Brandenburg Platzeck verteidigt sein rot-rotes Projekt

Die Brandenburger SPD wird mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Sie sagte das Sondierungsgespräch mit der CDU ab, nachdem sie das letzte der vereinbarten Gespräche mit der Linkspartei geführt hatte. Der Beschluss sei in der Sondierungsgruppe einstimmig gefallen, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist. Am Abend stimmte der „kleine Parteitag“ der SPD in Caputh mit neun Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen für eine entsprechende Empfehlung Platzecks.

An diesem Dienstag abend wird die Linkspartei darüber beraten, ob sie die Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Ihr Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte in Berlin, über die SPD-Entscheidung für Rot-Rot „jubeln wir nicht. Das wird eine ganz, ganz harte Zeit“. Doch würden nun die beiden stärksten Parteien regieren.

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„Verrat an '89“

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Kerstin Kaiser, sagte, ihre Entscheidung, auf ein Ministeramt zu verzichten, falls ihre Zusammenarbeit mit der Stasi in ihrer Studentenzeit für die SPD ein unüberwindliches Hindernis darstellen sollte, habe keine Rolle gespielt. 94 Prozent der Linkspartei-Wähler wollten ein rot-rotes Bündnis, sagte der Landesvorsitzende Thomas Nord.

„Es ist traurig und dramatisch, dass wir jetzt hier ein rot-rotes Experiment haben“, sagte Johanna Wanka, die Spitzenkandidatin der CDU, nachdem Platzeck ihr seine Entscheidung mitgeteilt hatte. Rot-Rot sei ein „Verrat an '89“, der friedlichen Revolution. Platzeck habe wohl „innerparteilichem Druck nachgegeben, denn eigentlich sehe er das Bündnis mit der CDU als „Erfolgskoalition“.

„Nichts als Empörung“

Die Grünen, die wie die FDP seit 15 Jahren wieder im Potsdamer Landtag sitzen, teilten mit, sie würden die Überprüfung aller Abgeordneter auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit beantragen. Brandenburg mache das seit 15 Jahren nicht mehr. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sagte, Rot-Rot werde in Brandenburg „neue Heilserwartungen an den Staat“ wecken. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er könne über Rot-Rot „nichts anderes als Empörung empfinden“, es verstoße „gegen die Interessen von Brandenburg“. Die CDU regiert seit zehn Jahren mit der SPD, wurde aber bei der Wahl nur drittstärkste Kraft.

Platzeck verteidigte die Entscheidung für eine Koalition mit der Linkspartei. „Ich glaube, dass wir uns 20 Jahre nach der Wende auch mal angewöhnen sollten, nicht nur in Tabus zu denken“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Wer es mit Versöhnung ernst meine, müsse versuchen, alle gesellschaftlichen Gruppen einzubeziehen. „Ich möchte Menschen in diese demokratische Gemeinschaft reinholen und sie nicht jahrzehntelang draußen vor stehen lassen“, sagte Platzeck.

Platzeck riet Johanne Wanka, sich „den Schaum vom Mund“ zu wischen und sich zu fragen, warum ihre Partei nicht einmal über 20 Prozent in Brandenburg erreicht habe. Der Entscheidung für die Linke und gegen den bisherigen Regierungspartner CDU war laut Platzeck am Montag eine „sehr emotionale“ Diskussion in der SPD vorausgegangen. Es sei aber falsch, so zu tun, als gäbe es die Linkspartei nicht. Deren Politiker werde nun vielleicht bewusst, dass Regierungsverantwortung mit harten Entscheidungen verbunden sei, sagte Platzeck mit Blick auf den Landeshaushalt.

Platzeck sagte zur Kritik der CDU, erst vor wenigen Tagen habe sich ein Landrat der Union mit den Stimmen der Linken wählen lassen. Zudem sei die Linke als gewählte demokratische Partei ebenso wie die CDU ein potentieller Koalitionspartner. Für die Linke habe sich der SPD-Vorstand wegen einer „breiteren und größeren Schnittmenge die anstehenden Aufgaben angeht“ entschieden. Zudem habe die SPD diskutiert, ob es richtig wäre, „am Beginn des dritten Jahrzehnts nach dem Mauerfall weiterhin eine große Gruppe von Menschen aus der Verantwortung herauszuhalten“.

Die Zeit sei gekommen, dass „auch eine solche Konstellation denkbar“ sei. Neue Zeiten erforderten neue Antworten, ergänzte der Regierungschef. CDU-Landeschefin Wanka sagte hingegen: „Es ist wirklich traurig und dramatisch, dass wir jetzt hier ein rot-rotes Experiment haben.“ Dass Platzeck mit den Erben der Verantwortlichen der DDR an einen Regierungstisch gehen wolle, sei für sie „menschlich enttäuschend“.

Sorge vor einem „Simonis-Effekt“ bei der SPD?

Der Ehrenvorsitzende der Landes-CDU, Jörg Schönbohm, sagte: „Diese SPD-Entscheidung ist zum 20. Jahrestag des Mauerfalls auf keinen Fall ein Beitrag zur Vertiefung der wiedererlangten Einheit in unserem Vaterland.“ Die Entscheidung sei aber auch schlecht für Brandenburg selbst. Die von Platzeck oft betonten Erfolge in der Regierung mit der CDU würden „rein parteipolitischem Kalkül geopfert“. Opposition sei aber für die CDU keine Katastrophe. Wanka ergänzte: „Es war also keine rationale Entscheidung, sondern hat andere Gründe.“ Es gebe die Sorge in der SPD vor einem „Simonis-Effekt“. Platzeck sei nicht sicher, alle Stimmen aus seiner eigenen Fraktion zu bekommen. SPD und CDU hätten zusammen nur eine Mehrheit von fünf Stimmen im Parlament, SPD und Linke dagegen kommen auf zwölf Stimmen.

Platzeck sagte dazu, die Mehrheitsverhältnisse gehörten zum „Spektrum der Gründe“ für Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahr 2004 hatte Platzeck nur knapp das nötige Quorum von 45 Stimmen erreicht. Mit 47 Stimmen fehlten ihm sechs Stimmen aus den Reihen von SPD und CDU. Die CDU wird laut Wanka „eine starke und professionelle Opposition“ stellen. Sie selbst werde bei einem Parteitag Ende November wieder als Landesvorsitzende der Union antreten. Die erst vor einer Woche bestätigte CDU-Fraktionschefin Saskia Funck will zugunsten von Wanka auf ihr Amt verzichten. Es sei für sie selbstverständlich, dass die Spitzenkandidatin der CDU Oppositionsführerin werde, sagte Funck.