Vor der Landtagswahl Brandenburgfrieden

Wie Stimmungskanonen traten die beiden nicht auf, aber auch ihr Publikum zeigte wenig Feuer. Das Angebot, in zwangloser Atmosphäre mit Kandidaten das "Duell" zwischen Kanzlerin und Außenminister am Fernseher zu verfolgen, nahmen in Königs Wusterhausen südöstlich von Berlin etwa vier Dutzend CDU-Mitglieder an. Spät trudelten sie ein, bestellten Essen und Getränke und schauten ohne größere Regungen in einem kühlen Saal zu, was sich auf dem Flachbildschirm tat. Am lebhaftesten reagierte die Prominenz, die Spitzenkandidatin für die Brandenburger Landtagswahl, Johanna Wanka, und die Kandidatin für den Bundestagswahlkreis 63, Tamara Zieschang. Dabei sind in diesen Wochen Wahlkämpferinnen am Sonntagabend erschöpft wie Schwerarbeiter.

Wie Merkel und Steinmeier

So einvernehmlich, wie Frau Merkel und Steinmeier auftraten, arbeiten Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Johanna Wanka in der Potsdamer Koalition zusammen. Seit zehn Jahren regiert die SPD mit der CDU. Die meisten erwarten, dass das auch die kommenden Jahre so bleibt. Doch die Landtagswahl findet dieses Mal zusammen mit der Bundestagswahl statt. Was das für die Potsdamer Politik bedeutet, ist ungewiss. Die Wahlbeteiligung könnte höher ausfallen als bei Landtagswahlen üblich.

Ob das der SPD schadet oder der CDU nützt? Umfragen im September ergaben, dass SPD (31 bis 34 Prozent) und Linkspartei (28 Prozent) nahe beieinanderliegen und die CDU bei 21 bis 22 Prozent (was gegenüber den 19,4 Prozent von 2004 eine Verbesserung wäre). Darüber hinaus sieht es so aus, als käme die FDP, die anders als im Bund für die Brandenburger CDU nur Wettbewerber, nicht gewünschter Koalitionspartner ist, nach 15 Jahren der Abwesenheit wieder in den Landtag.

„Der Brandenburger“

Platzeck geht es mit seiner SPD wie Frau Merkel mit ihrer CDU: Seine eigenen Popularitätswerte (74 Prozent würden ihn direkt wählen) nützen der Partei nicht viel. Platzecks Wahlplakate sind karg beschriftet: "Der Brandenburger" heißt es unter seinem Bild. Die SPD setzt ganz auf den Mann, der seit 2002 Ministerpräsident ist.

Vor fünf Jahren konnte er sich Heimatliebe als Wahlaussage nicht leisten, damals musste er auf allen Marktplätzen den missmutigen Bürgern Hartz IV erklären, wofür diese ihn mit einem achtbaren Wahlergebnis von fast 32 Prozent belohnten. Auch jetzt redet er von Härten und Härte: "Wir sind noch lange nicht durch", sagte er bei der großen Auftaktveranstaltung in Potsdam, und: "Die Zeiten waren hart und werden hart bleiben." Das Vertrauen in die Marktwirtschaft sei erschüttert, die Staatsverachtung gewachsen: "Auch wir waren nicht frei von Fehlern." Doch die SPD habe gelernt.

Rot-Rot bleibt eine Option

Und sie könne Erfolge vorweisen, sagt er. Brandenburgs Schulen etwa seien "Pisa-Aufsteiger", die Arbeitslosigkeit sei "fast halbiert" worden - sie beträgt 12,1 Prozent. Bei der Förderung erneuerbarer Energien liege Brandenburg vorn. Seine SPD verortet Platzeck so: Sie sei "um ein Vielfaches sozialer" als die FDP, ökologisch avancierter als die CDU und wirtschaftspolitisch verantwortungsbewusster als die Linkspartei.

Ausdrücklich lässt sich die SPD die Option Rot-Rot offen, wenn auch ohne erkennbare Neigung oder Leidenschaft. Ein "Traditionskabinett der DDR" sei Brandenburg schon lange nicht mehr, sagt Platzeck. Kanzlerkandidat Steinmeier, der um ein Direktmandat im Wahlkreis Brandenburg (Havel) kämpft, erzählt vor 2000 Zuhörern an einem Samstagnachmittag im September, Platzeck habe ihm gezeigt, dass der Westen vom Osten lernen könne, einen Umbruch zu überstehen und die Zuversicht zu behalten.

In der Tat ist der märkischen SPD aus den Zeiten ihrer Alleinherrschaft ein Selbstbewusstsein erhalten geblieben, von dem die Genossen in Sachsen oder Thüringen nur träumen können. "Demokratie sind wir. SPD Brandenburg seit 1989": So forsch betitelt man etwa Veranstaltungen zur friedlichen Revolution. Dabei ist die Geschäftsgrundlage für moralische und politische Alleinvertretungsansprüche in langen Jahren durchaus mäßigen Regierens längst abhanden gekommen.

Spitzenkandidatin: IM Katrin

2004, als die Umfragewerte für die PDS immer besser wurden, erklärte sich deren damalige Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann notgedrungen zur Anwärterin auf das Amt des Ministerpräsidenten. In die Verlegenheit, das Amt zu beanspruchen, kam sie damals nicht, ihre Nachfolgerin als Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin, Kerstin Kaiser, spricht von dem Posten nicht. Sie gehört zu den wenigen PDS-Funktionären, die seinerzeit von der eigenen Partei für ihre Stasi-Mitarbeit bestraft wurden. 1994 verzichtete sie auf Druck aus den eigenen Reihen auf ein Bundestagsmandat. Die seit 25 Jahren geschlossene Stasi-Akte von "IM Katrin" spielt im Wahlkampf keine Rolle.

Der Wahlkampf von Frau Kaiser ist eine Tournee. Tagsüber besucht sie Land und Leute, abends gibt sie Konzerte. Ihre warme Stimme hat die Gemüter schon manches Bundesparteitags beschwichtigt; als Kandidatin tritt sie auf richtigen Bühnen auf: Politik als Lebensgefühl. In Frankfurt (Oder), wo die Linkspartei die stärkste Kraft ist, fand sie dieser Tage eine typische Lage vor. Gegen die vereinten anderen Parteien vermag ihre Partei sich nicht durchzusetzen, doch gelingt es ihr auch nicht, aus der Opposition heraus eine ihrer Stärke angemessene konstruktive Rolle zu spielen. Sie ist stark und zugleich ohne Belang. So geht es im ganzen Land Brandenburg.

Doch strebt die Linkspartei offensichtlich nicht danach, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Gelegentlich erhascht man einen Blick darauf, wie breit das Spektrum zwischen pragmatischen und nostalgischen, regierungsbereiten und fundamentaloppositionellen Funktionären ist. Käme es zu Rot-Rot, würde man zunächst vieles über das Personal der Linkspartei erfahren, was jetzt vom Mantel der Bedeutungslosigkeit verdeckt bleibt. Eine 28-Prozent-Partei, die seit 20 Jahren nicht in Verantwortung steht, aber stark stimmungsprägend wirkt, wird jedenfalls allmählich zur Belastung.

Kitsch geht immer

Frau Kaiser besuchte im Wahlkampf die Ausstellung "Labyrinth der Wende" von Reinhard Zabka in der Marienkirche, die niemandem etwas zumutet. Was die Stadt Frankfurt sich da zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution an Unverbindlichkeiten leistet, würde man Politikern der Linkspartei übelnehmen. Wie drollig andererseits eine Ausstellung ist, die offenkundig ein "Traditionskabinett der DDR" sein will, sah die Kaiser-Delegation im privat betriebenen Sportmuseum. Die Leiterin versprach für Hilfe "Dank und Stimme". Doch kann sich Die Linke, das wurde rasch klar, der Stimmen der Museumsmacher ohnehin sicher sein.

Wer Frau Kaiser politischen Kitsch vorwerfen wollte - etwa das "Kranichlied" auf ihrer Internet-Seite gäbe Anlass dazu -, müsste fairerweise die Kritik auf alle richten: Beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg an der Havel schimpfte Frau Enkelmann auf Pläne, CO2 „in unsere schöne Brandenburger Erde“ zu pressen. Auch Platzecks Wahlspot ist so idyllisch wie früher Zigarettenreklame. Nur „der General“, Innenminister Jörg Schönbohm von der CDU, spottet über das Heimatgedusel. Er, dem gelegentlich vorgeworfen wurde, er verstehe die Brandenburger nicht, verfolgt amüsiert, wie die SPD aus Steinmeier einen „Original Brandenburger“ zu machen versucht.

Platzhirsch Platzeck und Hausfrauenwahlkampf

Schönbohm will nichts mehr werden. Die Mathematikerin Johanna Wanka aber, seit 2000 in Brandenburg Ministerin für Wissenschaft und Kultur, seit 2001 CDU-Mitglied, seit 2004 Landtagsabgeordnete und seit Oktober 2008 Parteivorsitzende, will jedenfalls bleiben und ein Wahlergebnis erzielen, das die CDU regierungsfähig macht. Ihr "Klarer Kurs"-Wahlkampf zielt allein auf die Sympathien der Leute, was angesichts eines so populären Platzhirschs wie Platzeck ein angemessenes Vorgehen sein könnte.

Frau Wanka nimmt in Kauf, dass ihre "Rezepte für mein Land" als Hausfrauenwahlkampf verspottet werden. Wenn sie, wie neulich in Werenzhain im Kreis Elbe-Elster, beim Dorffest zum 775. Stadtgeburtstag und dem 90. Geburtstag der Feuerwehr auftaucht, findet sie bei Kaffee, Kuchen und Bier zwanglos Kontakt. Die Zeiten, wo CDU-Wahlkämpfer in bestimmten Gegenden offene Abwehr hervorriefen, sind in Brandenburg lange vorbei. In Rathenow, so wird staunend berichtet, kamen 1500 Menschen zum Auftritt von Frau Merkel.