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Alter und wohl auch neuer Ministerpräsident: Platzeck bei der Wahl in Potsdam
Inoffizielle Hymnen hat Brandenburg gleich zwei. Die eine besingt die Vergangenheit und Schönheit der Landschaft - es ist die Hymne für Volksfeste und war es lange Zeit auch für offizielle Anlässe. Sie erzählt von der märkischen Heide, dem märkischen Sand, von den vielen Wäldern und Seen, die das Land prägen, seit Gletscher es formten. „Hoch über dunkle Kiefernwälder, heil dir, mein Brandenburger Land“, lautet es im Refrain.
Die andere Hymne ist nichts für offizielle Anlässe, sie besingt die Gegenwart. Ein Kabarettist hat sie geschrieben, Rainald Grebe, und er besingt nicht ohne Bösartigkeiten in seinem „Brandenburglied“ die Ödnis des weiten Landes zwischen Sachsen-Anhalt und Polen, zwischen Mecklenburg und Sachsen. Er erzählt von der vergreisenden Provinz, die junge Menschen kaum halten kann. Der Gesang richtet seinen sehnsuchtsvollen Blick auf die Stadt, auf die sich in Brandenburg alles ausrichtet, obwohl sie gar nicht zum Land gehört: Berlin. Zwei Hymnen, zwei Wahrheiten.
Das alte unter den neuen Ländern
Als eines der neuen Länder pocht man in Brandenburg darauf, zu den eigentlich „alten“ zu gehören. Mit einer Geschichte, die bis ins 12. Jahrhundert zurückreicht, als die Mark Brandenburg gegründet wurde. Ein Land, das - stets landwirtschaftlich geprägt - zum Kernland Preußens wurde. Ein Land ohne Mitte, seit Berlin zu groß wurde, um nur Teil von Brandenburg zu sein. In der DDR wurde das Land in die drei Bezirke Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus aufgeteilt, erst mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober entstand es wieder. Viele Brandenburger mochten ihre lange Geschichte da längst vergessen haben - ihr Ministerpräsident Manfred Stolpe sollte sie wieder daran erinnern.
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Die Brandenburger in der Mitte: Platzeck und Stolpe
Wie in allen neuen Bundesländern kann die Landespolitik nicht allein als Geschichte der Parteien verstanden werden - es ist vor allem die Geschichte von populären Führungspersönlichkeiten: in Sachsen Kurt Biedenkopf, in Thüringen Bernhard Vogel und in Brandenburg Manfred Stolpe und sein Nachfolger Matthias Platzeck. Als 1990 im Osten die ersten Landtage gewählt wurden, war kaum gewachsenes Vertrauen in die Parteien vorhanden. PDS, CDU und FDP hatten zwar Startvorteile, da sie zum Teil auf die Strukturen und Mitgliederkarteien ihrer Vorgängerorganisationen - SED und Blockparteien - zurückgreifen konnten. Sie konnten aber ebenso wenig Wähler an sich binden wie SPD und Grüne, die sich neu gründen mussten. So richtete sich alle Aufmerksamkeit auf die Kandidaten. Deren Persönlichkeit prägte das Bild der Partei und war maßgeblich für deren Erfolg verantwortlich. In Brandenburg legte Stolpe so die Grundlage für etwas im Osten Einzigartiges: eine Dominanz der SPD. Seit 1990 hat sie stets den Ministerpräsidenten gestellt. Das ist ihr in keinem anderen der neuen Bundesländer gelungen.
Stolpe kam und machte Brandenburger aus ihnen
Stolpes Erfolg gründete sich dabei vor allem auf die Vergangenheit. Als die Bürger der drei Bezirke um Berlin herum sich plötzlich in der Bundesrepublik wiederfanden, waren viele verängstigt und spürten einen Mangel an Identität. Die herrschende Ideologie war gebrochen, der Arbeitsplatz nicht mehr sicher, und auch der Glaube half nur wenigen - nur jeder Fünfte in Brandenburg ist getauft. Dann aber kam Stolpe und machte Brandenburger aus ihnen. Immer wieder betonte er die historische Größe des Landes, verwies auf preußische Tugenden, auf die alten Herrschaftssitze. Nostalgie wurde zum politischen Argument. Das Brandenburglied von der märkischen Heide hat er immer mit besonderer Inbrunst gesungen.
Die neue Identität wurde mit Trotz verteidigt - auch gegen die Aufarbeitung der SED-Herrschaft. Als dem früheren Kirchenjuristen Stolpe 1992 vorgeworfen wurde, Kontakte zur Staatssicherheit der DDR gehabt zu haben, und die CDU später „Rote Socken“ plakatierte, gelang es ihm, einen „Wir gegen die“-Wahlkampf zu führen. Das brachte ihm bei der Landtagswahl 1994 ein Rekordergebnis von 54,1 Prozent ein. So verwundert es auch nicht, dass die Brandenburger ihre gerade erst entdeckte Identität nicht gleich wieder aufgeben wollten und 1996 gegen eine Fusion mit dem Land Berlin stimmten. Zu groß waren die Befürchtungen, nur als Berliner Umland behandelt zu werden. Es ist seither ein ungeschriebenes Gesetz, dass Lebensleistung und Herkunft des Brandenburgers zu würdigen hat, wer seine Stimme will. Auch Matthias Platzeck hat sich dem gefügt: Er vergisst nie, nicht nur die schweren Aufgaben des Landes zu benennen, sondern auch die Brandenburger für Geleistetes zu loben. Im Sommer hat er ein neues Buch veröffentlicht. Zukunft braucht Herkunft, lautet der Titel.
Weites Land, kaum Partei
Wie in allen neuen Ländern, hat auch in Brandenburg die Fixierung der Wähler auf die Kandidaten der Parteien kaum nachgelassen. Zwar haben sich mit der SPD als Führungskraft vor der Linkspartei und der CDU drei regierungsfähige Parteien etabliert. Die Bindung an sie aber bleibt gering, auch sind die Parteien im Alltag kaum präsent. Im fünftgrößten Flächenland, das mit gut 2,1 Millionen Wahlberechtigten nach Mecklenburg-Vorpommern aber das am dünnsten besiedelte Bundesland ist, hat die Regierungspartei SPD keine 7000 Mitglieder. Die CDU liegt ungefähr gleichauf, die Linkspartei hat gut 9000 Mitglieder. FDP und Grüne spielen derweil kaum eine Rolle, beide sind seit 1994 nicht mehr im Landtag vertreten. In der Folge bleiben ganze Landstriche fast unbeachtet von den demokratischen Parteien. Rechtsextremisten wissen die Lücken zu nutzen - zehn Jahre lang saß die DVU im Landtag.
Die dünne Besiedlung macht es der Regierung in Potsdam aber auch schwer, die Wirtschaft zu fördern. Auf dem Gebiet Brandenburgs war auch zu DDR-Zeiten die Landwirtschaft dominant, dazu kamen Braunkohleverarbeitung in der Niederlausitz, Stahlwerke in Eisenhüttenstadt und Fahrzeugbau in Ludwigsfelde. Nach der Wende folgte der Einbruch: Viele Wirtschaftszweige produzierten nicht wettbewerbsgerecht, die Arbeitslosigkeit wuchs rapide und lag lange um die 20 Prozent im Lande. Immer weniger Kinder wurden geboren, und die jungen Brandenburger zogen der Arbeit hinterher, nicht selten nach Berlin.
Speckgürtel
Während unter Stolpe Fördergelder noch nach dem Gießkannenprinzip verteilt wurden, änderte Platzeck, der 2002 Stolpe als Ministerpräsident nachfolgte, den Kurs. Seitdem werden vor allem regionale „Wachstumskerne“ gefördert, die sich zum Teil wie ein Kranz um Berlin legen. Im Speckgürtel um die Hauptstadt siedeln sich wieder Firmen an, produziert Rolls Royce Flugzeugturbinen und Mercedes-Benz Autos. Der neue Flughafen Berlin-Brandenburg International soll bis zu seiner Fertigstellung mehrere Zehntausend Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitslosigkeit konnte auf gut zwölf Prozent in diesem Jahr gedrückt werden. Das ist mehr als im Bundesdurchschnitt, allerdings ein Spitzenwert unter den neuen Ländern.
Fast unberührt vom Aufschwung bleibt indes die Peripherie des Landes. Weit weg von Berlin ist die Uckermark. Die Versorgung des ländlichen Raums, die Erhaltung von Schulen, Arztpraxen und Kultureinrichtungen, gehört daher zu den großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Einsparungen im Haushalt werden nötig werden: Langsam versiegen die Gelder aus dem Solidarpakt II, 2019 laufen die Zahlungen ganz aus.
Keine ideologischen Gräben
Trotz dieser Probleme ist der Wahlkampf fast harmonisch verlaufen. Mit der ordentlichen wirtschaftlichen Entwicklung im Rücken und einem hohen Beliebtheitswert - drei Viertel der Brandenburger wollen ihn als Ministerpräsidenten behalten -, ist Platzeck als klarer Favorit in die Landtagswahl gegangen. Fraglich war vor der Wahl allenfalls, mit wem er weiterregieren wird. Die CDU, mit der die SPD seit 1999 eine große Koalition bildet, ist ihm unter Innenminister Schönbohm zum verlässlichen Partner geworden.
Hatte sich die Union mit Personalquerelen in den Neunzigern selbst demontiert - seit 1990 hatte der Landesverband allein zehn Vorsitzende, bei der SPD waren es zwei -, war sie unter Generalleutnant a. D. Schönbohm ein wenig zur Ruhe gekommen. Der aber geht nun in Rente. Für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei müsste die SPD keine ideologische Gräben überwinden. Dass die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Kerstin Kaiser, eine Vergangenheit als „IM Katrin“ hat, ficht im Wahlkampf niemanden an.
