Kritik an Wahlkampfführung Merkel lehnt Strategiewechsel ab

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den Verlusten ihrer Partei bei den Landtagswahlen keinen Grund für einen Kurswechsel. „Es ist eindeutig klar, dass wir an der Strategie überhaupt nichts zu ändern haben“, sagte sie am Montag nach Beratungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin.

Sie wolle auch ihren persönlichen Wahlkampfstil nicht ändern. Sie werde „auch nicht aggressiver werden“, sondern weiter „Argumente vorbringen“, sagte Frau Merkel. Sie habe nicht den Eindruck, „dass Lautstärke besonderen Eindruck auf die Wähler macht“, fügte sie hinzu. Dies gelte vor allem für die bislang noch unentschlossenen Wähler, um die es vor allem gehe. Sie bekräftigte abermals das Ziel der Union, künftig mit der FDP zu regieren. Sie werde aber keinen Lagerwahlkampf zwischen Schwarz-Gelb auf der einen Seite und SPD, Grünen und Linkspartei auf der anderen ansteuern: „Ich werde nicht in Lagern denken, sondern um die Menschen werben.“ Sie selbst will in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes die Union vor allem als Garant der Stabilität darstellen. „Der gestrige Tag hat verdeutlicht, was Deutschland braucht: klare und stabile Verhältnisse“, sagte Frau Merkel.

Schlüsselthema „soziale Gerechtigkeit“

Zugleich kündigte sie an, das Thema soziale Gerechtigkeit betonen zu wollen. Dies spiele für die Menschen „eine sehr zentrale Rolle“. Es gehe um „Zusammenhalt und Miteinander in unserem Land“. Deswegen wolle sie beispielsweise dafür sorgen, dass bestimmte Themen wie „exorbitante Boni“ für Manager auf der Tagesordnung blieben.

Schlüsselthemen auch im Bundestagswahlkampf seien „Wachstum und Arbeit“, sagte die CDU-Chefin weiter. Sie sei überzeugt, dass die Konzepte der Union dafür die richtigen seien: „Wir haben alle Möglichkeiten, die Bundestagswahl zu gewinnen, und als die große Volkspartei der Mitte die Regierung zu stellen in einer Koalition mit den Freien Demokraten, wie wir das für das Land am besten halten“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Unter dieser Maßgabe werde die Union auch ihre Verantwortung in den Ländern wahrnehmen, fügte Frau Merkel hinzu. „Wir werden von der Bundesseite hier kameradschaftlich zusammenarbeiten, ohne uns einzumischen.“ Trotz der Verluste bei den Landtagswahlen streben die Ministerpräsidenten von Thüringen und dem Saarland, Dieter Althaus und Peter Müller (beide CDU), die Bildung von Regierungen unter ihrer Führung an. Sie kündigten nach der CDU- Präsidiumssitzung in ihren Ländern an, Sondierungsgespräche zu führen. Althaus will in seinem Land mit den Sozialdemokraten reden. Müller stellte Gespräch mit den FDP und Grünen in Aussicht, aber auch mit den Sozialdemokraten. Merkel lehnte eine Diskussion über die Führungsposition von Althaus in Thüringen ab.

Seehofer wünscht sich „klares inhaltliches Profil“ der Union

Zuvor hatte sich am Morgen wegen der Verluste der CDU bei den Landtagswahlen eine interne Debatte über die richtige Wahlkampf-Strategie angedeutet. Die CSU unterstellte der Bundeskanzlerin eine zu große Zurückhaltung und forderte mehr Aggressivität. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte ein „klares inhaltliches Profil“ der Union. Es habe sich gezeigt, dass die Bundestagswahl noch längst nicht gewonnen sei, sagte Seehofer in München. Die Union müsse zwar mit Besonnenheit, aber auch mit „Vollgas“ in die nächsten vier Wochen bis zur Wahl gehen.

Seehofer betonte zugleich, er stimme mit Frau Merkel sowohl in der Analyse als auch in der Vorgehensweise überein. Das Ziel einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl sei weiter „realistisch“, „aber dafür müssen wir noch ordentlich arbeiten.“

Koch: „Ein Weckruf“

Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff forderte am Montag vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin: „All die, die wollen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, müssen jetzt noch aktiver etwas dafür tun.“ Die hohen Sympathiewerte der Kanzlerin müssten in Wählerstimmen umgewandelt werden.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch nannte das Wahlergebnis einen „Weckruf“, warnte jedoch vor einer Strategiedebatte. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, Wolfgang Bosbach, warnte die Partei vor hektischen Kurskorrekturen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, die Leute wollten keinen „aggressiveren Wahlkampf“, sondern „klar wissen, wo es lang geht“. „Unsere Antwort heißt Angela Merkel“.

„Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos“

CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder forderte ein klares Bekenntnis seiner Partei zu einer Koalition mit der FDP. Der Unions-Wirtschaftsflügel verlangte ein klares Wachstumskonzept für den Bundestagswahlkampf. „Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos“, kritisierte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. „Frau Merkel sollte die letzten vier Wochen bis zur Wahl mit einem klaren Wachstums- und Beschäftigungskonzept bestreiten“, sagte der CDU-Politiker. Dabei gehe es nicht um eine Lockerung des Kündigungsschutzes. „Bisher ist es nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, wie die Union das Land schnell aus der Krise führen will“, sagte Schlarmann. Er vermute aber, Frau Merkel werde strittige Sachfragen weiterhin aussparen. „Damit soll die Bundestagswahl auf eine Art Direktwahl zwischen ihr und Steinmeier zugespitzt werden.“

Schlarmann gab der Bundeskanzlerin auch eine Mitschuld an den schwachen Wahlergebnissen in Thüringen und im Saarland. „Frau Merkel hat ihre Kampagne nämlich vorrangig auf sich selbst zugeschnitten. Damit können die Ministerpräsidenten der Union auf Landesebene natürlich nicht punkten.“ Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, pochte auf einen schärferen Wahlkampf der Union gegen die SPD. Michelbach sagte in München, man müsse „jetzt um jede Stimme kämpfen“. Es gehe bei der Bundestagswahl um die Frage, ob „eine rot-rote Staatswirtschaft unser Land noch tiefer in die Krise stürzt zum Schaden der Menschen“.

JU will die FDP als „Exklusiv-Koalitionspartner“

Mißfelder forderte als Konsequenz ein klares Bekenntnis zur FDP als „Exklusiv-Koalitionspartner“ sowie eine Konzentration des Wahlkampfes auf starke Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg. „Wir müssen jetzt sichtbar auf Schwarz-Gelb für die Bundestagswahl setzen. Die FDP ist unser Exklusivpartner. Deshalb müssen die Streitigkeiten zwischen FDP und CSU zu Ende sein“, sagte Mißfelder. Nur geschlossen könne das bürgerliche Lager erfolgreich gegen das rot-rot-grüne Lager bestehen.

Zugleich erwarte er, dass die Union nach ihrem bisherigen sachlichen „und eher unpolitischen Wahlkampf“ nun auf mehr Leidenschaft setze. „Nach dem bisherigen sachlichen bis unpolitischen Wahlkampf wird es Zeit für mehr Emotionen.“ Die denkbaren Linksbündnisse der SPD gäben dafür den richtigen Schub. Die Union müsse auf ihre Gewinnerthemen setzen. Dazu gehörten in erster Linie die Familien- und die Wirtschaftspolitik.

Genscher fordert Union zur Koalitionsaussage auf

Bündnisse zwischen Union, FDP und Grünen sehe er in absehbarer Zeit nicht, betonte der JU-Vorsitzende. „Ich schließe Jamaika auf Bundesebene mit Grünen-Vorkämpfern wie Jürgen Trittin und Claudia Roth aus. „Die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie mit vernünftigen Führungspersonen um neue Mehrheiten werben wollten. Mit Katrin Göring-Eckardt zum Beispiel wäre vieles für die Union leichter“, sagte er. Auch auf der Seiter der Grünen werden Jamaika-Koalitionen ausgeschlossen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte, Union und FDP entfernten sich immer weiter von den Grünen. „Da braucht niemand von Jamaika zu träumen.“

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher forderte die CDU auf, schnell eine klare Koalitionsaussage für die Bundestagswahl zu treffen. Das schlechte Abschneiden der CDU in Thüringen und im Saarland sei darauf zurückzuführen, dass die Partei „in der Frage, mit wem sie koalieren will, Unsicherheit verbreitet hat“, sagte Genscher.