Brandenburg Platzeck hat Damenwahl

Als am Sonntagabend die ersten Prognosen für die Landtagswahl in Brandenburg veröffentlicht werden, gibt es mit Ausnahme der rechtsextremen DVU (die mit nur noch rund einem Prozent den Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr schaffte) bei allen Parteien zufriedene Gesichter. Besonders freuen sich die Anhänger von FDP und Grünen, die es nach 15 Jahren außerparlamentarischer Opposition mit 7,9 und 5,4 Prozent in den Landtag geschafft haben.

Trotz des mit 31,3 Prozent schlechtesten Ergebnisses für die Sozialdemokraten seit 1990 ist auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erleichtert. „Die SPD wird auch nach 20 Jahren stärkste politische Kraft in Brandenburg sein.“

Linke fordert „mehr soziale Gerechtigkeit“

Die Spitzenkandidatin der CDU, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, sieht „die Erfolge der Union in der Landesregierung“ durch die Wähler honoriert. Die CDU erreicht mit 20,9 Prozent der Stimmen 1,5 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Frau Wankas Parteifreund, der scheidende Innenminister Jörg Schönbohm meint, es sei sichtbar geworden, dass die Union in Brandenburg wieder Vertrauen gewinne. Kerstin Kaiser, die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, die mit 27,8 Prozent ihr Ergebnis von 2004 halten kann und zweitstärkste Kraft in Brandenburg bleibt, fordert unter dem Jubel ihrer Anhänger, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse nun mutig sein und mit der Linken als Koalitionspartner „mehr soziale Gerechtigkeit“ nach Brandenburg bringen.

Ministerpräsident Platzeck hatte eine rot-rote Koalition ausdrücklich nicht ausgeschlossen, was allerdings auch als taktisches Manöver gewertet werden kann, um die Verhandlungsposition seiner Partei gegenüber der CDU nicht zu schwächen. Auffällig war zugleich, dass Platzeck der Linken im Wahlkampf aber immer wieder Schwarzmalerei vorgeworfen und etwa darauf verwiesen hat, dass die Zahl der Arbeitslosen in Brandenburg deutlich verringert werden konnte. 2004 waren die Sondierungsgespräche schon an den unterschiedlichen Haltungen von SPD und der seinerzeit noch als PDS firmierenden Linkspartei zu den rot-grünen Arbeitsmarktreformen gescheitert.

SPD behauptet sich gegen den Bundestrend

Dass sich die SPD in Brandenburg nun gegen den Bundestrend behaupten konnte, dürfte wesentlich mit Platzecks Bekannt- und Beliebtheit zu tun haben. Die CDU wiederum kann sich nach Jahren heftiger Grabenkämpfe auf dem Weg der Konsolidierung sehen. Seit Jahresanfang war es der neuen Landesvorsitzenden Wanka gelungen, die brandenburgische CDU erstaunlich ruhig zu führen. Wie bisher Innenminister Schönbohm erwies sie sich zudem für die SPD als Garant für Rot-Schwarz in Brandenburg. Frau Wanka wirbt am Sonntagabend für die Fortführung der großen Koalition. „CDU und SPD haben in den vergangenen zehn Jahren in Brandenburg gezeigt, dass sie miteinander können.“

Am Sonntagabend will Ministerpräsident Platzeck sich nicht auf eine rot-schwarze oder eine rot-rote Koalition festlegen und kündigt nur an, mit allen demokratischen Parteien sprechen zu wollen, da es um fünf gute Jahre für Brandenburg gehe, sei sein Ziel eine „möglichst stabile Regierung für Brandenburg“.