Die Grünen Es geht weder mit noch ohne SPD

Bildungsgerechtigkeit, eine bessere Sozialpolitik, die Energiewende und der richtige Weg aus der Wirtschaftskrise. Bei der Frage nach den zentralen Wahlkampfthemen und selbst bei den Antworten darauf sind sich SPD und Grüne noch immer weitgehend einig. Auch in einem anderen Punkt lassen sich Sozialdemokraten und Grüne nicht auseinanderdividieren: Die Ära Roland Koch soll beendet, der seit fast zehn Jahren regierende Ministerpräsident „ins Haus der Geschichte“ geschickt werden. Von einem Koalitionswahlkampf kann – anders als noch vor Jahresfrist – diesmal allerdings keine Rede sein: SPD und Grüne streiten nicht mehr Seit an Seit für den Politikwechsel, sondern stolpern fast unfreiwillig Rücken an Rücken in dieselbe Richtung.

Dass das so ist, liegt vor allem an den Grünen, deren Glauben an die Handlungsfähigkeit der SPD nach zwei gescheiterten Anläufen auf die Regierungsmacht im vergangenen Jahr fast vollständig erloschen ist. Von der Öffentlichkeit weitgehend vergessen scheint die Tatsache, dass es der Grünen-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Tarek Al-Wazir, war, der die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nach der Wahl in ihren Plänen bestärkte, es mit einer von der Linkspartei unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung zu versuchen.

„'Green New Deal' erforderlich“

Schuld am anschließenden doppelten Debakel, zunächst im vergangenen März und dann noch einmal im November, sind aus Sicht der Grünen allein die Roten. Als Konsequenz aus der anhaltenden Verärgerung der einen Seite kann von gegenseitiger Rücksichtnahme oder gar Absprachen in diesem Wahlkampf keine Rede mehr sein; während Al-Wazir und Ypsilanti damals mitunter wie ein Tandem wirkten, streitet jetzt für sich allein.

Die Grünen sehen sich als treibende politische Kraft in Hessen, und die jüngsten Umfrageergebnisse tun ein Übriges: Die Partei strotzt vor Selbstbewusstsein, denn sie darf hoffen, sich um vier Punkte auf 13 Prozent zu verbessern, während die SPD vergebens versucht, den Ruf des Wortbrüchigen im Umgang mit der Linkspartei abzustreifen. Den Sozialdemokraten, die sich im Januar 2008 mit einem dezidiert ökologischen Programm auf Kosten der Grünen profilierten, droht am nächsten Sonntag mit Werten von um die 26 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes.

Die Hauptauseinandersetzung finde zwischen der CDU und den Grünen, zwischen Roland Koch und Tarek Al-Wazir statt, äußerte dementsprechend der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir in der vergangenen Woche beim Neujahrsempfang der hessischen Landtagsfraktion. Al-Wazir personifiziere das „grüne Gegenmodell“ zu Koch und dessen rückwärtsgewandter Politik, er sei der Garant für den dringend erforderlichen „Green New Deal“ mit verstärkten Investitionen in Bildung, Umwelt und Gerechtigkeit, befand Özdemir. Die SPD fordere zwar das Gleiche, sei aber hierzulande derzeit nicht fähig, ihr Programm in die Tat umzusetzen.

Dritter Platz im hessischen Parteiensystem anvisiert

Tatsächlich sind die Zustimmungsraten für Al-Wazir in Umfragen höher als die des amtierenden Ministerpräsidenten, von den Werten des SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel ganz zu schweigen. „Die Landtagswahl wird zur Auseinandersetzung zwischen Koch und Al-Wazir“, verkündet auch die Landesgeschäftsstelle der Grünen, und zum Jahreswechsel wendete sich der Parteivorsitzende nach dem Vorbild des Ministerpräsidenten mit einer „Neujahrsbotschaft“ an die Hessinnen und Hessen. Am liebsten wäre Al-Wazir ein Fernseh- oder Radioduell mit Koch, um vor einem breiten Publikum zu beweisen, dass er dem Regierungschef das Wasser reichen kann. Den Gefallen allerdings tut der Ministerpräsident seinem auch aus eigener Sicht schärfsten Widersacher nicht.

Lieblingspartner der Grünen ist offiziell weiterhin die SPD, aber hinter vorgehaltener Hand zweifeln selbst die größten Optimisten in der Partei, ob mit der heillos zerstrittenen Truppe um den neuen Fahnenträger Schäfer-Gümbel tatsächlich eine Politikwende zu erreichen sei. „Die Sozis können’s einfach nicht“, heißt es gemeinhin, wenn die Frage nach einem Aufbruch zu neuen politischen Ufern in Hessen gestellt wird. Der Vertrauensverlust auf Seiten der Grünen ist so groß, dass manche in der Landtagsfraktion insgeheim sogar ein Jamaika-Bündnis (CDU, FDP, Grüne) einer Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) vorziehen – vorausgesetzt, die Union schickte ihren Landesvorsitzenden Koch zuvor ins Museum, in die Wüste oder nach Berlin.

Reichen wird es aber wohl weder für die eine noch für die andere Konstellation: Die Partei, die zusammen mit Andrea Ypsilanti und den Linken zu neuen Ufern aufbrechen wollte und dann mit ihrem „knallroten Gummiboot“ noch im Hafen Schiffbruch erlitt, steht vor dem Dilemma, dass sie am 18. Januar möglicherweise den stärksten Stimmenzuwachs aller Parteien erleben und dennoch wieder auf den Oppositionsbänken landen wird. „Wir wollen so stark werden, dass an unseren Inhalten niemand mehr vorbeikommt“, propagiert Al-Wazir unverdrossen sein Ziel. Allerdings müsste in den nächsten Tagen schon ein Wunder geschehen, sollte es für eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb im Landtag reichen.

Wenn das Mirakel schon ausbleibt, dann wollen die Grünen wenigstens den dritten Platz im hessischen Parteiensystem zurückerobern. Der Stachel vom vergangenen Januar, als die FDP sich von 7,9 auf 9,4 Prozent verbesserte und die Grünen von 10,1 auf 7,5 Prozent zurückfielen, sitzt tief. Noch tiefer wirkt allerdings die Enttäuschung über die mangelnde Verlässlichkeit der Sozialdemokraten nach: „Wir hätten seit zwei Monaten zusammen regieren können“, heißt es bei den Grünen. „Die – nicht wir – haben es vergeigt.“