Generationswechsel in Hessen? Von weiblich-liberal bis männlich-jungdynamisch

Eine personelle Erneuerung der hessischen CDU in der nächsten Legislaturperiode hatte ihr Landesvorsitzender Roland Koch vor Beginn des Wahlkampfs angekündigt. Doch die Auffrischung der neuen CDU-Fraktion in der 18. Legislaturperiode mit neuen, wenn möglich auch jungen Köpfen fiel dann doch deutlich magerer aus als von vielen in der Union erhofft. Von den 46 in den Wiesbadener Landtag gewählten Abgeordneten der CDU sind nur drei wirkliche Neuzugänge. Die übrigen saßen entweder schon im vorigen Landtag oder sind Rückkehrer nach einer relativ kurzen Politikpause im Jahr der „hessischen Verhältnisse“.

Immerhin – als Politikerin mit viel Potential wird schon jetzt in der CDU die neu hinzugekommene Frankfurter Abgeordnete Bettina Wiesmann gehandelt, die von ihrem Profil und Werdegang her an das Erfolgsmodell Ursula von der Leyen erinnert. Nach der Wahl nannte der CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg ausdrücklich Frau Wiesmanns Namen, als er davon sprach, dass es „personelle Möglichkeiten“ gebe, „einige neue Akzente zu setzen“.

Eingedrungen in rot-grün orientierte Milieus

Der 42 Jahre alten Unternehmensberaterin und Mutter von vier Töchtern ist das Kunststück gelungen, mit einem modernen, ungewöhnlichen Wahlkampf den strukturell rot-grünen Frankfurter Wahlkreis 38 zu erobern. Zwar schnappten sich in den zum Wahlkreis gehörenden Stadtteilen Nordend, Ostend und Bornheim die Direktkandidaten von SPD und Grünen wieder einmal gegenseitig die Stimmen weg. Der knappe Wahlsieg der gebürtigen Berlinerin ist für die Hessen-CDU mit dem Ruf des konservativsten Landesverbandes der Union dennoch überaus wertvoll. Denn Bettina Wiesmann gelang der Sieg auch deshalb, weil sie mit einer ausgesprochen liberalen, wenig parteipolitisch orientierten Ansprache der Wähler in großstädtische, ursprünglich rot-grün orientierte Milieus eindringen konnte.

Unter der Internetadresse „ichkennediesefrau-de“ zielte die Kommunalpolitikerin, die sich auf Bundesebene seit Jahren bei der Erneuerung der CDU-Programmatik etwa in der „Herzog-Kommission“ engagiert, auf junge Familien und berufstätige Mütter. So formulierte sie als politische Grundüberzeugung auf ihrer Homepage: „Die überwältigende Mehrheit der Mütter und Väter wünscht sich mehr Spielraum und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erziehung ihrer Kinder. Damit dies möglich wird, brauchen wir bessere und flexiblere Betreuungsangebote sowie eine Modernisierung der Arbeitsbedingungen für Eltern.“ Die Familienpolitik liege ihr „am Herzen“. Aber auch in der Bildungspolitik gebe es „Anliegen, denen ich als Abgeordnete meine Stimme verleihen will“.

Attraktiver Effekt für abgewanderte Wählerschichten

Einen ähnlich attraktiven Effekt auf diese der Union bisher eher abgewandten Wählerschichten hatte in Wiesbaden Astrid Wallmann. Die Nichte des früheren Ministerpräsidenten Walter Wallmann und Tochter des früheren Wiesbadener Bürgermeisters Wilhelm Wallmann eroberte in der Landeshauptstadt den innerstädtischen Wahlkreis 30 von der SPD zurück. Die 29 Jahre alte Abgeordnete und Verwaltungsfachfrau, die auch im Stadtparlament sitzt, will in der neuen Fraktion erst einmal schauen, was sich bei der Besetzung der Ausschüsse ergibt. „Ich werde die Aufgaben, die ich bekomme, wahrnehmen.“

Als Stadtverordnete hat die Chefin der Jungen Union Wiesbaden sich besonders beim Thema Umwelt eingesetzt. Wenn Ministerpräsident Koch sein auf die Grünen zielendes Versprechen vom vergangenen Jahr ernst meint, Hessen zum „Musterland der erneuerbaren Energien“ zu machen, könnten sich auf diesem Feld Chancen für Astrid Wallmann ergeben. Zumal die bisherige Umweltfachfrau der Fraktion, Elisabeth Apel, den Sprung in den Landtag verpasst hat. Mit 28 Jahren der jüngste CDU-Abgeordnete ist Patrick Burghardt, der den Wahlkreis 47 Groß-Gerau I der SPD wieder abnahm. Der Speditionskaufmann interessiert sich als CDA-Mitglied besonders für Sozialpolitik.

Junge Liberale rücken nach

Stark verjüngt, aber mehr als je zuvor von Männern dominiert ist die zweite künftige Regierungsfraktion FDP. Unter den nunmehr 20 FDP-Abgeordneten finden sich nur zwei Frauen: Nicola Beer und Dorothea Henzler. Die beiden Abgeordneten mit dem Themenschwerpunkt Bildungs- und Wissenschaftspolitik zogen indes schon in den neunziger Jahren in den Landtag ein.

Als Wermutstropfen im Glas des 16,2-Prozent-Erfolges der FDP sieht der Fraktions- und Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn den Männerüberschuss: „Ich bin sehr unzufrieden damit.“ Er habe bei der Suche nach Kandidaten für die Landesliste etliche in der FDP engagierte Frauen angesprochen, berichtet Hahn. Die meisten hätten allerdings vor allem mit Blick auf eine Doppelbelastung von Politik und Familie vor einer Bewerbung für den Landtag zurückgeschreckt. Für die nächste Landtagswahl hat sich Hahn jedoch fest vorgenommen, den geringen weiblichen Anteil in Fraktion und Parteiführung deutlich zu steigern.

Umso ärgerlicher ist Hahn in diesen Tagen darüber, dass die an den Koalitionsverhandlungen beteiligte Nicola Beer aus den eigenen Reihen heraus gegenüber Journalisten als chancenlos bei der Vergabe von Regierungsposten diskreditiert wurde: „Darüber bin ich sehr missgestimmt und habe das auch in der Fraktion deutlich gemacht.“

Als neue, antreibende Kraft in der Fraktion könnte der stellvertretende Ministerpräsident in spe noch die beiden Abgeordneten aus dem Führungskreis der Jungen Liberalen spüren. So hält der 28 Jahre alte Rechtsreferendar und Frankfurter Juli-Chef Hans-Christian Mick es für wichtig, dass die FDP in der Koalition mit der CDU auf die Abwehr der Online-Durchsuchung dringt, wie es ein Landesparteitag beschlossen habe: „Da müssen wir Flagge zeigen.“

Ausdrücklich unterstützt Mick auch die Forderung seiner Partei in den Koalitionsgesprächen, die „Kinderschule“ als ein verpflichtendes Vorschuljahr in Hessen einzuführen: „Wir müssen für Kinder Chancengleichheit beim Start in der Schule haben, nicht am Ende.“ Sein gleichaltriger Fraktionskollege Mario Döweling sieht das genauso. Der Lehrer und Kreisvorsitzende der Julis im Vogelsbergkreis will sich vor allem in der Bildungspolitik einbringen, wo er die Vielfalt der Schulformen erhalten will.