14.11.2008 · Everts will mit rechtlichen Mitteln gegen Ausschluss vorgehen / Parteiausschlussverfahren auch gegen Tesch
ler./phil. WIESBADEN. Die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger will bei der vorgezogenen Landtagswahl im Januar nicht abermals kandidieren. Die Neunundvierzigjährige, eine der vier "Abweichler", an denen ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in Hessen gescheitert ist, kündigte das gestern in einer "persönlichen Erklärung" schriftlich an und verband dies mit einer Abrechnung mit der eigenen Partei. Sie bitte um Verständnis für ihre Entscheidung, ihr fehle einfach die Kraft, weiterzumachen, heißt es in der Erklärung. "Die Anfeindungen, die ich in den letzten Wochen und Monaten aus meiner Partei ertragen musste, haben mich an die Grenze meiner gesundheitlichen Belastbarkeit geführt." Der Preis für eine Fortsetzung ihres Kampfes um eine "glaubwürdige und bürgernahe SPD-Politik" sei ihr zu hoch.
Die "Beleidigungen und Diffamierungen" aus der eigenen Partei, wie zum Beispiel der Vorwurf der Bestechlichkeit und Titulierungen wie "Heckenschütze" und "Schande für die Demokratie", hätten sie tief getroffen, schreibt Metzger. "Diese Art des Umgangs mit Andersdenkenden ist einer demokratischen Partei mit einer so langen Tradition, wie die SPD sie hat, unwürdig." Die auch vom Parteivorsitzenden Franz Müntefering geforderte Erneuerung der hessischen SPD sei "nicht einmal im Ansatz erkennbar", stellt die Abgeordnete fest. Dies werde auch durch die gegen die drei anderen "Abweichler" Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter eingeleiteten Parteiausschlussverfahren deutlich.
Sie sehe daher keine Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit in der SPD-Landtagsfraktion, äußerte Metzger, die seit 1990 Mitglied der Sozialdemokraten ist und dem Landtag seit der Wahl im Januar angehört. Die Kooperation der SPD mit der Linkspartei halte sie weiterhin für "falsch und gefährlich", und auch wenn diese Frage angesichts des allgemein erwarteten Ergebnisses der vorgezogenen Landtagswahl "eher theoretischer Natur" sein dürfte, seien doch weitere Konflikte zwischen ihr und der Partei- und Fraktionsführung programmiert. "Dies möchte ich mir persönlich unter Berücksichtigung meiner Erfahrungen in den letzten Wochen und Monaten gern ersparen."
Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die SPD-Bezirke Hessen-Nord und Hessen-Süd Parteiausschlussverfahren gegen Everts, Tesch und Walter eingeleitet haben. Bei Tesch verzichtete der Parteibezirk Hessen-Nord auf den sofortigen Entzug aller zentralen Mitgliedsrechte. Die südhessische SPD hatte Everts und Walter unter anderem das Recht genommen, für die SPD an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Der nordhessische Bezirksgeschäftsführer Wilfried Böttner sagte, es sei ohnehin unwahrscheinlich, dass die Parteibasis Tesch als Kandidatin für die Landtagswahlen aufstellen werde. Ihr werde parteischädigendes und unsolidarisches Verhalten vorgeworfen. Sie habe gegen Beschlüsse der SPD-Gremien und so gegen die innerparteiliche Ordnung verstoßen.
Carmen Everts will ebenfalls nicht mehr für den Landtag kandidieren, aber mit allen rechtlichen Mitteln gegen ihren Parteiausschluss kämpfen. Sie sagte, ihr sei klar gewesen, dass ihr Schritt bei vielen in der Partei Unverständnis und Enttäuschung auslösen würde, aber "ich hätte nicht mit diesem Hass und diesem harten Ausgrenzungskurs gerechnet". Es sei bedauerlich und enttäuschend, dass die SPD auf Landesebene Kritiker mit aller Macht aus Partei und Koalition drängen wolle. Dies werfe "ein schlechtes Licht auf die innerparteiliche Demokratie und den Umgang in der hessischen Sozialdemokratie". Ein souveräner Neuanfang sehe anders aus. Sie habe nur von ihrem "Verfassungsrecht als Abgeordnete Gebrauch gemacht", sagte Everts. Jürgen Walter hatte schon am Donnerstag gesagt, er werde alles daransetzen, Parteimitglied zu bleiben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Axel Wintermeyer sprach von einer "Treibjagd auf SPD-Abgeordnete". Die SPD werfe "ihr letztes Fünkchen Gewissen über Bord". Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg-Uwe Hahn, sagte, das Ausschlussverfahren gegen die SPD-Abgeordneten sei mit dem neuen Kurs des SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel nicht vereinbar. Der Start des Spitzenkandidaten sei nicht schlecht gelungen gewesen. "Es sind nun die Apparatschicks und die alten Betonköpfe, die alles wieder kaputtmachen."
Die Grünen haben unterdessen einen Verzicht auf Wahlplakate in der Weihnachtszeit vorgeschlagen. Der massive Einsatz von Plakaten und Faltblättern in einer Zeit der Einkehr sei im vergangenen Jahr von vielen Bürgern kritisiert worden, schrieb der Landesgeschäftsführer der Grünen, Kai Klose, an die Generalsekretäre der anderen Parteien. Es sei zu überlegen, auf diese Werbematerialien bis zum 27. Dezember zu verzichten.
