Brandenburg Kaiserin ohne Ministerium

An diesem Montag wird sich zuerst Matthias Platzeck und nach ihm die Brandenburger SPD zu entscheiden haben: Soll die Koalition mit der CDU weitere fünf Jahre fortgesetzt werden, oder wird Brandenburg eine rot-rote Regierung bekommen? Am Vormittag wird abermals mit der Linkspartei sondiert, am Nachmittag mit der CDU, und um 17 Uhr tritt der Landesvorstand gemeinsam mit dem Landesausschuss der SPD im idyllischen Caputh bei Potsdam zusammen.

Am Sonntag ging Kerstin Kaiser einen großen Schritt auf Ministerpräsident Platzeck und die SPD zu: „Ich bestehe nicht darauf, in einer rot-roten Regierung Ministerin zu werden“, sagte die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Potsdamer Landtag, nachdem es landauf, landab geheißen hatte, der SPD mache noch die Stasi-Verstrickung des Personals der Linkspartei Sorgen, nicht aber deren gegenwärtiges Auftreten und Programm. Die Gespräche zwischen SPD und Linkspartei verliefen gut, wenn man die Botschaft der inszenierten Bilder davon richtig deutet.

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Dabei war es wohl nicht die IM-Akte von Frau Kaiser, die Sozialdemokraten vor ihrer Koalitionsentscheidung Bauchschmerzen bereitete, denn die ist lange bekannt, und Frau Kaiser hat sich mit ihrer Stasi-Tätigkeit in überzeugender Weise auseinandergesetzt. Auch die CDU mochte ihre vor 25 Jahren beendete IM-Tätigkeit nicht im Wahlkampf einsetzen. Auch der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident Platzeck sagte, mit Blick auf „die Kaiserin“, wie er sie bei den Sondierungsgesprächen titulierte, vor der Wahl ausdrücklich: „Wer sich zwanzig Jahre ernsthaft bemüht hat, unser Gemeinwesen zu gestalten und die Demokratie voranzubringen, hat ein Recht darauf, dass seine gesamte Lebensleistung gewürdigt wird.“

Koalition mit der Linkspartei wahrscheinlich

Mit ihrem Schritt hat Frau Kaiser der Brandenburger SPD einen leichten Weg weg von der während der Sondierungsgespräche offenkundigen Nähe von SPD und Linkspartei abgeschnitten. Anders als der Thüringer Spitzenkandidat Bodo Ramelow, der durch früh ausgesprochenen Verzicht auf ein Amt Freund und Feind mehr verwirrte, als der SPD die Koalition mit seiner Partei schmackhaft zu machen, machte Frau Kaiser unmissverständlich klar, dass sie zwar verzichten könne, aber nicht wolle. Ihr Schritt sei kein definitives Nein zu einem Ministeramt: „Wenn es möglich ist, wenn es sich ermöglichen lässt, werde ich auch dazu bereit sein.“

Seit die Brandenburger CDU nach der Fraktionssitzung am Dienstag einen unfreiwilligen Blick auf die unklaren Machtverhältnisse in ihrem Inneren gestattet hat, wird in Potsdam damit gerechnet, dass Platzeck mit der Linkspartei und nicht mit der CDU in Koalitionsverhandlungen eintreten wird. Zwar wurde die Fraktionsvorsitzende Saskia Funck einstimmig wiedergewählt, doch fand die Abstimmung nicht wie üblich geheim, sondern offen statt, und der CDU-Landtagsfraktion gehört der Abgeordnete Ehler an, der zugleich im Europaparlament sitzt. Sowohl in der SPD als auch in der Linkspartei als auch in der CDU selbst, deren Spitzenkandidatin Johanna Wanka die Sache durch Beteuerungen, sie habe keine Lust, Hinterbänklerin zu sein, nicht einfacher machte, wurde dieser Stand der Dinge so gedeutet, dass der innerparteiliche Machtkampf nicht entschieden sei.

Alle haben bei der Wahl gewonnen: SPD, Linkspartei und CDU

Platzeck und seine Leute werden jedoch nicht müde zu sagen, es müsse bei den Verhandlungen im Interesse des Landes Gründlichkeit vor Geschwindigkeit gehen, man brauche schließlich einen für fünf Jahre verlässlichen Partner in der Regierung. Am 27. September wurde gewählt, als Sieger darf sich Platzeck fühlen, dessen SPD es ihm dankt, dass sie auf 33 Prozent zugelegt hat. Auch die CDU hat 0,4 Punkte gewonnen und erzielte 19,8 Prozent der Stimmen. Als Sieger fühlt sich die Partei Die Linke, die zwar 0,8 Punkte verloren, aber 50 000 Stimmen mehr erzielt hat, und die zwanzig Jahre nach dem Ende der führenden Rolle der SED nicht weitere fünf Jahre lang die Landespolitik von der Zuschauerbank betrachten möchte. Zumal anders als gewohnt nun auch FDP und Grüne im Potsdamer Landtag sitzen und Oppositionspolitik nun mehr Witz erfordert. Rot-Rot hätte zwölf Stimmen Mehrheit im Potsdamer Landtag, CDU und SPD aber müssten mit fünf Stimmen Mehrheit regieren.

Platzeck kann sich in seiner Entscheidung vollkommen frei fühlen: Der neuen Führung der SPD im Bund schuldet er nichts, er war selbst einmal SPD-Vorsitzender. Den Bundestagsspitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier holte er in einen Brandenburger Wahlkreis, dem engagierten Kampf für Schröders Agenda 2010 verdankte er seinen Wahlsieg 2004. Für ihn lieferte die Regierungspolitik der SPD der vergangenen elf Jahre im Bund nur den Hintergrund erfolgreicher Politik in Brandenburg; anders als Wowereit in Berlin bedarf er nicht des Linksrucks, um sich seinem Wahlvolk zu empfehlen.