97 Prozent Zuspruch Koch will Hessen in der Krise „sturmfest“ machen

Die hessische CDU wird im Wahlkampf vor allem auf ihre wirtschaftspolitische Kompetenz setzen. Ministerpräsident Roland Koch sagte am Samstag auf dem Landesparteitag in Hofheim, dass es vor allem um die Frage gehen werde, wer sich am entschlossensten und erfahrensten um jeden Arbeitsplatz in Hessen kümmere. Zehntausende bangten schon um ihren Arbeitsplatz.

Koch verglich sich selbst mit einem Handwerker, der das Haus sturmfest mache. Er nannte drei „große Baustellen“ für die Wirtschaftspolitik. Die Bauindustrie, die so groß sei wie die Automobilindustrie, solle mit staatlichen Investitionen gestützt werden. Zum zweiten müsse die Politik dafür sorgen, dass Unternehmen wieder Kredite bekämen. Diese würden derzeit selbst hochsolventen Firmen verweigert. Und schließlich müsse der Autoindustrie wohl schon im Januar geholfen werden.

„Schutzschild“ gegenüber der Linkspartei gefordert

Andere Themen berührte Koch nur kurz, den Umgang mit straffälligen Jugendlichen, der den vorigen Wahlkampf dominiert hatte, sprach er überhaupt nicht an. Der Ministerpräsident sagte, die Eltern hätten Erwartungen an die Schulen gehabt, die nicht erfüllt worden seien. Koch äußerte abermals, dass die CDU nicht auf die Studienbeiträge zurückkommen werde, auch wenn damit Wettbewerbsnachteile der hessischen Hochschulen verbunden seien. Es blieb den Ministern Jürgen Banzer (Kultus), Silke Lautenschläger (Soziales) und Volker Bouffier überlassen, das Wahlprogramm in Hinblick auf die eigenen Ressorts kurz zu beleuchten.

Koch forderte einen „klaren Schutzschild“ der etablierten Parteien gegenüber der Linkspartei. Die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sei aber der Meinung, dass die Linke eine ganz normale Partei sei, und auch der neue SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Und zwischen dem Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir und dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Willi van Ooyen, gebe es eine „gewisse kulturelle Nähe“. Beide kennten sich sich schon lange von Friedensdemonstrationen.

Die CDU bot in Hofheim das Bild der Geschlossenheit, das Koch von ihr gefordert hatte. Eine Debatte über das Wahlprogramm fand nicht statt. Die Landesliste der Partei wurde bestätigt. Die meisten Kandidaten erhielten 95 Prozent der Delegiertenstimmen oder mehr, so entfielen auf Koch 97 Prozent und auf Bouffier 99 Prozent. Die ehemalige Kultusministerin Karin Wolff, die auf Platz 10 der Liste rangiert, erzielte mit 88 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis.

„Drängen“ einer neuen Generation

Bei der Aufstellung der Landesliste ist es aber offenkundig zu harten Auseinandersetzungen gekommen. Der frühere Innenminister Gottfried Milde sprach von den langwierigsten Verhandlungen des Wahlvorbereitungsausschusses, die er seit Anfang der siebziger Jahre erlebt habe. Man habe beim besten Willen nicht allen Wünschen nach „sicheren Plätzen“ gerecht werden können, die beispielsweise von der Jungen Union und den Kreisverbänden vorgetragen worden seien. Auch Koch sprach in seiner Rede von einem „gewissen Drängen“ einer neuen Generation. Er lobte einerseits seine „tolle Mannschaft“, äußerte andererseits aber auch, dass sich die Zukunft „nicht mit immer den Gleichen“ gestalten lasse und nachrückende Kräfte zu berücksichtigen seien.