Landtagswahl in Brandenburg Politikwechsel oder Vernunft

Weil der Wahlkampf in Brandenburg zu einem spannenden Ringen um den ersten Platz geworden war, fiel die Wahlbeteiligung doch noch höher aus als befürchtet: 56,6 Prozent. Einmütig wird das Ergebnis - die SPD erzielte 31,9, die PDS 28 Prozent - dem beliebten Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zugeschrieben. Er kann nun aussuchen, mit wem er weiterregieren will.

Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen bevorzugen 35 Prozent der Brandenburger Wähler eine große Koalition mit der CDU, 36 Prozent würden eine Koalition mit der PDS vorziehen. Umgekehrt jedoch halten 42 Prozent die große Koalition und 46 Prozent Rot-Rot für die schlechtere Regierungsform. Die SPD-Anhänger neigten zur Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Platzecks Ziel, bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 13. Oktober eine stabile Koalition zusammenzubringen, ist ehrgeizig: In zweieinhalb Wochen sind wenige Koalitionsverträge geschrieben worden. Die Sondierungsgespräche will er innerhalb einer Woche abschließen.

Mehr Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD

Platzeck hat angekündigt, die Gespräche mit der CDU und der PDS rasch und fair zu führen. Die PDS und die CDU ihrerseits haben deutlich gemacht, daß sie nicht um jeden Preis regieren wollen. Sowohl der CDU-Vorsitzende Schönbohm als auch der Generalsekretär Lunacek betonten, daß die CDU sich "nicht unter Wert" verkaufen und sich "nicht erpressen lassen" werde. Beide äußerten sich zufrieden mit der Bilanz der großen Koalition.

Programmatisch gebe es mehr Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD. Differenzen gibt es in der Bildungspolitik. Die CDU wünscht, daß Kinder nach vier Grundschuljahren aufs Gymnasium wechseln können; die SPD - wie auch die PDS - hält an der sechsjährigen Grundschule fest und verweist auf die guten Pisa-Ergebnisse in Finnland, wo die Kinder lange gemeinsam in einer Schule unterrichtet werden. Schulformfragen sind in Brandenburg, wo die Geburtenrate nach der Wende 1989 einbrach, mit schmerzlichen Schulschließungen verbunden, die die betroffenen Städten und Gemeinden mit aller Kraft abzuwenden suchen.

PDS: „Bereit für Politikwechsel“

Innenminister Schönbohm will Vorsitzender der Brandenburger CDU bleiben, die bei dieser Wahl (19,4 Prozent der Stimmen) in etwa wieder dort ist, wo sie 1994 (18,7 Prozent) war. "Nach einer Niederlage wechselt man nicht gleich das Personal aus", sagte er. Die CDU sei bei der Entscheidung zwischen SPD und PDS "unter die Räder" gekommen. Er wolle einen Nachfolger aufbauen. Die PDS hat 23 der 44 Wahlkreise direkt gewonnen, sowohl die Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann als auch der Landesvorsitzende Ralf Christoffers und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke gewannen ihre Mandate direkt. "Wir sind bereit für einen Politikwechsel", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Vietze.

Frau Enkelmann benutzte erwartungsgemäß schon am Sonntag abend die Wendung von der "Koalition der Verlierer". Platzeck hatte am Wahlabend jede Aussage über seine Präferenz für eine Koalition vermieden, wohl aber davon gesprochen, daß für den Ausbau des Flughafens Schönefeld die CDU der leichtere Partner wäre. Die Brandenburger PDS bekämpft den Flughafenausbau, wenn auch inzwischen mit spürbar geschmeidigeren Formeln; die Berliner PDS, die mit der SPD eine Koalition bildet, befürwortet den Ausbau. Platzeck sagte am Montag, die SPD habe 15 Prozent ihrer Wählerstimmen verloren, die CDU aber 25, das müsse sich "im Gesamttableau" einer neuen Regierung niederschlagen.

Stolpe schließt SPD/PDS-Koalition

Kein Direktmandat errangen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU), Bildungsminister Reiche und Landwirtschaftsminister Birthler (beide SPD), die jeweils den PDS-Kandidaten unterlagen. Weder Schönbohm noch Wirtschaftsminister Junghanns gewannen ihre Wahlkreise, wohl aber wurde Justizministerin Barbara Richstein (CDU) direkt gewählt. Direkt in den neuen Landtag einziehen können Platzeck, der in seinem Potsdamer Wahlkreis fast zehn Prozentpunkte mehr (41,3) erhielt als seine Partei (32,1), Arbeitsminister Baaske, der einen engagierten Hartz-Aufklärungs-Wahlkampf geführt hatte und 38,3 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Potsdam-Mittelmark II erhielt, Bauminister Szymanski aus Cottbus, der ehemalige Innenminister Ziel und Finanzministerin Ziegler (alle SPD) in der Prignitz.

Der langjährige Ministerpräsident von Brandenburg und heutige Bundesminister Stolpe schloß eine SPD/PDS-Koalition kategorisch aus. Kein Sozialdemokrat wolle das: "Wir haben in den letzten Wochen erlebt, daß die PDS auf dumpfen Populismus setzt", sagte Stolpe. Arbeitsminister Baaske sagte, der Wahlkampf der PDS gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung habe bei den Sozialdemokraten Wunden geschlagen, "aber Wunden können auch heilen". Der Berliner Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, sagte, für die seit langem geplante, aber 1996 an den Brandenburgern in einer Volksabstimmung gescheiterten Fusion von Berlin und Brandenburg sei es "sicher hilfreich, mit der gleichen Farbkonstellation in das Projekt zu gehen".