Rot-Rot in Brandenburg Nur keine Verklärung

Bei der Linkspartei hat es gehakt. Am Mittwochabend noch vertagte der „kleine Parteitag“ die Entscheidung über den Brandenburger Koalitionsvertrag mit der SPD. Die Basis wird in den nächsten Tagen auf vier Regionalkonferenzen Gelegenheit bekommen, das Vorhaben einer gründlichen Kritik zu unterziehen. Am nächsten Dienstag werden die Gremienvertreter ihr Votum per E-Mail schicken, am Mittwoch wird ein Parteitag darüber entscheiden.

Bei der SPD ergab sich hingegen im Landesvorstand rasch eine eindeutige Mehrheit für Rot-Rot: zwölf Jastimmen bei einer Enthaltung. Das wertete der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck als Zeichen, dass in seiner Partei seit der Entscheidung, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen, „ein Prozess“ stattgefunden habe. Eine Regierung mit der Linkspartei zu bilden sei jedoch für die SPD schwierig, schließlich habe man einander „zwei Jahrzehnte fast diametral entgegengestanden“. Auch die SPD wird ihrer Basis die Entscheidung schmackhaft zu machen haben, nach zehn erfolgreichen Jahren mit der CDU mit der Linkspartei weiterzuregieren. Doch sollen ihre Veranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

„Unterschiedliche Verfahrenskulturen“

In der Linkspartei habe es noch „Gesprächsbedarf“ zum Vertrag gegeben, sagte der Landesvorsitzende Thomas Nord, und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser sprach am Donnerstag von sehr „unterschiedlichen Verfahrenskulturen“ der beiden Parteien. Die Linkspartei habe „gute Erfahrung damit, länger zu diskutieren“. Beide Parteien zeigen sich, seit die Verhandlungen am Montagabend abgeschlossen wurden, hochzufrieden mit dem Koalitionsvertrag „Gemeinsinn und Erneuerung - ein Brandenburg für alle“.

Platzeck zitierte aus der Präambel: „Wir bekennen uns zu einer nachsorgenden Sozialpolitik, wo immer sie notwendig ist - aber unser Blick richtet sich darauf, diese durch eine vorsorgende Gesellschaftspolitik zunehmend überflüssig zu machen.“ Die neue Koalition werde versuchen, sagte er, die in Brandenburg recht günstige Wirtschaftsentwicklung mehr Menschen zugutekommen zu lassen. Gar 13 von 15 im Wahlprogramm genannten Vorhaben sieht die Linkspartei ganz oder ansatzweise im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Beim Thema, das den lautesten innerparteilichen Widerspruch hervorrief - die Fortsetzung der bisherigen Energiepolitik -, sei die Zeit von Entscheidungen noch nicht gekommen, sagte Frau Kaiser. Zum Braunkohleabbau herrsche nur bei den Grünen Einigkeit. In allen anderen Parteien, auch in ihrer, gingen die Auffassungen noch weit auseinander.

„Keine Koalition des Schlussstrichs“

Frau Kaiser übernahm es, die geschichtspolitischen Passagen der Präambel vorzutragen: SPD und Linkspartei wollten „ausdrücklich keine Koalition des Schlussstrichs“ bilden. Die Debatte über die Geschichte werde die Koalition begleiten. Im Vertrag heißt es: „Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben.“

Die Ressorts, die die Linkspartei besetzt, sind schwergewichtig: Finanzen, Justiz, Wirtschaft und Europa sowie Umwelt und Gesundheit. Auch die Personen sind keine politischen Leichtgewichte, drei von vier haben die Brandenburger PDS schon einmal geführt: Ralf Christoffers, der künftige Wirtschaftsminister, von 2001 bis 2005, Helmuth Markov, der künftige Finanzminister, von 1993 bis 1995, Anita Tack, die künftige Gesundheitsministerin, von 1999 bis 2001.

Christoffers und Markov genießen weit über ihr eigenes Milieu hinaus Respekt. Der Verband mittelständische Wirtschaft begrüßte die Kabinettsbildung im Allgemeinen und die Berufung von Christoffers ausdrücklich. Der DGB erwartet einen „Neuanfang in der Zusammenarbeit“. Zwei Daten markieren die Aufgaben der rot-roten Koalition: Die Arbeitslosigkeit sank im Oktober auf elf Prozent, was im Vergleich mit Berlin und mit anderen ostdeutschen Ländern günstig ist. Aber in den nächsten zwei Jahren fehlen rund 1,5 Milliarden Euro im Landeshaushalt, so dass Geld nicht das erste Gestaltungsmittel der neuen Regierung sein kann.

„Unrechtsstaat“ als „Vulgärapostrophierung“

Und schon an dem Strafverteidiger Volkmar Schöneburg könnte sich zeigen, dass der einvernehmliche Ausschluss von ehemaligen Stasi-IM von Regierungsämtern in Brandenburgs erster rot-roten Regierung zu eng gefasst war. Den designierten Justizminister hat die Linkspartei 2007 noch ins Brandenburger Verfassungsgericht entsandt.

Er zeigt in seinen Publikationen am klarsten ein ideologisches Profil, wie es der Brandenburger Landesverband der Linkspartei insgesamt zu vermeiden versucht. Im Aufsatz „Der verlorene Charme des Rechtsstaates“ von 2002 setzte Schönburg sich mit den Mauerschützenprozessen auseinander. Darin bezeichnet er den Begriff Unrechtsstaat als „unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel“, als „Vulgärapostrophierung“. Die getöteten DDR-Flüchtlinge seien in diesen Verfahren „nicht Kollateralschäden des Staatssozialismus“ gewesen, sondern zu „Totschlagsopfern“ geworden.