19.01.2009 · CDU und FDP wollen von Dienstag an über die Bildung einer neuen hessischen Landesregierung sprechen. Die FDP meldet schon erweiterte Ansprüche an Ämter an. Der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn fordert „mehrere Ministerposten“. Namen nannte er, der das Amt des Justizministers anstrebt, aber nicht.
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Wollen sich in der Regierung „auf Augenhöhe” begegnen: Jörg-Uwe Hahn und Duzfreund Roland Koch (rechts)
In Hessen soll es nach schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bereits zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. Februar eine neue Regierung geben. Dies sagte der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn in Berlin. Am Dienstag würden im Landtag die Koalitionsverhandlungen mit der CDU beginnen.
Am Tag nach der Hessen-Wahl hat die FDP erweiterte Ansprüche an Ämter in der neuen Landesregierung angemeldet. Hahn fordert „mehrere Ministerposten“. Namen nannte er aber nicht. Bisher gelten er und der frühere Wirtschaftsminister Dieter Posch als gesetzt. Hahn will Posch erklärtermaßen wieder für dieses Amt vorschlagen. Er selbst strebt das bisher von Jürgen Banzer bekleidete Amt des Justizministers an (Wahlparty im Landtag: Die CDU ist auch mit dem Blechkater zufrieden).
„Es ist vollklommen klar, dass die FDP mit einem Stimmenanteil von 16 Prozent liberale Politik nicht nur inhaltlich sondern auch verstärkt personell umsetzen will.“ In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU werde er versuchen, liberale Forderungen wie nach schnelleren Genehmigungsverfahren, „weniger Staat“, mehr Lehrern und einer besseren vorschulischen Bildung umzusetzen.
