27.10.2009 · Die neue rot-rote Landesregierung in Brandenburg ist endgültig beschlossene Sache: SPD und Linkspartei haben sich auf den Koalitionsvertrag verständigt, auch die Ressortverteilung ist offenbar entschieden. Ministerpräsident Platzeck könnte am 6. November wiedergewählt werden.
© ddp
Einig: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und die Linken-Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser, hier Anfang Oktober
Vier Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg sind die Weichen für eine rot-rote Landesregierung von SPD und Linkspartei gestellt. Beide Parteien einigten sich in der Nacht auf einen Koalitionsvertrag. Das bestätigte die Sprecherin der Linkspartei, Maria Strauß, am Dienstag der Deutschen Presseagentur dpa. Die ursprünglich für diesen Tag geplante letzte sechste Verhandlungsrunde sei nicht mehr nötig. Am Vertrag seien nur noch redaktionelle Bearbeitungen erforderlich.
Letztes wichtiges Thema war der Zuschnitt der Ministerien. Nach Medienberichten besetzt die SPD fünf Ministerien, die Linke vier. Die SPD behält Bildung, Jugend und Sport sowie Arbeit, Soziales und Frauen. Sie ist auch für das Ressort Kultur und Wissenschaft zuständig. Außerdem übernimmt sie die Ministerien für Infrastruktur und Inneres. Die Linke erhält die Ministerien für Finanzen und Justiz. Außerdem übernimmt sie die beiden Häuser Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Europa. Der Vertrag wird nun den Parteigremien übermittelt. An diesem Mittwoch werden die Landesvorstände beraten.
Für den 4. November planen beide Parteien Landesparteitage. Am 6. November könnte der SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck dann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die neue rot-rote Regierung in Brandenburg löst nach zehn Jahren im Land die SPD-CDU-Regierung ab
