Brandenburg Platzeck zum Ministerpräsidenten gewählt

In Potsdam ist am Freitag Matthias Platzeck (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt worden. Von den 88 Abgeordneten im neuen Landtag waren 86 anwesend, Platzeck erhielt 54 Ja-Stimmen und 32 Gegenstimmen. Platzeck wurde vereidigt und ernannte dann die Minister der rot-roten Koalition, die er nach der Landtagswahl im September mit der Linkspartei gebildet hatte. Die zweite Sitzung des neuen Landtags begann mit einem Gedenken an den Mauerfall vor zwanzig Jahren und an die Opfer an der deutsch-deutschen Grenze.

Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) behält als einziger sein Amt. Günter Baaske war zwischen 2002 und 2004 schon Arbeitsminister; er übernimmt das Amt nun wieder, nachdem er in der vergangenen Wahlperiode Fraktionsvorsitzender der SPD war. Neue Wissenschafts- und Kulturministerin wird Martina Münch (SPD), neue Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft wird Jutta Lieske (SPD). Der bisherige Finanzminister Rainer Speer (SPD) übernimmt das Innenressort von Jörg Schönbohm (CDU). Die Linkspartei besetzt vier Ministerien: Die Abgeordnete Anita Tack wird Ministerin für Gesundheit, Natur und Verbraucherschutz, der Abgeordnete Ralf Christoffers wird Wirtschaftsminister mit Zuständigkeit für Europa, der langjährige Europaabgeordnete Helmuth Markov wird Finanzminister, Volkmar Schöneburg wird neuer Justizminister von Brandenburg.

Proteste gegen Zusammenarbeit mit Linkspartei

Der Generalsekretär der CDU, der Abgeordnete Dieter Dombrowski, schritt während der Vereidigung von Platzeck in einer DDR-Häftlingsuniform durch den Plenarsaal des Landtags. Er war von der Bundesrepublik aus dem Gefängnis in Cottbus freigekauft worden, nachdem er wegen eines Fluchtversuchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war. Dombrowski erklärte dazu, diese Uniform hätten über 200.0000 DDR-Bürger ohne jede Schuld tragen müssen: „Die Täter sind heute wieder obenauf und an der Brandenburger Regierung beteiligt, während viele SED-Opfer von Hartz IV leben müssen.“ Dombrowski sagte: „Die Stolpe-Platzeck-SPD hat fast 20 Jahre eine Aufarbeitung des SED-Unrechts erfolgreich behindert“. In den vergangenen zehn Jahren hatte die CDU in Brandenburg mit der SPD regiert.

Auch die „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“ reagierte „verbittert und mit großer Besorgnis“ auf die neue Regierung. „Selbst wenn die Linkspartei zwanzig Jahre Demokratie in Brandenburg nicht umkehren kann, befürchten wir doch, dass durch ihren Regierungseintritt sowohl die Aufklärung über die diktatorischen Verhältnisse in der DDR behindert wird als auch die neu geschaffene Stelle des Landesbeautragten für die Stasiunterlagen in Brandenburg geschwächt wird“ hieß es in einer Mitteilung der Organisation.

Der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) sagte am Freitag, es sei „ein Novum“, dass ein „Mitglied der früheren DDR-Bürgerbewegung die Zusammenarbeit mit Stasi-Leuten sucht“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Hans-Peter Goetz, nannte Platzecks Wahl einen „Schlag ins Gesicht für die Opfer der DDR-Diktatur“. Vor den Toren des Landtags wurde für einen Besuch der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis geworben.