04.11.2009 · In Brandenburg ist der Weg frei für eine rot-rote Landesregierung. Die Linkspartei stimmte dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu. Zuvor hatten die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag ebenfalls mit großer Mehrheit zugestimmt.
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Großes Hallo: Matthias Platzeck wird Brandenburg künftig mit einer rot-roten Mehrheit regieren
In Brandenburg ist der Weg frei für eine rot-rote Landesregierung. Die Linkspartei stimmte am Mittwochabend dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu. Auf einem Sonderparteitag in Strausberg (Märkisch-Oderland) votierten 124 der anwesenden 143 Delegierten dafür. Gegen den Koalitionsvertrag sprachen sich 15 Delegierte aus. Zuvor hatten die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag ebenfalls mit großer Mehrheit zugestimmt.
In der Diskussion hatten Delegierte noch einmal Pro und Contra zu dem Vertrag ausgetauscht. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Verhandlungsführerin, Kerstin Kaiser, hatte an die Mitglieder appelliert, dem Vertragswerk zuzustimmen. Nachverhandlungen seien ausgeschlossen, entgegnete sie auf entsprechende Forderungen. Nachdem beide Parteitage dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, wollen die Parteispitzen von SPD und Linker an diesem Donnerstag den Vertrag unterzeichnen. Am Freitag könnte dann Ministerpräsident Matthias Platzeck im Landtag wiedergewählt und das neue rot-rote Kabinett vereidigt werden.
Platzeck versicherte, seine Partei werde auch in der kommenden Koalition mit der Linken in der gesellschaftlichen Mitte verankert bleiben. Weder sei die SPD während ihrer zehnjährigen gemeinsamen Regierung mit der CDU rechter geworden, noch werde sie mit der Linkspartei linker, sagte Platzeck auf dem Sonderparteitag.
Die SPD-Spitze hatte sich Mitte Oktober nach einer anderthalbwöchigen Sondierungsphase sowohl mit dem bisherigen Regierungspartner CDU als auch den Linken für Koalitionsverhandlungen mit den PDS-Nachfolgern entschieden. Das hatte in beiden Parteien auch für Kritik gesorgt. Bei der Landtagswahl am 27. September war die SPD mit 33 Prozent erneut stärkste Kraft vor der Linken geworden, die auf 27,2 Prozent kam. Die CDU erhielt 19,8 Prozent. Auch FDP und Grüne sind im Landtag vertreten.
