Mehrheiten im Bundesrat Eine knappe Rechnung

Der Bruch der großen Koalition in Schleswig-Holstein hat keine unmittelbare Auswirkung auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Schon vor den Ereignissen in Kiel verfügte die große Koalition in Berlin im Bundesrat nicht über die Mehrheit, für die 35 der 69 Stimmen dort erforderlich sind. Die Bundesländer, die von CDU, CSU und SPD entweder allein oder in einem Bündnis untereinander regiert werden, haben bislang 30 Stimmen. Union und SPD waren also auf Stimmen von Landesregierungen angewiesen, an denen die FDP, die Grünen oder die Linkspartei beteiligt sind. In der Sitzung des Bundesrates am 18. September wird es dabei bleiben; dann kann sich die schleswig-holsteinische Landesregierung wie die Regierungen des Saarlandes oder Thüringens verhalten, die allein von der CDU regiert werden.

Bedeutsamer für die Verhältnisse im Bundesrat könnte die nun auf den 27. September vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein für die Zeit nach der am gleichen Tag stattfindenden Bundestagswahl werden. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel (CDU) als auch Ministerpräsident Carstensen (CDU) streben eine Koalition mit der FDP an. Doch sind die Verhältnisse im Bundesrat für ein schwarz-gelbes Bündnis im Bund derzeit nicht komfortabel. Die Landesregierungen, die allein von der CDU oder von Koalitionen von Union und FDP gebildet werden, haben im Bundesrat 36 Stimmen. Jeweils sechs Stimmen kommen aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen; Hessen verfügt über fünf Stimmen, Thüringen über vier und das Saarland über drei Stimmen.

Dämpfer für die CDU bei den Landtagswahlen möglich

Die knappe Bundesratsmehrheit für Union und FDP könnte aber bei den Landtagswahlen am 30. August verlorengehen. Sie finden im Saarland, Sachsen und Thüringen statt. Im Saarland und in Thüringen gibt es zurzeit absolute Mehrheiten der CDU, in Sachsen (vier Bundesratsstimmen) eine große Koalition aus CDU und SPD. In Sachsen könnte es angesichts der Schwäche der beiden „Volksparteien“ so bleiben, wie es ist. Doch im Saarland und in Thüringen spricht einiges dafür, dass sich die Regierungsverhältnisse für die CDU bei diesen Wahlen nicht bloß nicht verbessern, sondern verschlechtern werden.

Falls aber die SPD in einem der beiden Länder - gleich in welcher Form - an der Regierung beteiligt wäre, wäre eine neu gebildete schwarz-gelbe Bundesregierung im Bundesrat von Anfang an auf Stimmen von Landesregierungen angewiesen, an denen SPD, Grüne oder Linkspartei beteiligt sind. Das könnte für eine neue Koalition im Bund politisch und finanziell teuer werden. Auch nach den Föderalismusreformen I und II bleiben dem Bundesrat wichtige Mitwirkungsrechte; sämtliche Steuergesetze bedürfen weiterhin der Zustimmung des Bundesrates.

Bürgerliche Mehrheit in Kiel würde für schwarz-gelbe Mehrheit sorgen

Von der - ebenfalls am 27. September stattfindenden - Landtagswahl in Brandenburg (vier Bundesratsstimmen) können CDU und FDP nach den derzeitigen Prognosen nicht viel erwarten. Danach dürfte Ministerpräsident Platzeck (SPD) im Amt bleiben und entweder die Koalition mit der CDU fortsetzen oder ein Bündnis mit der Linkspartei bilden. Hingegen könnte immerhin ein Verlust von nur einem der beiden Länder Saarland und Thüringen für eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat in der Landtagswahl von Schleswig-Holstein ausgeglichen werden - dann nämlich, wenn das Kalkül Carstensens aufgeht und eine Landesregierung aus CDU und FDP gebildet wird.

Für die Bundesparteien freilich haben in den zurückliegenden Debatten diese Folgen der vorgezogenen Schleswig-Holstein-Wahl keine größere Rolle gespielt. Im Wahlkampf sind sie - auch wegen der Vielfalt der Umstände und der daraus resultierenden Unsicherheiten - schwer zu vermitteln. Entsprechend wurden die Bundesratsangelegenheiten nicht lautstark thematisiert. Immerhin hat CDU-Generalsekretär Pofalla am Donnerstag das Interesse der Union deutlich gemacht: „Die Bundes-CDU wird tatkräftige Unterstützung leisten, damit auch Schleswig-Holstein am 27. September eine bürgerliche Mehrheit erhält.“