Landtagswahl in Brandenburg Große Koalition oder Rot-Rot

In Brandenburg wird am 27. September ein neuer Landtag gewählt. Bundestags- und Landtagswahl werden also in diesem Jahr zusammenfallen. Das verbessert vielleicht die Wahlbeteiligung. Sie lag 1999 bei 54,3 und 2004 bei 56,4 Prozent der mehr als zwei Millionen Wahlberechtigten.

Die gegenwärtigen politischen Verhältnisse des Landes sind sozusagen schon zehn Jahre alt: 1999 verlor die SPD die absolute Mehrheit, die sie im ersten Jahrzehnt nach dem Ende der DDR gehalten hatte, und die zänkische märkische CDU wurde unter der Führung des früheren Berliner Innensenators und Brigadegenerals Jörg Schönbohm regierungsfähig.

SPD sucht Nähe zur Linkspartei

Seither wird Brandenburg von einer großen Koalition unter dem Ministerpräsidenten und abermaligen SPD-Spitzenkandidaten Matthias Platzeck regiert, wobei „groß“ in den neuen Bundesländern ein relativer Begriff ist. Denn mehr Stimmen als die CDU hat die Linkspartei bekommen. Zwar noch nicht 1999, als sie noch PDS hieß und 23,3 Prozent der Stimmen erhielt, während die CDU auf 26,5 Prozent kam. Aber 2004, nach dem berüchtigten Anti-Hartz IV-Wahlkampf, wuchs die PDS auf 28 Prozent, und die CDU schrumpfte auf 19,4 Prozent.

Ob die CDU in diesem Herbst in Brandenburg regierungsfähig sein wird, ist durchaus noch nicht ausgemacht. Da kann sie bei ihren Parteitagen noch so laut „Lobet den Herrn“ singen und verbal auf die SPD eindreschen, dass diese sich schon einmal bei der Linkspartei umschaue: Es ist vielmehr so, dass die SPD verrückt sein müsste, wenn sie sich vor der Wahl die Rot-Rot-Option verbaute.

Jahrelang Unruhe in der CDU

Denn seit Schönbohm im Herbst 2006 seinem Generalsekretär Sven Petke das Vertrauen entzog, herrschte in der Partei keine Ruhe mehr. Der Schönbohm-Nachfolger Ulrich Junghanns wurde in nicht einmal zwei Jahren zerrieben. Er verzichtete darauf, für die Landtagswahl aufgestellt zu werden. Auch für den loyalen Fraktionsvorsitzenden Thomas Lunacek und den Potsdamer Abgeordneten Wieland Niekisch gab es keinen Platz auf den vorderen Plätzen der Landesliste.

Ob die neue CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, die Partei zu einen vermag, ob das Lager um Petke überhaupt noch existiert, oder ob bei den CDU-Zertrümmerern inzwischen jeder auf eigene Rechnung Politik macht, das wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Tatsache ist, dass die Brandenburger CDU diejenigen abgestoßen hat, die seriös und rücksichtsvoll auftraten, während diejenigen ungeschoren blieben, die wie Petke selbst, der derzeitige Generalsekretär Dieter Dombrowski oder auch der sowohl auf der Europawahlliste als auch auf der Landesliste abgesicherte Europaabgeordnete Christian Ehler zwar immer zur Geschlossenheit aufriefen, aber immer neue Zwistigkeiten anzettelten.

„Die Linke“ kämpft um zweite Regierungsbeteiligung

Auch für die Brandenburger Linkspartei ist die nächste Landtagswahl bedeutend. Zu gern würde sie die Berliner Parteifreunde davon entlasten, Rot-Rot in einem einzigen Bundesland vorführen zu müssen, und es würde ihr gut bekommen, einmal nicht nur zu protestieren. Langjährige Führungspersonen sind längst in die Bundespolitik entschlüpft; Lothar Bisky strebt ins Europaparlament, Dagmar Enkelmann ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion im Bundestag.

Der Landesvorsitzende Thomas Nord gehört zu denen in der Linkspartei, die für einen äußerst pragmatischen Kurs stehen. Er will in den Bundestag. Wie populär die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser ist, die als Spitzenkandidatin der Linkspartei auftritt und sich etliche Male mit Platzeck getroffen hat, ist schwer zu sagen.

Für die Grünen und die FDP geht es in Brandenburg, wie schon so lange, nicht ums Regieren, sondern um den Einzug in den Landtag. Dort sitzt seit 1999 die DVU.