Hessen-Wahl Schrittmacher FDP

Wahlen werden in der Regel nicht von der Opposition gewonnen, sondern von der Regierung verloren. So war es jedenfalls vor Jahresfrist, als der hessische Ministerpräsident Koch nicht nur über eklatante Versäumnisse in der Bildungspolitik strauchelte, sondern mit dem polarisierenden Thema Jugendkriminalität Wähler scharenweise in die Reihen der Opposition trieb.

Doch die muss nicht nur regieren wollen, sondern auch können: In der Person der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti erwies sie sich nicht nur als wortbrüchig und tat nach der Wahl, was sie vor der Wahl unbedingt ausgeschlossen hatte, nämlich mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Die gefühlte Wahlsiegerin vermochte es auf dem Weg an die Macht nicht einmal, die Flügel der eigenen Partei zusammenzuhalten - mit „Koch muss weg“ allein war auch nach dem 27. Januar 2008 kein Staat zu machen.

Ypsilantis „Verdienst“: Beck zurückgetreten, Partei am Boden

Keine Regel ohne Ausnahme: In der Neuwahl des hessischen Landtags ging es nicht um das Schicksal der geschäftsführenden Regierung. Weitaus spannender war die Frage nach dem Ausmaß der Verluste der SPD. Dass die Sozialdemokratie ihr Wahlergebnis von 2008, immerhin das zweitschlechteste in Hessen, deutlich unterbieten würde, stand lange vor dem Wahltag fest. Doch dass es so schlimm kommen und die selbstgesetzte Schmerzgrenze von etwa 25 Prozent noch deutlich unterschritten würde, offenbarte sich erst mit den ersten Prognosen am Wahlabend.

Frau Ypsilanti kommt nun nicht nur das zweifelhafte Verdienst zu, im Sog ihres kühl kalkulierten Wortbruchs den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck als SPD-Vorsitzenden zu Fall gebracht zu haben. Auch die hessischen Sozialdemokraten sind am Boden zerstört.

CDU-Ergebnis schlimmer als befürchtet

Sicher war lange vor dem Wahrsonntag aber auch, dass die Bäume der seit zehn Jahren regierenden CDU trotz der immensen Einbußen vor Jahresfrist und absehbaren Verlusten der SPD nicht wieder in den Himmel wachsen würden. Doch auch für die CDU kam es schlimmer als befürchtet: Mit und damit wegen Roland Koch an der Spitze vermochte die hessische Union nicht einmal von der Selbstzerstörung der SPD zu profitieren.

Dass die Sozialdemokraten in Sachen Wirtschaftskompetenz niemals an die CDU heranreichten, war den Wahlbürgern auch im vergangenen Januar und damit lange vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise klar. Doch hielt es die hessische Union in den vergangenen zwölf Monaten nicht für nötig, andere wahlentscheidende Politikfelder personell und programmatisch neu zu vermessen. Dieses Versäumnis hat manch einen potentiellen CDU-Wähler am Sonntag abermals dazu veranlasst, der Union auf indirektem Wege Beine zu machen. Acht Monate vor der Bundestagswahl sind die Grünen und - allen voran - die Freien Demokraten zu Schrittmachern geworden.