Einstimmiger Beschluss Hessischer Landtag löst sich auf

Mit den Stimmen aller fünf Fraktionen hat sich der Hessische Landtag am Mittwoch nach nur etwa zehn Monaten selbst aufgelöst und damit den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Nach Artikel 81 der Hessischen Landesverfassung muss die Neuwahl binnen 60 Tagen nach Auflösung des Landtags stattfinden, also bis zum 18. Januar nächsten Jahres.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte in der Aussprache die Gewissensentscheidung der vier SPD-Abgeordneten vom 3. November, ihre Vorsitzende Andrea Ypsilanti nicht mit Hilfe der Linkspartei zu seiner Amtsnachfolgerin zu wählen. „Ich bin jede Sekunde stolz, einen frei gewählten Abgeordneten als Kernprinzip unserer demokratischen Ordnung zu haben“, sagte Koch.

„Zehn verlorene Monate“

Koch verlangte von seinem Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) eine Klarstellung über dessen Bündnisabsichten nach der Neuwahl: „Mit wem wollen Sie zusammenarbeiten?“, sagte Koch. „Sie allein sind kein ausreichender Gegner.“ Die Sozialdemokraten müssten deutlichmachen, ob sie abermals eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebten. Für die Union sei klar, dass sie eine stabile Regierung mit der FDP bilden wolle.

Die SPD-Abgeordnete Carmen Everts sprach von einer „zentralen Gewissensentscheidung“, die sie und ihre drei Fraktionskollegen Silke Tesch, Dagmar Metzger und Jürgen Walter getroffen hätten. Für eine solche Entscheidung könne es „keinen richtigen Zeitpunkt“ geben. Walter sagte, „wir würden uns heute genau so entscheiden, weil Abgeordnete sich nicht gegen ihre Überzeugung entscheiden sollten.“ Zudem habe die Bemerkung des stellvertretenden Landtagspräsidenten Schaus, der die vier SPD-Abweichler „hinterlistige Schweine“ genannt hatte, ihn in seiner Entscheidung bekräftigt, sagte Walter. Schaus hat sich für seine Wortwahl inzwischen entschuldigt.

SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel, der statt der Fraktions- und Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti sprach, sagte, dass seine Partei bei der Neuwahl den Einzug der Linkspartei verhindern wolle. Die SPD habe zudem „aus den hessischen Verhältnissen gelernt“. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn nannte eine Neuwahl überfällig: „Wir haben zehn verlorene Monate hinter uns.“ Seit dem Spätsommer sei klar, dass eine Mehrheit der Bürger abermals wählen wolle.

„Die Mehrheit wollte einen Politikwechsel“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner warf Frau Ypsilanti vor, „Chaos“ angerichtet zu haben, weshalb jetzt 70 Prozent der Hessen für eine Neuwahl seien. Bei der vergangenen Landtagswahl am 27. Januar hätten nicht alle Parteien das erhoffte Wahlergebnis erzielt, auch die CDU nicht. Die SPD habe nach der Wahl genau das Gegenteil dessen getan, was sie vor der Wahl versprochen habe: „Dass wir nun nach sieben Monaten schon am Ende einer Legislaturperiode stehen, ist das Ergebnis dieses Wortbruchs.“

Die Grünen wollen wieder mit ihren Themen Bildung, faire Sozialpolitik und Energiewende um Wählerstimmen werben, kündigte der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir an. Er verteidigte die zwei gescheiterten Versuche, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, auch mit dem von ihm vermuteten Wählerwillen. „Die Mehrheit wollte einen Politikwechsel und einen anderen Ministerpräsidenten“, sagte Al-Wazir. Er warf der CDU vor, aus ihrer Wahlniederlage vom 27. Januar keine Konsequenzen gezogen zu haben.

SPD-Abweichler in der letzten Reihe

Mit der Selbstauflösung zieht das Parlament die Konsequenz aus den fehlgeschlagenen Versuchen, in Hessen eine Regierung zu bilden. Zuletzt war Frau Ypsilanti Anfang November mit ihrem zweiten Anlauf gescheitert, sich mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vier Abgeordnete aus den eigenen Reihen hatten ihr die Gefolgschaft verweigert. Die vier SPD-Abweichler mussten während der Landtagssitzung nach einem entsprechenden Fraktionsbeschluss in der letzten Reihe Platz nehmen.

Als einen seiner letzten Beschlüsse hatte der Landtag zuvor einstimmig das von allen Fraktionen getragene Rettungsgesetz für den Autobauer Opel und die hessische Zulieferindustrie verabschiedet. (Siehe auch: Hessischer Landtag ermöglicht Bürgschaft für Opel)