Brandenburg SPD verteidigt Mehrheit - DVU fliegt aus Landtag

Klarer Sieg für die SPD in Brandenburg, leichter Zugewinn für die CDU: Bei der Landtagswahl parallel zur Abstimmung im Bund haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Matthias Platzeck ihre Führungsrolle behauptet, sind aber weiter auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF bleibt die Linke trotz Verlusten zweitstärkste Partei. Die bisher mit der SPD regierende CDU ist trotz eines leichten Stimmenzuwachses weit abgeschlagen.

Die Brandenburger Linken haben Platzeck unmittelbar nach der Landtagswahl zur Bildung einer rot-roten Koalition aufgefordert. „Jetzt muss Platzeck mutig sein. Jetzt kann mit uns mehr Gerechtigkeit in die Politik kommen“, sagte die Spitzenkandidatin der Brandenburger Linken, Kerstin Kaiser, am Sonntagabend im rbb-Fernsehen.

Linke zweitstärkste Kraft

Die Linke erreicht nach Hochrechungen 31,2 Prozent, die CDU klettert auf 21,3 Prozent. Mit 7,9 Prozent schafft die FDP nach 15 Jahren und drei vergeblichen Anläufen die Rückkehr in den Potsdamer Landtag. Auch die ebenso lange nicht mehr im Parlament vertretenen Grünen würden mit 5,5 Prozent ins Parlament einziehen. Die rechtsextreme DVU wurde nach zwei Wahlperioden im Landtag mit 1 Prozent (ARD) abgewählt.

Platzeck kann nun sein Bündnis mit den in Brandenburg seit Jahren schwächelnden Christdemokraten fortsetzen oder sich die weit stärkeren und damit selbstbewussteren Linken ins Regierungsboot holen.
Die SPD kommt in ihrer seit der Wiedervereinigung 1990 ununterbrochen regierten ostdeutschen Hochburg auf 30 bis 31,5 Prozent (2004: 31,9).

SPD-Generalsekretär Klaus Ness hat sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg zufrieden gezeigt. „Heute Abend haben wir es geschafft, wieder stärkste Partei zu werden. Damit bleibt Matthias Platzeck Ministerpräsident“, sagte Ness am Sonntag dem rbb-Fernsehen. „Das ist ein gutes Ergebnis für die SPD, gerade vor dem Hintergrund, dass wir es auf Bundesebene wahrlich nicht mit Rückenwind zu tun hatten in diesem Wahlkampf.“

Keine unüberwindlichen Gegensätze

Das Ergebnis auf Bundesebene sei „natürlich enttäuschend“, das der Landespartei „natürlich ein gutes“. Ness sagte weiter: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir morgen beschließen, dass wir sowohl Linke als auch CDU zu Sondierungsgesprächen einladen.

Platzeck sichert der SPD bereits seit 2002 als Nachfolger Manfred Stolpes in rot-schwarzen Regierungen die Macht. Mehr als 70 Prozent der Brandenburger zeigten sich vor der Wahl zufrieden mit der Arbeit des 55 Jahre alten. Der Wahlkampf seiner Partei war denn auch ganz auf ihn zugeschnitten. Die Christdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin, Kulturministerin Johanna Wanka, hielten sich zudem mit Angriffen ebenso zurück wie die Linken mit ihrer Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser, da beide in eine Regierung mit der SPD streben.

Inhaltlich gibt es zwischen den möglichen Koalitionspartnern keine unüberwindlichen Gegensätze. Für alle stand im Wahlkampf die Bildungspolitik mit der Neueinstellung von Lehrern ganz oben. Allerdings ging Platzeck in der letzten Fernsehdiskussion vor der Wahl am Donnerstagabend auffallend pfleglich mit seinem Partner CDU um: „Wir wollen eine Regierung, die wie die in den vergangenen fünf Jahren dafür gesorgt hat, dass sich das Land weiter entwickelt.“ Für Brandenburg wäre eine solche Koalition bereits das dritte rot- schwarze Bündnis in Folge.

Rot-Rot oder große Koalition?

Eine rot-schwarze Koalition wäre zudem im Bundesrat eine Stütze für eine möglicherweise weiter regierende große Koalition im Bund. Allerdings hätte eine solche Bundesregierung trotz Brandenburg keine eigene Mehrheit in der Länderkammer - auch die Bildung großer Koalitionen in Thüringen und im Saarland würde daran nichts ändern.

Ein rot-rotes Bündnis hätte für einige Sozialdemokraten aber den besonderen Reiz, die für sie gefährlichste politische Konkurrenz in der Regierung zu „entzaubern“. Eine rot-rote Koalition gibt es derzeit nur im Land Berlin, in Thüringen und im Saarland sondiert die SPD noch ein Dreierbündnis mit Linken und Grünen - Ausgang ungewiss. Ein Bündnis in Brandenburg wäre ein weiteres Testfeld für eine mittelfristige Annäherung von SPD und Linken auch auf Bundesebene, nachdem SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine solche Koalition im Bund bis 2013 ausgeschlossen hat. Inhaltliche „Knackpunkte“ zwischen SPD und Linkspartei wären allenfalls die Forderung der Linken nach flächendeckender Einführung der Gemeinschaftsschule und die von ihr in Kauf genommene höhere Verschuldung samt höheren Steuern.

Zur Abstimmung aufgerufen waren jetzt 2,13 Millionen Wahlberechtigte. Um die 88 Landtagsmandate bewarben sich 13 Parteien und insgesamt 443 Kandidaten.