Hessen-SPD nach Ypsilanti Schäfer-Gümbels kleines Lächeln

Wann würde Andrea Ypsilanti ihre Ankündigung wahr machen und als SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende zurücktreten? Schon um fünf nach sechs oder doch etwas später gegen halb sieben? Oder würde die in den letzten Wochen so tief gefallene einstige Heldin der hessischen SPD sich an eines oder gar an beide Ämter klammern und somit doch nicht die politische Verantwortung für die bitterste Niederlage ihrer Partei seit 1946 übernehmen?

Schon gegen 16.30 Uhr ist der noch vor fast einem Jahr frenetisch gefeierten Fast-Wahlsiegerin und innerhalb der engeren hessischen SPD-Führung klar, dass Andrea Ypsilanti den Abend des 18. Januar politisch nicht überleben wird. Die schon vor Schließung der Wahllokale intern bekanntgewordenen Zahlen von 23 Prozent für die SPD sind noch weitaus verheerender als von führenden Sozialdemokraten befürchtet. „Da geht jetzt einigen in der Fraktion die Flatter“, beschreibt ein Sozialdemokrat die Stimmung von Abgeordneten, die bei diesem Ergebnis zu weit hinten auf der Landesliste plaziert sind, als dass es für den Wiedereinzug in den Landtag reicht.

Trotziges Klatschen treuer Jusos

Der geschäftsführende SPD-Landesvorstand, dem neben Andrea Ypsilanti deren Stellvertreter Manfred Schaub aus Nordhessen und der südhessische Parteilinke Gernot Grumbach sowie der scheidende Generalsekretär Norbert Schmitt angehören, tagt in einem abgeschirmten Besprechungsraum im 7. Stock des Hessischen Landtags. Im Gang vor dem Raum 705 W stehen einige SPD-Abgeordnete, die mit ihren todernsten, traurigen Gesichtern wie Gäste einer Trauergesellschaft wirken.

Auch der neue SPD-Spitzenkandidat Thorsten Gümbel, der sich tapfer in 71 Tagen Wahlkampf gegen das sich abzeichnende Wahldesaster gestemmt hatte, ist in der Runde mit dabei. Schon vorher war in der Partei die Parole ausgegeben worden, dass auch ein miserables Wahlergebnis von um die 25 Prozent nicht dem neuen Idol angelastet werden dürfe. Ein führender Vertreter des linken Parteiflügels formuliert es so: „Ich wüsste nicht, wer den Thorsten da oben weghaben will. Wer diese Frage stellt, wird sich erheblichen Ärger in der Partei einhandeln.“

Schon kurz vor Schließung der Wahllokale um 18 Uhr sickert in dem mit mehr Journalisten, Fotografen und Kameraleuten als Genossen gefüllten Fraktionssaal 510 W durch, dass Andrea Ypsilanti in Begleitung des Spitzenkandidaten in gut einer Viertelstunde ihren Doppelrücktritt vom Fraktions- und Parteivorsitz bekanntgeben werde. Um 18.19 Uhr bahnt sich das an einen Trauerzug erinnernde Führungsquintett der hessischen SPD unter dem Gebalge der Fotografen den Weg zur kleinen Bühne. Ein paar treue Jusos mit roten „TSG“-Buttons klatschen trotzig. „Andrea, Andrea“-Rufe wie vor einem Jahr sind indes nicht zu hören.

Mit versteinerter Miene lässt sich die gewesene Spitzenkandidatin vorwärts schieben. Als einziger Genosse in dem Häuflein lächelt der mit „TSG“-Rufen gefeierte und später zum neuen ersten Mann der hessischen SPD ausgerufene Kandidat kurz in die Kameras.

„Das werden wir aufarbeiten müssen“

Und dann kommt der Augenblick, den etliche in der SPD, auch in der Bundesspitze der Partei lieber schon nach dem an vier SPD-Abgeordneten gescheiterten Machtübernahme erlebt hätten. Andrea Ypsilanti verlässt nach einem in dieser Schnelligkeit beispiellosen Abstieg aus den Höhen eines gefühlten Wahlsiegs am 27. Januar 2008 die politische Bühne in Hessen. Aber sie tut es nicht in Demut und mit einem Eingeständnis von Fehlern oder gar Schuld.

Ein Teil der Wähler habe „uns nicht verziehen, dass wir im November 2008 keine Mehrheit für einen Regierungswechsel hinbekommen haben“, sagt sie mit belegter Stimme. Der andere Teil sei „enttäuscht“ gewesen, „dass wir den Weg zu einer Minderheitsregierung bestreiten wollten. Das werden wir aufarbeiten müssen.“ Und dann folgt ein pathetisches Bekenntnis zu ihrem Projekt der „Sozialen Moderne“, das sie ihrem designierten Nachfolger ausdrücklich als Kampfauftrag mit auf den weiteren Weg als Oppositionspartei gibt: „Die politischen Kräfte, die in Hessen für soziale Gerechtigkeit und soziale Moderne gestanden haben, haben heute verloren. Aber die Ideen, die schon einmal den Kopf und das Herz vieler Menschen gewonnen haben, die kommen wieder. Ich danke euch.“

Fatale Fehleinschätzung

Der von ihr zum neuen Fraktions- und Parteivorsitzenden vorgeschlagene Schäfer-Gümbel spricht anschließend ein paar Worte, die dann doch deutlicher machen als Andrea Ypsilantis Rede, dass die SPD im letzten Jahr einer fatale Fehleinschätzung der Wähler in Hessen unterlegen ist. Schäfer-Gümbel spricht von einer „Denkzettelwahl“, von einem „Spagat“ der Positionen der „viele Wähler zerrissen hat“.

Zwei Stockwerke höher ist die Stimmung deutlich besser als bei der SPD, aber auch nicht überschwänglich angesichts der unter 40 Prozent liegenden Zahlen für die CDU. Im großzügig ausgebauten neuen CDU-Fraktionssaal feiern Unions-Anhänger Ministerpräsident Roland Koch, der eine „schnelle“ Regierungsbildung mit der FDP verspricht, für deren treues Worthalten in vielen Jahren er ausdrücklich dankt. Das mäßige CDU-Ergebnis von etwa 37 Prozent sieht Koch als Arbeitsauftrag an seine Partei, die „auf dem Weg zurück ist“.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, ist wie beim letzten Mal in Wiesbaden dabei. Für ihn ist das Wahlergebnis ein gemeinsames schwarz-gelbes Kunstwerk, das richtungsweisend für den Ausgang der Bundestagswahl am 27. September sei: „Es zeigt, dass eine bürgerliche Mehrheit noch möglich ist.“ Das sieht auch der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn so, der in Champagnerlaune mit seiner FDP-Truppe das beste Ergebnis seit 1954 als historischen Erfolg auch für die Bundespartei feiert.