Hessen wählt Zur Rache, Schätzchen

Ein Wahlergebnis steht in Hessen schon fest. Weil die Wähler danach nicht gefragt werden. Vier Abgeordnete werden dem nächsten Landtag nicht mehr angehören: Dagmar Metzger, Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Die fantastischen Vier. Die vier Aufrechten. Die Abweichler. Die Verräter. Wie man’s nimmt. Oder wer’s nimmt.

Würden die Wähler gefragt, sähe das Ergebnis anders aus. Denn diese Vier haben viele Fans. Mit Parteipolitik hat das nichts zu tun. Im Gegenteil. An diesen Politikern wird verehrt, dass sie nicht mehr fummeln und tricksen, keine faulen Kompromisse mehr machen wollten, sondern sich dazu entschieden hatten, ihrer Überzeugung und ihrem Gewissen zu folgen – die eine früher, die anderen später.

Kühl kalkulierter Wahlbetrug

Die Wahrnehmung in der SPD war eine ganz andere; ja, das eigentliche Drama der hessischen SPD ist nicht allein ihre innere Spaltung, die sich äußerlich als pervertierte Geschlossenheit darstellt, sondern das Auseinanderfallen der Wahrnehmung von Funktionären und Basis, noch mehr zwischen Parteifunktionären einerseits und Wählern und Anhängern auf der anderen Seite. Unter anderem deshalb hätten die Vier in diesem Wahlkampf direkt kandidieren können, wenn sie sich nur von der SPD losgesagt hätten – die sich zuletzt ja nichts mehr zu wünschen schien. Auch dann hätte man ohne Hellseherei vorhersagen können, dass sie jetzt wieder im Landtag wären. Aber sie wollten ihre sozialdemokratischen Herzen nicht an den Biegungen des Rheins oder der Lahn begraben. Was auch gut ist.

Nicht von ungefähr steht am Beginn der Geschichte die Auseinandersetzung über einen tatsächlich einmaligen Wahlbetrug – der mit Auseinandersetzungen über die Anhebung der Mehrwertsteuer oder die Senkung der Rentenbeiträge nicht zu vergleichen ist. Und der von vornherein kühl kalkuliert war. Die Empörung darüber wäre nicht kleiner gewesen, wenn andere ihn begangen hätten. Auch sie hat schlicht und einfach nichts damit zu tun, welche inhaltlichen Ziele Andrea Ypsilanti verfolgte.

Aber fragen muss man sich trotzdem, ob diese Angelegenheit sich von ungefähr mit der aktuellen Gretchenfrage der SPD verbunden hat: Wie sie es nämlich mit der Linkspartei hält. Sie ist nicht nur aktuell, sondern überaus schmerzlich, denn immerhin ist es ein ehemaliger sozialdemokratischer Vorsitzender, der die Prekarier aller Bundesländer vereinigen will – nicht um der Sache, sondern um der Rache willen.

Eine höhnische Kriegerklärung

Das wissen auch seine Anhänger und Wähler. Gerade das gefällt ihnen ja. Schon der perfide gewählte Name „Linkspartei“ ist schließlich nichts anderes als eine höhnische Kriegserklärung. Umso peinlicher wirkt das Instrument auf die SPD und in sie hinein. Das ist der eine Aspekt.

Der andere ist die SED-Geschichte: die blutige Zwangsvereinigung der SPD mit den Kommunisten unter deren Joch, die Umfirmung aus der DDR-Erblast. Wer erinnert sich heute noch an die Prognosen von damals? Dass nach der Wiedervereinigung die Wähler der neuen Länder der Sozialdemokratie wie reife rote Äpfel in den Schoß fallen würden? Das hatten auch viele in der Union geglaubt. Falls damals überhaupt jemand erwartet hat, dass sich auf dem Boden der neuen Bundesländer auf Dauer eine Partei der DDR bilden würde, so hat er geschwiegen.

Rückschauende Prognosen sind sowieso die besten: Regionalparteien sind nun einmal stabil, und ihre Stabilität wächst mit der Autochtonie ihrer Regionen. Deren Verkapselung hat – wie man im Jahr Zwanzig der Wiedervereinigung immer noch verdattert konstatieren kann – kaum merklich abgenommen. Daraus ergibt sich ein interessanter Schluss: Das Ausgreifen der Linkspartei in den Westen, das in Hessen so viel Widerstand weckte, könnte sich für sie auf Dauer noch als Schwächung erweisen.

Die SPD in der Qualklemme

Doch wie auch immer. Der gegenwärtige SPD-Vorsitzende liebt klare Ansagen, die hat er gemacht. Franz Müntefering hat die Frage in schlaflosen Nächten für sich durchdacht und das Ergebnis allen verkündet: Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident ist immer besser als kein sozialdemokratischer Ministerpräsident. Egal, wer ihn wählt.

Damit will Müntefering die SPD aus der Qualklemme lösen, in die „die Konservativen“ sie nehmen – als ob es die wären. An der Union hängt nicht, ob es klemmt. Was auch bedeutet, dass sie der SPD das Problem nicht abnehmen wird. Niemand wird es ihr abnehmen, denn ob die Linkspartei nun sozialistisch, kommunistisch, linksradikal oder extremistisch ist (und all das findet sich in ihr): Verboten wird sie nicht.

Solange genügend Wähler sie in die Parlamente schicken, wird sie zum Werkzeug einer unwiderstehlichen Kraft. Der Kraft der Arithmetik. Die SPD hat in Hessen ihr Verhältnis zur Linkspartei bereinigt. Und ihre Fraktion gleich mit.