Im Gespräch: Jörg Schönbohm „Wir sind keine Ostrepublik“

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm zieht sich in Kürze aus der Politik zurück. Im Interview spricht er über die Aufarbeitung der Stasi-Geschichte in Brandenburg und auch über Ministerpräsident Platzeck hat er noch etwas zu sagen.

Herr Minister, seit zehn Jahren gehören Sie der Regierung in Brandenburg an. Kann man auf einen Nenner bringen, wie sich das Land verändert hat?

In einem Satz nicht. Vor zehn Jahren hatten wir eine noch sehr entwicklungsbedürftige Streitkultur, der „Brandenburger Weg“ überwölbte alles und sorgte dafür, dass Ministerpräsident Stolpe der moderierende Entscheidende war. Alle fühlten sich beteiligt, aber keiner hat sich richtig eingebracht. Ich finde, zur Demokratie gehört der Streit. Als ich Landesvorsitzender wurde, habe ich das im Wahlkampf stark betont. Heute wird anerkannt, dass die strittige Diskussion kein Streit wie in der Sandkiste ist. Demokratie ist nun einmal das Ringen um den richtigen Weg, und der kann nicht verkündet, sondern muss erarbeitet werden. Doch in Brandenburg muss man sehr aufpassen, dass man nicht polarisiert, die Menschen fühlen sich leicht getroffen.

Streit ist in der Koalition nicht der Regelfall.

In den vergangenen Jahren haben wir in der Regierung eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt, wobei der Wahlkampf 2004 stark von Hartz IV überdeckt war. Dieses Mal gehen wir recht pfleglich miteinander um, es gibt kein Thema, das der Renner ist. Wir müssen alle um die richtigen Lösungen ringen. Bestehen geblieben ist die alte Unart, dass Minister hier in Szene gesetzt Fördergelder übergeben, als wenn sie Schecks aus ihrer Privatschatulle herausreichten. Darüber habe ich mich vor zehn Jahren geärgert, vor fünf Jahren, und auch heute finde ich es eine Veralberung der Wähler: Als seien sie käuflich! Das Landesherrliche, das daraus spricht, ist auch ein Teil Stimmung im Land.

Die Debatte zur Einführung eines Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wirkte wie aus der Zeit gefallen.

In Brandenburg hat es noch keine wirklich offene und ehrliche Diskussion über die DDR gegeben. Das hängt auch etwas mit der „Rote-Socken-Kampagne“ der CDU zusammen, mit der sie den Wahlkampf 1994 krachend verlor und Stolpe hier die absolute Mehrheit errang. Seither wurde der Eindruck erweckt, als dürfe man das Thema Erbe der DDR-Vergangenheit nicht ansprechen, und das wurde von der PDS, später Linkspartei, gefördert. Das hat auch die SPD bei den Koalitionsverhandlungen betont. Mit einem einzigen Satz von Platzeck - dass wir zwanzig Jahre nach dem Mauerfall doch einen Stasi-Beauftragten haben wollen - begann plötzlich eine breite Diskussion. Daran merkt man, wie groß der Bedarf ist. Dem Innenminister untersteht die Rehabilitationsbehörde, und von daher weiß ich, wie viele Opfer aus SED- und Stasi-Zeiten gern einen Ansprechpartner im Land hätten. Als Hilfslösung hatten wir eine Vereinbarung mit dem Berliner Beauftragten, der auch Brandenburger berät. Aber das war eben nur eine Hilfslösung.

So ganz scheint es mit der „kleinen DDR“ noch nicht vorbei zu sein.

Wie schwierig Aufarbeitung hier ist, habe ich vor wenigen Jahren in Sachsenhausen gemerkt. Dort hatte ich daran erinnert: Der Tag, der für die KZ-Insassen der Tag der Befreiung war, war nicht das Ende des Lagers. Ich habe so auch an das spätere sowjetische Speziallager mit seinen Tausenden Opfern erinnert. Darüber gab es eine Koalitionskrise. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, mit dieser Äußerung arbeitete ich den Rechtsextremen in die Hände. Jetzt haben wir an dem Punkt Normalität erreicht. Es wird anerkannt, dass es die sowjetischen Speziallager gab, wir haben Namenstafeln an den entsprechenden Orten angebracht, zuletzt in Mühlberg an der Elbe im vergangenen Jahr. Es wirkt noch alles nach. Der Stasi-Beauftragte kann etwas zur Aufarbeitung beitragen. Von der kleinen DDR aber würde heute niemand mehr sprechen. Daran hat auch Matthias Platzeck seinen Anteil.

In der Debatte über die Stasi-Belastung der Polizei hatte man den Eindruck, Brandenburg liege hinter den sieben Bergen.

Die war von fehlender Kenntnis geprägt. Spätestens seit 1996 war durch Diskussionen im Landtag bekannt, wie die Landesregierung nach der Wende entschieden hat. Als ich darauf hingewiesen habe, hieß es, ich wolle mich drücken. Dabei ist der Sachverhalt klar: Brandenburg hatte eine andere Überprüfungspraxis als andere Länder, deswegen haben wir prozentual mehr belastete Bedienstete übernommen. Deren Überprüfung fiel etwas großzügiger aus als in anderen Ländern. Alle, die übernommen wurden, sind jetzt rechtmäßig und unkündbar Angestellte oder Beamte im öffentlichen Dienst. Entlassen werden kann nur, wer falsche Angaben gemacht hat. Arglistige Täuschung nachzuweisen, ist jedoch seit 2006 so gut wie nicht mehr möglich, weil laut dem neuen Stasi-Unterlagengesetz keine flächendeckende Auskünfte durch die Birthler-Behörde mehr gegeben werden. Überrascht hat mich die schiere Unkenntnis in der Diskussion. Wir müssen mehr Aufklärung an den Schulen leisten.

Viele Lehrer ziehen es vor, ihre eigene Vergangenheit zu beschweigen.

Wir haben, davon bin ich zutiefst überzeugt, erst dann inneren Frieden, wenn wir das Erbe der DDR aufgearbeitet haben und darüber sprechen können. Wenn gesagt wird, als Wessi könne man zu diesen Dingen nichts sagen, dann ist das falsch. Wir sind keine „Ostrepublik“. Wir sind seit fast zwanzig Jahren Bundesrepublik Deutschland, und da kann jeder über seine Landsleute sagen, wovon er überzeugt ist. Viele Ostdeutsche wollen aus verschiedenen Gründen die Vergangenheit nicht ansprechen. Aber warum ist es so schwer, einen anderen Blick auf diese Zeit zu ertragen? Sie sprechen ja auch wie selbstverständlich über Westdeutschland, ohne dort gelebt zu haben. Wir sind doch ein Volk, das vorübergehend geteilt war, aber jetzt gestalten wir gemeinsam unsere Zukunft - und darüber sollten wir nicht diskutieren?

Ihnen wurde oft vorgeworfen, die Ostsseele nicht zu verstehen. Hat das nachgelassen?

In der ersten Zeit hat es mich getroffen. In meiner Familie habe ich am meisten unter dem Verlust der Heimat gelitten, und mich berührt es emotional, wieder hier zu sein, mir geht hier oft das Herz auf. Die bewusste politische Ausgrenzung begann zu Zeiten von Regine Hildebrandt. Als Platzeck im Bundestagswahlkampf 2005 über mich sagte, man müsse nicht nur das Land und die Geschichte, sondern auch die Menschen lieben, fand ich diesen persönlichen Vorwurf unfair. Jetzt beobachte ich mit Interesse, wie die SPD versucht, aus Frank-Walter Steinmeier einen Original-Brandenburger zu machen.

In der Bevölkerung fanden Sie oft Zuspruch.

Ich bin hier außerordentlich offen aufgenommen worden. Natürlich sagen mir auch Leute, dass sie anders denken, aber man kann vernünftig miteinander sprechen. Viele sagen, dass sie mir abnehmen, dass es mir ernst ist. Die Glaubwürdigkeit hat mir hier keiner abgesprochen.

Als Sie über den neunfachen Babymord in Beeskow-Finkenherd von „wilder Schwermut“ befallen wurden, bekamen Sie allerdings großen Ärger.

Das stammte aus einem Interview nach Bekanntwerden dieser Taten. Vorher wurde der kleine Dennis in der Tiefkühltruhe gefunden, davor hatte niemand mitgekriegt, dass in Potzlow ein Junge ermordet worden war, in Nauen waren geraume Zeit Schüler in einer rechtsextremen Gruppe gewalttätig. Immer hat „keiner was gemerkt“, es wurde weggeguckt. Am Vormittag war ich in einem evangelischen Heim für junge Mütter gewesen und hatte dort beeindruckende junge Frauen voller Lebensmut getroffen. Vor diesem Hintergrund sind meine Äußerungen in dem besagten Interview zu verstehen, die dann mitten im Wahlkamf für so viel Wirbel sorgten. Meine Frau hat schon am Abend beim Lesen des Manuskripts zu mir gesagt: Damit kriegst du ein Problem, womit sie recht hatte. Dass sich Menschen durch diese Äußerungen verletzt fühlten, wollte ich nicht. Dafür habe ich mich entschuldigt.

Wie sehen Sie heute den Konflikt, der in der CDU entstand, als Sie den Parteivorsitz abgaben? Rational war er kaum zu verstehen.

Eine programmatische Auseinandersetzung war es wirklich nicht. Da hat sich ein ganzes Bündel verschürzt: Die E-Mail-Affäre und viele Unterstellungen, es spielten viele persönliche Dinge hinein. In der Politik geht es um Mehrheiten, und damals ging es um Mehrheiten für bestimmte Personen. Die große Leistung von Johanna Wanka ist, dass sie das aufgefangen hat. Ihr Vorgänger Junghanns hatte es schwer: Er hatte die Mehrheit in der Fraktion, aber nicht im Landesvorstand, das war schon schlecht. Jetzt höre ich ganz zuversichtlich auf.

Wird Angela Merkel die Brandenburger CDU am 27. September hochziehen?

Natürlich, aber wir sind hier gefragt. Wir werden sicher durch die gemeinsamen Wahl von Bundestag und Landtag eine höhere Wahlbeteiligung haben.

Vor über zehn Jahren hieß es in der Diskussion über die CDU in Ostdeutschland, es fehle die „strukturelle Mehrheit“. Ist das immer noch so?

Keine Partei hat eine strukturelle Mehrheit in dem Sinn, dass sie eine absolute Mehrheit holen könnte. Das klassische CDU-Milieu hat im Osten nie existiert, im Westen löst es sich auf. Wir haben eine stärkere Interessenfragmentierung und mehr kleinere Parteien. Vieles hängt von Personen ab, die Personenorientierung wird zunehmen.

Sie sind also wirklich der letzte Mohikaner? Sie haben oft moniert, dass die CDU ihren „Markenkern“ nicht pflegt.

Die CDU war immer eine Partei mit bis zu 45 Prozent auf Bundesebene, nun sind wir mit 39 Prozent schon sehr glücklich. Die Bindungskraft der Parteien ist verlorengegangen. Heute ist es für Parteien schwieriger als zu Zeiten Adenauers. Wir haben zum Beispiel in der Familienpolitik eine Menge für die Anerkennung der Leistung der Hausfrauen und Mütter getan, die sich um die Kinder kümmern. aber wir haben kein Thema, das elektrisiert. Ich finde es faszinierend, dass Guttenberg nach so kurzer Zeit so weit nach vorne kommt. Das zeigt, dass die Bevölkerung fast eine Sehnsucht nach Politikern hat, die ihre Phantasie anregen, die nicht so sind wie alle anderen.

Im Osten ist die Linkspartei Volkspartei. Könnte die CDU eines Tages mal ...?

Die Linkspartei in Brandenburg hat ein Programm, das an den Neckermann-Katalog erinnert - für jeden etwas. Generell werden immer mehr Forderungen an den Staat gestellt, und die Parteien gehen immer stärker auch darauf ein, zum Teil auch meine Partei. Hier, wo 40 Prozent der Haushalte von Sozialtransfers abhängig sind, wird der Ruf nach dem Staat leicht lauter als der Ruf an sich selber. Ludwig Erhard sagte mal, der Staat soll mir nicht sagen, was ich machen soll, aber er soll mir die Chance geben, aus eigener Kraft zu machen, was ich will. Mit Ammenpädagogik können wir die Linkspartei nicht überholen. Unser Menschenbild macht deutlich, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, aber auch die Chance bekommen muss, diese Selbstverantwortung auszuüben. Das ist die Aufgabe von Politik.

Sind große Koalitionen auf Dauer nicht doch ein demokratisches Problem?

Von der Legitimation her nicht. Wenn man nur drei Parteien hat - die DVU zähle ich mal nicht mit - gibt es entweder Schwarz-Rot oder Rot-Rot. Am 22. März 2002 habe ich im Bundesrat gegen das Zuwanderungsgesetz von Rot-Grün gestimmt, und mir war nicht klar, ob daran die Koalition in Brandenburg zerbricht. Damals sagte mir ein Parteifreund: Wo soll ich meine Kinder in die Schule schicken: ins rot-rote Berlin, ins rot-rote Brandenburg? Das bringt, glaube ich, die Sache auf den Punkt: Es ist eine Wertfrage.

Die Fragen stellte Mechthild Küpper.