12.10.2009 · Matthias Platzeck ist seit sieben Jahren Ministerpräsident von Brandenburg - regiert hat er stets zusammen mit der CDU. Jetzt aber will er den Wechsel zur Linkspartei. Seiner Beliebtheit im Land dürfte auch das nichts anhaben.
Von Mechthild Küpper, Potsdam
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Ministerpräsident bleibt er so oder so - ob mit CDU oder Linkspartei
Matthias Platzeck ist 55 Jahre alt, in Brandenburg gehört er zu den feststehenden Tatsachen. Seit Juni 2002 ist er Ministerpräsident des Landes. Im Wahlkampf plakatierte die SPD sein Bild mit der Unterzeile: „Der Brandenburger“. Dass er abermals Ministerpräsident sein werde, galt Wählern und Beobachtern als ausgemachte Sache. Nur ob die SPD, deren Landesvorsitzender er seit 2000 ist, weiter mit der CDU regiert oder ob sie mit der Linkspartei koalieren will oder muss, blieb die Frage.
Über die Haltung der SPD zur PDS zerstreiten sich seit 1989 ganze SPD-Landesverbände, wie in Thüringen, oder es kam die SPD nie hoch, wie in Sachsen. In Brandenburg hingegen ließ die SPD die Sache auf sich zukommen. Dort, und nur dort, ist es der SPD gelungen, der PDS, später Linkspartei, das Monopol streitig zu machen, für „die Ostdeutschen“ insgesamt zu sprechen. Das geschah unter Ministerpräsident Stolpe um den Preis, dass sie oft von der PDS nicht zu unterscheiden war (wie bei der populären Ministerin Hildebrandt). Doch Platzeck, der über die Landesgrenzen hinaus als „Deichgraf“ bekannt wurde, als er im Sommer 1997 das Oderhochwasser bekämpfte, bewies im Wahlkampf 2004, dass er mehr ist als lachender Erbe.
Unsentimental und pragmatisch
Vor fünf Jahren zog Platzeck durchs Land und verteidigte in großer Ernsthaftigkeit und kämpferisch die Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün, während die PDS mit dem Slogan „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ nur so absahnte und die CDU versuchte, sich an dem unangenehmen Thema vorbeizumogeln. Die SPD blieb stärkste Kraft, Platzeck Ministerpräsident. Seither hat der Fraktionsvorsitzende Günter Baaske den Auftrag, die Bürgernähe der SPD-Abgeordneten im ganzen Land zu organisieren.
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Aufkündigung nach zehn Jahren Koalition: Platzeck will lieber mit der Linkspartei regieren
Die Brandenburger SPD ist, was ihre politikwissenschaftliche Beratung angeht, auf der Höhe der Zeit, sie gibt eine Zeitschrift heraus, in der eine muntere Mischung aus Theorie und Erfahrung geboten wird. Der Ton, den Platzeck pflegt, ist unsentimental und pragmatisch. „Erneuerung aus eigener Kraft“ war seine Losung, „viel geschafft, noch viel zu tun“.
Wenn er seine bundespolitische Karriere nicht 2005/06 in wenigen Monaten als SPD-Vorsitzender hinter sich gebracht hätte, müsste man Platzeck zur „Kaderreserve“ der SPD zählen, wie er grinsend sagen würde. Doch das Kapitel ist abgeschlossen, für solche Jobs ist er nicht robust genug. Inzwischen ist er wieder verheiratet und wieder Mitglied der evangelischen Kirche.
Noch viel zu tun
Was im Wahlkampf langweilig wirkte – die SPD kann sich ihre Koalitionspartner aussuchen –, rief Platzeck bei der Wahlkampferöffnung Anfang September in Potsdam ironisch so auf: „Ob Regen, Hagel oder Schnee / Am Ende siegt doch die SPD.“ Herzhaft lachen mochte darüber niemand, denn Platzeck ist zwar unangefochten und beliebt, doch auf der Potsdamer Noch-viel-zu-tun-Liste stehen außer strengster Sparsamkeit durchaus gewichtige Dinge.
Erst kürzlich hielt der Jurist Thorsten Purps der Brandenburger Regierung vor, außer dem rechtswidrigen Umgang mit Bodenreformland habe sie eine regelrechte „Kontinuität der Rechtsbruchkultur“ etabliert.
