CDU Schweigen, bis die Gäste klatschen

Der Rücktritt Andrea Ypsilantis ist der CDU im Berliner Adenauer-Haus schon keinen Ton mehr wert. Die Monitore sind auf stumm geschaltet, als die hessische SPD-Vorsitzende ihre Niederlage um 18.15 Uhr eingesteht. Dabei haben die vielen CDU-Gäste mit ihren orangefarbenen Schals eben noch gejubelt über die SPD, weil sie es bei der eigenen Partei nicht können. Niemand klatscht um 18 Uhr zur ersten Prognose für die hessische CDU: magere 37,5 Prozent. „Bravo“ wird erst zu den 23,5 Prozent für die SPD gerufen, erleichtert geklatscht zu den 16 Prozent der FDP. Da ist allen klar: Hessen wird schwarz-gelb.

Einer wollte seinen Sieg der Hessen-Wahl am Sonntagabend in Berlin deutlicher feiern: Ronald Pofalla. Die Macht der CDU wurde gerettet durch einen weichen Wahlkampf, das wollte er seiner Partei verkünden. Hessens CDU unter Roland Koch hatte stets als härtester Landesverband gegolten; ausgerechnet er sollte dem nun etwas matt wirkenden CDU-Generalsekretär Pofalla fortan als Beweis dienen, dass nicht Schärfe siegt, sondern Milde.

Die Zahlen wurden schlechter und schlechter

Für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist das die Botschaft, mit der sie das begonnene Wahlkampfjahr bestehen will. Doch der Plan verrutschte im Laufe des Nachmittags. Seit 15 Uhr wurden die Zahlen für Koch, die das CDU-Haus in Berlin erreichten, schlechter und schlechter. Vor Tagen hatten Umfragen noch 42 Prozent ermittelt. Zwar hatte Pofalla auf Grundlage der Rohdaten, die ihm zum Wochenende vorlagen, bestenfalls mit einer glatten 40 gerechnet. Am Sonntagnachmittag hieß es, es würden wohl nur 39 Prozent. Das übermittelte Pofalla der Bundeskanzlerin telefonisch ins ägyptische Scharm al Scheich, wo sie im Nahost-Konflikt vermittelt. Die SPD hatten beide insgeheim stärker eingeschätzt und die FDP zwar stark, aber nicht so stark.

Die Erklärung dafür aber wollen Frau Merkel und Pofalla keinesfalls mit Verdruss über die große Koalition im Bund begründet sehen, sondern rein mit der „schwierigen Lage“ in Hessen. Sie wollen sogar einen Treuebonus für die CDU ausmachen: „Hier hat sich die Zuverlässigkeit der FDP ausgezahlt“, sagt Pofalla am Abend. Trotz eines der schlechtesten Ergebnisse der Hessen-CDU seit 40 Jahren sagt er auch, es könne „für uns nur ein Abend der Freude sein“. Denn der „Wahlsieger heißt Roland Koch“. Pofalla schweigt, bis die Gäste in den orangefarbenen Schals klatschen.

Der Wahlausgang stimmt die CDU-Führung halbwegs zufrieden, obwohl Koch keinen Prozentpunkt an Stimmen zulegte, seit er vor zwölf Monaten bei der Landtagswahl abgestürzt war. Er, der politische Draufgänger, hatte sich verritten. So sahen es Frau Merkel und die Ihren. Koch, der als „geschäftsführender Ministerpräsident“ nicht mehr fest im Sattel saß und folglich auch in seiner Funktion als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender nur noch im Steigbügel hing, zeigte nun Demut. Das gefiel denen in Berlin, denn ganz verlieren wollten sie ihn nicht. Das eine Jahr aber schien ihnen durchaus nötig, damit der Wiederaufstieg des geläuterten Koch gelinge.

„Unglaublich enge Zusammenarbeit“

So begann im Januar 2008 ein Hoffen auf neue Wahlen in Hessen und zugleich ein Bangen, dass diese zu früh kämen. Das Misstrauen der Wähler schwinde nur langsam, wird im Adenauer-Haus das schwache Comeback Kochs erklärt - dort ist man der Ansicht, je später gewählt worden wäre, desto besser hätte Koch abgeschnitten.

Schon im Frühjahr hatte die Bundespartei den Hessen klargemacht, dass sie beim nächsten Wahlkampf mitreden werde. Am Wahltag wird das als „unglaublich enge Zusammenarbeit auch auf Arbeitsebene“ gelobt. Der für Organisation zuständige CDU-Bundesgeschäftsführer und seine Bereichsleiter hatten einen weit kürzeren Draht zu den Hessen als sonst üblich bei Landtagswahlen. Mit dem zentralen Slogan, dem gefühligen „In Zeiten wie diesen“, suchte Berlin Koch zu entschärfen. Für Hessens CDU warben diesmal jene zwei Agenturen, die Pofalla schätzt und zur Bundestagswahl einsetzt. Ihr Ziel sollte sein, die CDU jünger, moderner, offener und toleranter erscheinen zu lassen, als sie nach Einschätzung der Vorsitzenden und ihres Generalsekretärs wirkt.

Ab dem ersten Tag nach dem Wahldesaster wurde Kochs Eingeständnis von Fehlern Teil der „Milde-Strategie“. Später spielte Andrea Ypsilanti dabei die hilfreichste Rolle. Denn sie weigerte sich beharrlich, Fehler zu sehen in ihrem Wortbruch, nun doch mit der Linkspartei paktieren zu wollen. Dem einsichtigen, selbstkritisch wirkenden Koch schenkte sie aus Sicht der CDU ein „sehr brauchbares Unterscheidungsmerkmal“. Fehler einzugestehen und zu revidieren sollte wiederum als Stärke ankommen - was die Merkel-CDU noch in weiteren Politikbereichen für möglich hält.

Eine Anti-Merkel-Achse? „Quatsch“

Die kurze Zeit zwischen den hessischen Landtagswahlen brachte die Leitfiguren der Bundes-CDU und des hessischen Landesverbands einander persönlich näher. Pofalla duzt sich inzwischen mit dem hessischen Generalsekretär Michael Boddenberg und vernahm mit Stolz, wenn der ihn im Wahlkampf als den „großen CDU-Generalsekretär“ vorstellte und damit sich selbst zum „kleinen“ machte. Zwischen Frau Merkel und Koch, die sich schon länger duzen, sei inzwischen die letzte Rivalität gewichen; zumindest in Berlin wird „echtes Vertrauen“ versichert.

Doch im CDU-Präsidium, dem höchsten Gremium der Partei, glauben Mitglieder zu beobachten, dass Koch seinen Mut zum Widerspruch gegen die Vorsitzende wieder mehr auslebt seit dem Novembertag, an dem für Hessen Neuwahlen feststanden. Von einer „Achse“ aus ihm und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers ist sogar die Rede, die gegen Frau Merkels Politik rollen könnte. Schlicht als „Quatsch“ werden seitens der Vorsitzenden solche Mutmaßungen abgetan. Rüttgers und Koch teilten nur die landesväterliche Sorge um Opel. Sonst lägen zwischen ihnen „wirtschaftspolitische Welten“.

Das soll deutlich machen, dass der Wirtschaftsfachmann Koch nicht als Sündenbock taugen konnte für reformorientierte Wähler, die von der Merkel-CDU enttäuscht sind. „Unser Wahlziel im Bund ist das bürgerliche Ergebnis“, bedient sich Pofalla am Erfolg der FDP. Als Kochs „Dank an meine Bundespartei“ laut aus den Fernsehgeräten durch das Foyer des Adenauer-Hauses hallt, hat Pofalla die maue Parteiparty schon verlassen.