F.A.Z.-Forum zur Hessen-Wahl Einigkeit bei der Konjunktur, Streit über Flughafen

Wären die Umfragen nicht so eindeutig – der Wähler müsste sich heftig den Kopf zerbrechen, wie wohl die Parteien nach der Landtagswahl am 18. Januar zueinanderfinden werden. Auf dem Wahlforum dieser Zeitung bekräftigten sowohl Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der SPD, wie auch Tarek Al-Wazir, in gleicher Funktion bei den Grünen, dass sie sich nicht vorstellen können, den CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch zum Ministerpräsidenten zu wählen. Es wird also abermals keineswegs so sein, dass CDU, SPD, Grüne und FDP grundsätzlich miteinander können und nur Inhalte über Koalitionen entscheiden. Die gegenseitigen Vorbehalte hatten bereits nach der Landtagswahl zu Beginn dieses Jahres maßgeblich dazu beigetragen, dass es schließlich nicht zu einer Regierungsbildung kam.

In einem Punkt aber wurde Klarheit hergestellt. Schäfer-Gümbel bezeichnete eine Koalition mit der Linken ausdrücklich als eine der in Frage kommenden Möglichkeiten, um zu einer Mehrheit im neuen Landtag zu kommen: Er schließe nichts mehr aus. Dies sei aber nur eine Option unter mehreren, setzte er hinzu, und entschieden werde nach Übereinstimmungen und danach, wie stabil eine Verbindung sei. Koch und Hahn wiederum ließen, was keine Überraschung war, Sympathie für eine schwarz-gelbe Koalition erkennen. Derzeit scheint dies auch die wahrscheinlichste Variante. Nach einer Forsa-Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht worden war, liegen CDU und FDP zusammen bei 55 Prozent. Schäfer-Gümbel nannte als Wunschpartner die Grünen, machte aber auch Hahn Avancen – „ändern Sie ihre Inhalte“, entgegnete der FDP-Politiker knapp.

Flughafen und Nachtflüge

In der Debatte ließen die vier Wahlkämpfer, die mit Ausnahme Schäfer-Gümbels seit Jahren auf Diskussionsveranstaltungen und in Fernsehrunden miteinander ringen, erkennen, dass sie die letzte Legislaturperiode, die mit der Selbstauflösung des Landtags endete, noch keineswegs abgeschlossen haben. Vor allem Koch und Hahn nahmen sich gerne noch einmal den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vor, namentlich den komplizierten Passus zum Flughafenausbau. Und so, wie Al-Wazir handwerkliche Fehler bei der Landesregierung ortete, die einst schlicht übersehen habe, dass dem Bau der Nordwest-Landebahn mit Ticona ein Chemiewerk im Wege stehe, meinte Koch, dass die Beschlüsse von SPD und Grünen zum Flughafenausbau schon rein handwerklich unzureichend gewesen seien, wahrscheinlich wegen des Aushandelns mitten in der Nacht, wie der Ministerpräsident lästerte.

In der Sache hat sich im zurückliegenden Jahr an den Positionen zum Flughafenausbau nichts geändert. Al-Wazir erlaubte sich die Bemerkung, im Grunde stehe der Frankfurter Flughafen überhaupt an der falschen Stelle, in Hongkong, Athen und München sei man da viel klüger gewesen. Doch darauf ging niemand ein. CDU und FDP verteidigten den Ausbau generell, schon wegen der vielen neuen Arbeitsplätze, sie verteidigten aber auch die Abkehr vom Nachtflugverbot, weil es juristisch nicht anders gehe. Die SPD steht zum Ausbau, aber nur mit einem Verzicht auf Flüge in der Nacht, die Grünen halten vom Ausbau gar nichts. In der eingespielten Runde weiß freilich jeder, wie er auf Vorwürfe zu reagieren hat. So warf Hahn den Flughafenausbaugegnern vor, sie verhinderten eine Viereinhalb-Milliarden-Investition und damit ein riesiges Konjunkturprogramm, während Al-Wazir wie stets, wenn er auf Wirtschaftsfragen angesprochen wird, auf die Chancen des Ausbaus der regenerativen Energieerzeugung verwies.

Wirtschaft und Konjunktur

Vom Flughafenthema abgesehen ist aber derzeit unter den vier Parteien wohl die Übereinstimmung bei Wirtschaftsfragen größer als bei allen anderen Politikfeldern. Die Sichtweise, es sei Aufgabe der Politik, die Folgen des erwarteten Abschwungs zu begrenzen, hielten alle vier Politiker für richtig. Am kritischsten äußerte sich noch Hahn, als er äußerte, wenn jetzt für ein Konjunkturprogramm Schulden gemacht würden, müssten die Kredite in guten Zeiten auch wieder abgebaut werden. Zuletzt habe die Union dies versäumt. Tatsächlich ist die Verschuldung Hessens in den zurückliegenden zehn Jahren stetig gestiegen – ungeachtet der zwischenzeitlichen Erholung der Wirtschaft.

Koch verteidigte, warum das von ihm am Dienstag vorgestellte Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro gerade auf die Belebung des Baugewerbes zielt. Drei Branchen müsse geholfen werden: Den Banken, der Automobilbranche und eben dem Bau, doch lediglich bei der letzten habe gerade ein Bundesland eine unmittelbare Chance zur Gestaltung. „Kein Arbeiter im Bauhauptgewerbe muss arbeitslos werden“, sagte Koch über die Wirkung des Programms, das allerdings erst noch vom neuen Landtag beschlossen werden muss. Die Möglichkeiten zum Kauf von Autos durch das Land seien hingegen beschränkt, führte Koch schmunzelnd weiter aus – auch wenn die hessische Polizei Opel fahre.

Schäfer-Gümbel vermied es, den von Koch eingeschlagenen Kurs ausdrücklich anzuerkennen, ließ aber durchblicken, dass er ihn im Grunde für richtig hält. Das Programm hätte allerdings „breiter aufgestellt“ werden sollen, sagte er. Außerdem wünsche er sich die Hebung von Synergieeffekten, indem die Förderinstitute des Landes zusammengelegt würden. Derzeit sind verschiedene Häuser mit Wirtschaftsförderung in der einen oder anderen Art befasst – ein Thema, das der Landtag eigentlich angehen wollte, doch kam einer schon geplanten Anhörung dazu der Beschluss zur Selbstauflösung dazwischen.

Al-Wazir rief in Erinnerung, dass die Grünen ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von sogar drei Milliarden Euro wollten, bekannte jedoch gleichzeitig, der von der geschäftsführenden Landesregierung gewählte Schwerpunkt der Investitionen, das Bildungswesen, sei richtig. Er vermochte auch eine Verbindung zur Umweltpolitik zu ziehen, indem er darauf hinwies, dass gerade die zahlreichen Schulgebäude aus den sechziger und siebziger Jahren besonders viel Energie verbrauchten. Nach seinen Worten zahlt allein die Stadt Frankfurt für den Energieverbrauch in ihren Schulen und Kindertagesstätten 15 Millionen Euro im Jahr.

Auch Schäfer-Gümbel hatte auf die Chancen der Umweltpolitik für die Wirtschaft hingewiesen: Die Nassauische Heimstätte solle, statt Gewinne auszuschütten, ihre Wohnhäuser im Sinne der Ökologie sanieren. In der Debatte um die Wirtschaftspolitik fiel bei Al-Wazir sogar ein Lob für den Frankfurter Wirtschaftsdezernenten Boris Rhein (CDU) ab: Er habe früh die Bedeutung der Kreativwirtschaft erkannt – früher als die Regierung, wie Al-Wazir spitz hinzufügte.

Hauptschulen und G8

In der Schulpolitik bemühten sich die vier Spitzenkandidaten, die jahrzehntelangen Debatten um die Frage, ob die integrierte Gesamtschule dem gegliederten Schulsystem überlegen sei, als eine überholte erscheinen zu lassen. Viel war vom Elternwillen die Rede. Allerdings wurden die Politiker von F.A.Z.-Herausgeber Werner D’Inka, der die Diskussion moderierte, daran erinnert, was in den vergangenen Jahren das deutlichste Ergebnis dieser Politik war: Kaum jemand schickt sein Kind noch auf die Hauptschule – „sie schafft sich selbst ab“, wie Al-Wazir bestätigte. Koch hob hervor, wichtiger als der Streit um Schulformen sei es, wie sich die einzelnen Einrichtungen organisierten. Viele Eltern hätten ihre Lebensplanung auf Ganztagsschulen angelegt. Schäfer-Gümbel sprach sich dafür aus, die Schulen nicht mit Bürokratie zu überfrachten. Hahn bekräftigte den FDP-Vorschlag, im fünften Lebensjahr müssten alle in eine Kinderschule gehen.

Al-Wazir setzte am selben Punkt an und erläuterte das etwas abweichende Modell der Grünen, wonach Kinder die ersten zwei Schuljahre je nach Können schon in einem oder auch erst in drei Jahren absolvieren sollten. Ähnliches forderten die Grünen für die gymnasiale Oberstufe. Bei einer Verwirklichung werde es möglich sein, das Abitur nach elf, aber auch erst nach 14 Jahren zu machen – ein Modell, das auch Schäfer-Gümbel propagierte. Er lehnte abermals die generelle Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien, die als G8 firmiert, ab.

Gemeinsam war allen vier Politikern auch die Erkenntnis, dass in den vier Wochen bis zur Wahl noch alles möglich ist. „Warten Sie ab, was da noch kommt“, riet Schäfer-Gümbel, nachdem er auf das resignativ klingende SPD-Wahlplakat mit dem Satz „Wirklich wieder Koch?“ angesprochen worden war. Und den endgültigen Satz zur Lage sprach Jörg-Uwe Hahn: „Ich bin dafür, dass wir demütig auf den 18. Januar schauen.“