Hessen-SPD Ein Tröpfchen Selbstironie im Genossengrößenwahn

Ulli Nissen gehört zu den ganz leidenschaftlichen Y-Politikern in Frankfurt. Sie ist Bankkauffrau, Frauenvermögensberaterin, Frauenpolitikerin, kurz: Frauenfrau. Und sie hat überhaupt keinen persönlichen Ehrgeiz. Nur um der Sache willen strebt sie jetzt in den Bundestag. Unterstützt wird sie dabei von der Parteilinken und den Frankfurter Jusos, deren Hassobjekt neben dem Kapitalismus der eigentlich auch eher linke, aber in Wirtschaftsfragen nicht durchgeknallte Abgeordnete Gregor Amman ist.

In Wirtschaftsfragen nicht durchgeknallt zu sein, das muss man wissen, ist das Merkmal für „rechts“ in der hessischen SPD. Außerdem haben die Jusos nicht vergessen, dass Amman als Frankfurter Parteigeschäftsführer mal versucht hat, sie mit den eigenen Waffen zu schlagen. Amman lobte am vergangenen Wochenende auf dem Frankfurter SPD-Parteitag den neu bebrillten Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel dafür, Wahlbetrug wenigstens einmal Wahlbetrug genannt zu haben. Einige klatschten, aber das Gegrummel der anderen war heftiger. Als dagegen Ulli Nissen ausrief, der Abweichlerin Carmen Everts müssten „die Beine abfaulen“, gab es begeisterten Beifall und zustimmende Zurufe.

Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Toleranz

Fraufrau Nissen tritt, laut Selbstdarstellung und durchweg mit Ausrufezeichen, unter anderem für (in alphabetischer Reihenfolge) Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Menschenrechte, Menschenwürde, Offenheit, Solidarität und Toleranz ein, schoss aber bei ihrem Versuch, Carmen Everts als Lügnerin bloßzustellen und dem Sprichwort von den kurzen Beinen das gefühlt Betuliche zu nehmen, doch etwas über die zumindest außerhalb der hessischen SPD üblichen Verkehrsformen hinaus. Erst recht, wenn man sich vor Augen hält, dass der mitbeschimpften Silke Tesch tatsächlich ein Bein abgenommen wurde. Ihr anderes ist noch dran und funktioniert nach unzähligen Operationen inzwischen auch ohne Metallschienen leidlich. Acht Jahre war sie alt, als ihre Eltern im Krankenhaus die Einwilligung zur Amputation unterzeichneten; an diesem Tag hatte ein Lastwagen das Mädchen auf dem Gehweg überfahren.

Silke Tesch ist jetzt fünfzig, wer nicht aufpasst, bemerkt die Behinderung kaum. Sie selbst begreift sich nicht als behindert, und wer sie kennenlernt, findet: Sie ist es auch nicht. Sie hat längst einen Mann und eine schon erwachsene Tochter und lebt in einem hübschen Haus in der mittelhessischen, mittelständischen Spielzeugeisenbahnlandschaft hinter Marburg und Wetzlar. Und die Jungs mochten sie immer und nahmen sie gern auf der Zündapp Watercooled mit, nur war es natürlich nicht ganz einfach in der Pubertät, als hübsches Mädchen nie kurze Röcke tragen zu können und das Schwimmbad meiden zu müssen. Na und? Opfer ist nicht ihre Rolle.

Die Hessen-SPD auf dem Weg zurück zur Vernunft

Allerdings: siebzig, achtzig Menschen, die sich wütend daran begeistern, dass einem andern die Beine abfaulen? Da stellt sich keiner hin und sagt: Nein, müssten sie nicht. Seid ihr verrückt? Was redest du da, Ulli? Reiß dich gefälligst zusammen! Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. Wer das für eine leere Drohung hält, sollte mal auf einen SPD-Parteitag in Hessen. In Alsfeld hat die Partei jetzt wieder versucht, zur Vernunft zurückzufinden. Und ist dabei ein Stück vorangekommen. Selbst Andrea Ypsilanti hat eine halbwegs ordentliche Rede gehalten und immerhin angekündigt, für alles unter ihrem Vorsitz Geschehene die volle Verantwortung übernehmen zu wollen. Auch für das Wahlergebnis im nächsten Januar. Aber Erforschung von anderer Leute Gewissen konnte sie sich wieder nicht verkneifen (wie stets perfide eingeleitet mit den Worten, sie sich verkneifen zu wollen).

Vielleicht hat ja auch die Gegenwart des Bundesvorsitzenden Franz Müntefering zusammen mit der gelassenen Parteitagsregie für ordentlichen Umgang gesorgt. In Frankfurt, am Samstag eine Woche zuvor, konnte man noch mit Händen greifen, dass nicht Überzeugung diese Partei zusammenhält, sondern Psychoterror. Auch dort waren aber gut zwei Fünftel der Delegierten keineswegs aufgestanden, um Andrea Ypsilanti die notorisch „stehenden Ovationen“ zu spenden. Doch die Ovationen stehen nicht nur im Saal, sondern auch in den Zeitungen. Dass viele dabei gar nicht mitgemacht haben, bleibt unerwähnt. Auf dem Parteitag in Hanau, der mit Honecker-Mehrheit den Kurs in die Katastrophe beschloss, wagten aber auch gestandene Leute nicht, sitzen zu bleiben. „Sonst hätten sie mir ins Knie geschossen“, sagt einer, der kein Feigling ist - und das dennoch nicht unter seinem Namen in der Zeitung lesen will.

Die Störer sind isoliert

60 zu 40. So waren, ablesbar an diversen Abstimmungen, die Mehrheitsverhältnisse im roten, linken Frankfurt. In Alsfeld stimmten von 345 Delegierten nun 61 nicht mehr für Ypsilanti. In der Fraktion, noch in diesem Jahr, betrug die Zahl der Zweifler am Linkskurs, an der Zusammenarbeit mit den Kommunisten, zwanzig. 20 von 42. Aber sie knickten ein, drehten bei, einer nach dem anderen. Da waren's nur noch vier. Denen war inzwischen klar, dass sie, so oder so, nicht wieder in den Landtag kommen würden. Sie waren längst eingekreist, isoliert worden. Weil sie immer wieder gestört, ihre Bedenken ausgesprochen hatten.

Wer den Linksparteilern im Landtag gelauscht hat, mit ihren Sprüchen, Schmähungen und Drohungen im DVU-Stil, der weiß, dass es immer ein paar Restvernünftige geben wird, in allen Parteien, die solchen Leuten keinen Einfluss geben wollen. Schäfer-Gümbel gehörte nicht dazu. Nicht zu den zwanzig, sondern zu den 22 anderen. Die große Lehre, mit denen er jetzt das Wahlvolk erfreut, verkündet auch Y allenthalben. Nun will man mit der Linkspartei koalieren. Überraschung! Man hatte nur 2007, erläuterte Ypsilanti diese Woche, nicht damit gerechnet, dass die Linke in den Landtag kommen werde.

Schäfer-Gümbel unterstützte Hugo Chávez

Schäfer-Gümbel, der jetzt unbedingt wie ein Sportverein TSG genannt werden soll oder will, vielleicht auch, weil seine Behauptung, Gümbel heiße germanisch „großer Wahlkämpfer“ o. ä., den Namen auch nicht kürzer macht, Schäfer-Gümbel also hat da ohnehin keine Berührungsängste. Sein Name prangt hinter dem von Lothar Bisky und Sahra Wagenknecht auf der Website „Hands off Venezuela“; einem linksextremistischen Projekt zur Unterstützung des finsteren Clownspräsidenten Hugo Chávez. Dessen Verfassungsänderungsanstrengungen empfiehlt der deutsche Organisator der Kampagne, Hans-Gerd Öfinger, dem Bundesland Hessen als Vorbild (meint damit aber gewiss nicht, dass Roland Koch Verfassungsrang bekommt).

Öfinger ist Gewerkschafter sowie Ersatzkandidat auf der Linkspartei-Landesliste und steuert von Wiesbaden aus alle möglichen marxistischen Organisationen und Publikationen - getreu der alten Devise, dass die Zahl der fortschrittlichen Organe ein Vielfaches der von ihnen repräsentierten Personen zu betragen habe. Außerdem schreibt er über seine Anstrengungen im „Neuen Deutschland“ und der „Jungen Welt“, witzigerweise auch über die „bewährten“ Linkspartei-Kandidaten, zu denen er immerhin selbst gehört. Gutes altes Neues Deutschland!

Keine Berührungsängste mit Links

Öfinger und Toschägü, wie man statt TSG auch hübsch sagen könnte, kennen sich schon aus gemeinsamen Juso-Tagen, haben jetzt aber direkt nichts mehr mitsammen zu schaffen - obgleich Öfinger sich nicht zu schade war, ihn über unsere Anfrage in dieser Sache anschließend sogleich ins Bild zu setzen. Aber beide kämpfen gegen Hartz IV, Studiengebühren, die Privatisierung der Bahn, Sozialabbau und Billiglöhne, Koch und den Golfkrieg. Öfinger geht es außerdem um einen sozialistischen Kurswechsel der linken Massenorganisationen der Arbeiterklasse und Gewerkschaften, wozu auch - laut der Postille „Der Funke“ - „der Aufbau einer konsequenten linken Opposition“ in der Linkspartei selbst gehören soll. Endziel Abschaffung des Kapitalismus und Weltrevolution.

Pardon, es klingt nur deshalb so unendlich abgeschmackt, weil es so unendlich abgeschmackt ist. Was immer man Schäfer-Gümbel in diesem Zusammenhang nicht vorwerfen kann: Berührungsängste gehören dazu. Und warum sollte nun ausgerechnet er nicht zu den insgesamt drei SPD-Landtagsabgeordneten gehören, die seinerzeit für Hugo Chávez unterschrieben? Der Spitzenkandidat sagt, das war eine blöde Unterschrift und nichts weiter, es ging seinerzeit bloß um die internationale Solidarität. Er habe jetzt viele gute Kontakte zum Beispiel zum US-amerikanischen Konsulat.

„Programm für eine linke Volkspartei“

Er empfahl in Alsfeld auch wirklich nicht Venezuela als Modell für Hessen, sondern die hessische SPD als Modell für die im Bund: zum Beispiel in der Energiepolitik. Und bei der „solidarischen Bürgerversicherung“. Die hiesigen Genossen hätten unter Ypsilanti „ein wirkliches Programm für eine linke Volkspartei entwickelt“, und dieses „Erfolgsmodell“ könnten sie nun auch „selbstbewusst in den Bund exportieren“, der sich schön bedanken wird.

Müntefering nickte dazu, hielt eine klasse Rede, sagte, mit Büßen und Streiten sei nun aber auch genug, und reckte beide Daumen hoch. Danach reckte auch TSGümbel die Daumen hoch, eine weitere Geste im wachsenden Repertoire. Sodann sprangen die Jusos nicht mehr in Y-T-Shirts, sondern mit einem Supergümbel auf der Brust herum; und man muss es dem Kandidaten lassen: Mit ihm gelangt ein Schuss Selbstironie in den ortsüblichen Genossengrößenwahn. Ein neuer Ton, fast menschlich.