Wahltag Wer hat den Vorteil?

Eigentlich hat es 16 Jahre lang in Mecklenburg-Vorpommern keine Landtagswahl gegeben – zumindest keine eigenständige. In den Jahren 1994, 1998 und 2002 wurde der Landtag am selben Tag wie der Bundestag gewählt: eine in Deutschland seltene Konstellation. Bei allen drei Wahlen unterschied sich dabei der Stimmenanteil, den eine Partei für den Landtag und den Bundestag erhalten hat, um nur drei bis vier Prozentpunkte je Wahlgang. Erhielt die CDU 2002 zum Beispiel 31,4 Prozent der Stimmen für den Landtag, so waren es mit 30,3 Prozent fast genauso viel für den Bundestag. Ähnlich bei der Linkspartei, die damals noch PDS hieß: Da waren es im selben Jahr 16,4 Prozent für Schwerin und 16,3 Prozent für Berlin.

Und das, obwohl es um zwei unterschiedliche Parlamente ging, die Problemlagen unterschiedlicher kaum sein konnten. Gleiches gilt für die Einflussmöglichkeiten der Parlamente. Die Bewohner des Nordostens haben ihre Kreuzchen fast immer an der gleichen Stelle gemacht. Erst die vorgezogene Bundestagswahl 2005 brachte diese Konstellation aus dem Rhythmus, und 2006 wurde der Landtag alleine gewählt. Prompt unterschieden sich die Stimmenanteile in summa um mehr als 16 Prozentpunkte.

Geld sparen und Wähler gewinnen

Am 27. September wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, die Bürger in Brandenburg und in Schleswig-Holstein dürfen auch gleich die Stimmzettel für ihre Landesparlamente mit in die Wahlkabinen nehmen. In Brandenburg findet die Wahl nach dem regulären Ende der Legislaturperiode statt. In Schleswig-Holstein wurde der Landtag vorzeitig aufgelöst. Für beide Länder wird die Wahl somit zu einer Ausnahmesituation.

Zwei Argumente wurden in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich für den gemeinsamen Wahltermin vorgebracht: Zum einen sollten Kosten gespart werden – beim Porto, um die Wahlunterlagen zu versenden, und bei der Vergütung der Wahlhelfer. Zum anderen hoffte man auf mehr Wähler. Auch für Brandenburg nennt der sozialdemokratische Landtagspräsident Gunter Fritsch nur zwei Argumente für den gemeinsamen Wahltermin: Er spare Kosten und sichere eine hohe Wahlbeteiligung.

In Schleswig-Holstein hingegen hat der Wahltermin offiziell nichts mit der Bundestagswahl zu tun. Ministerpräsident Carstensen (CDU) sagte immer wieder, er habe schlicht nicht mehr weiter mit der SPD regieren können – der Bruch der Koalition und die Neuwahlen seien unausweichlich gewesen. Regulär hätten die Schleswig-Holsteiner im Mai kommenden Jahres über einen neuen Landtag abstimmen sollen.

Wer denkt denn noch an das Land?

Stets ist aber auch ein Argument aus den Ländern gegen die gemeinsamen Wahltermine zu hören: Landesthemen, so heißt es, fänden durch den gleichzeitigen Bundestagswahlkampf kaum Beachtung. Dabei ist es fraglich, ob es so etwas wie reine Landtagswahlen überhaupt gibt.

Nicht nur institutionell sind Bund und Länder über den Bundesrat eng verknüpft. Wer in der Bundespolitik „durchregieren“ will, braucht eine Mehrheit in der Länderkammer. So hat die Bundespolitik auch großes Interesse an den Ergebnissen in den Ländern – und mischt sich in die Wahlkämpfe ein. Wer weiß dann noch, was an den Auftritten nun landes- oder bundespolitisch gemeint ist?

Alles was bleibt - Parteipolitik

Zudem bleibt auch nach den Föderalismusreformen das Problem, dass die Zuständigkeiten für einzelne Politikbereiche nicht immer sauber nach Land und Bund getrennt werden. Bundespolitiker werben nicht nur für sich, sondern auch für die Landespartei. Und Landespolitiker melden sich gerne auch zu bundespolitischen Themen zu Wort. Entwirren können all die Ebenen selbst professionelle Beobachter kaum. Bundespolitik wird so zur Landespolitik, die dann in der Bundespolitik wiederum eine Rolle spielt. Alles, was dann noch bleibt, ist Parteipolitik. Und der Wähler macht sein Kreuz.

Bei Landtagswahlen wird deswegen auch immer die Politik der Parteien im Bund bestraft oder belohnt – zu verstehen sind Landtagswahlergebnisse nie ohne Blick auf die Bundespolitik, auf Regierungsmehrheiten und Reformprojekte. Als Faustformel gilt in der Politikwissenschaft, dass die Partei, die im Bund regiert, in den Ländern eher wieder verliert. Es wird vermutet, dass es den Wählern bei Landtagswahlen leichter fällt, Unmut zu äußern oder Protest zu wählen. Schließlich steht dort vermeintlich weniger auf dem Spiel – ein Vorteil für die kleinen Parteien.

Bei Bundestagswahlen kehren die Wähler dann wieder zurück zu ihren Stammparteien. Wenn Bundestag und Landtag hingegen gleichzeitig gewählt werden, scheint es diesen Effekt nicht zu geben. Da wählen offenbar alle wieder „ernst“. Vor allem aber gehen viel mehr Menschen wählen. Und eine hohe Wahlbeteiligung geht wiederum zu Lasten der kleinen Parteien.

Nachteil für die Kleinen

So galt in Mecklenburg-Vorpommern die gemeinsame Wahl von Bundestag und Landtag nicht zuletzt als Mittel, die NPD vom Schweriner Schloss fernzuhalten. Die SPD nutzte hingegen stets den bundespolitischen Trubel, um im Windschatten der Bundespartei Landtagswahlen zu gewinnen; und das trotz weniger als 3000 Mitgliedern im Nordosten. Anti-Kohl-Stimmung 1998, Anti-Stoiber-Kampagne und Anti-Irak-Krieg 2002 – das waren die Wahlkampfschlager im Land.

Die vorgezogene Bundestagswahl 2005 aber hat die Zeit der gemeinsamen Wahltermine vorerst beendet. Von stets über 70 Prozent bei den vorhergehenden Landtagswahlen ging die Beteiligung 2006 auf 59 Prozent zurück. CDU und SPD erhielten mit zusammen 59 Prozent so wenig Zustimmung wie noch nie, die größten Veränderungen aber gab es bei den kleinen Parteien, vor allem am rechten Rand: Mit 7,3 Prozent hat es die NPD zum ersten Mal nach Schwerin geschafft.

Hohe Wahlbeteiligung könnte DVU verhindern

Auch in Schleswig-Holstein und Brandenburg dürfte die seltene Wahlkonstellation das Ergebnis beeinflussen. In Kiel darf die CDU auf die Stärke der CDU im Bund hoffen. Zumindest aber entgeht sie einer Abstrafung durch die Wähler bei einer regulären Landtagswahl im kommenden Jahr – sollte bis dahin Schwarz-Gelb in Berlin regieren. Den Sozialdemokraten dürften hingegen die schwachen Werte der Bundes-SPD zu schaffen machen. So versucht auch Spitzenkandidat Stegner, sich deutlich links von ihr zu positionieren. 2010 hätte ihm eine schwarz-gelbe Bundesregierung wohl mehr Stimmen gebracht. Und in Brandenburg darf zumindest gehofft werden, dass die DVU, die seit 1999 im Landtag ist, die Parlamentssitze wieder räumen muss. Und sei es nur aufgrund der hohen Wahlbeteiligung.