schulpolitik, die über die Köpfe von Eltern, Lehrern und Schülern hinweg verordnet und vollzogen wurde. Mit der Berufung seines Vertrauten Banzer zum dialogorientierten Kultusminister hat Koch schon im Frühjahr um Vertrauen geworben.

Den Fehler, eine von vielen, auch bürgerlichen Wählern als berechnend empfundene Kampagne zum Thema „Kriminalität ausländischer Jugendlicher“ in Gang zu setzen, würde Koch nicht noch einmal begehen. Anders als für die SPD, ihren grünen Wunschpartner und die von beiden Parteien in Geiselhaft genommenen hessischen Wähler ist dieses Jahr für Kochs CDU und seinen stillen Partner FDP kein verlorenes Jahr gewesen. Mit kleinen Signalen aus dem Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten konnte Koch das gegnerische Lager zu einem überhasteten Versuch der Regierungsbildung Anfang November treiben. Mit dem von ihm provozierten Eklat bei der Abschaffung der Studiengebühren setzte er einen „Gärungsprozess“ vor allem in der SPD in Gang, an dessen Ende das Nein drei weiterer sozialdemokratischer Abgeordneten zum brachial durchgesetzten Linksschwenk ihrer Vorsitzenden stand.

Am Ende des Jahres der „hessischen Verhältnisse“ steht ein Wahlkämpfer Koch, der seine Kunst noch verfeinern konnte. Was er in diesem Jahr des parlamentarischen Belagerungszustands gelernt hat, kann er nun auf den weiteren Strecken seiner Laufbahn gewinnbringend anwenden. Dass er nicht den Ehrgeiz hat, den früheren SPD-Ministerpräsidenten Zinn an Amtszeit zu übertreffen, hat er mehrfach bekräftigt. Ihm steht am Ende des turbulenten Jahres eine verstörte SPD gegenüber, die in den nächsten Monaten in die Wirklichkeit zurückfinden muss.