Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen CDU bleibt stärkste Partei, SPD erobert Rathäuser

Eigentlich hatte sich die nordrhein-westfälische CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als Messlatte für die Kommunalwahlen am Sonntag „40 plus X“ vorgenommen. Als der Westdeutsche Rundfunk am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale seine ersten Hochrechnungen veröffentlichte, schien die Union das Ziel knapp erreicht zu haben.

Doch je mehr Stimmbezirke ihre Ergebnisse an die Wahlleiter weiterreichen konnten, desto schlechter wurde das CDU-Ergebnis. Am Ende blieb die Union mit 38,6 Prozent zwar stärkste kommunalpolitische Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland. Doch Rüttgers war auffällig darum bemüht, in die Debatte darüber, wie man den Ausgang der Kommunalwahl zu werten habe, von jenen 43,4 Prozent abzulenken, die seine Partei noch vor fünf Jahren im Landesdurchschnitt erreicht hatte. Rüttgers richtet den Blick lieber auf das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland und findet, dass „wir ein gutes Ergebnis erzielt“ haben.

Erleichtert ist Rüttgers auch darüber, dass wieder zehn Großstädte von CDU-Oberbürgermeistern geführt werden - doch die SPD kommt ebenso weiterhin auf 13 Großstadt-Oberbürgermeister. Ausführlich feiert die Union deshalb, dass ihre Kandidaten Adolf Sauerland und Peter Jung in den einstigen SPD-Hochburgen Duisburg und Wuppertal im Amt bestätigt wurden. Als „sensationell“ bezeichnet CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst zudem Siege seiner Parteifreunde in Leverkusen und Hagen. Auch in Aachen konnte sich - wenn auch erst nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen mit Marcel Philipp ein CDU-Mann durchsetzen. Besonders schmerzvoll ist für die CDU der Verlust von Köln, wo Amtsinhaber Fritz Schramma (CDU) nach dem Einsturz des Historischen Archivs nicht mehr antrat. Nach zehn Jahren konnte Jürgen Roters (SPD), der auch von den Grünen unterstützt wurde, die größte Kommune Nordrhein-Westfalens von der CDU zurückerobern.

Ebenfalls nach zehn Jahren fiel Essen zurück an die SPD. In der Europäischen Kulturhauptstadt 2010 wird im Oktober der Sozialdemokrat Reinhard Paß die Amtsgeschäfte übernehmen. Ähnlich wie Rüttgers ist auch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft darum bemüht, vom Landesdurchschnitts-Ergebnis ihrer Partei abzulenken. Auf 29,4 Prozent kommt die SPD in Nordrhein-Westfalen. Das sind 2,3 Prozentpunkte weniger als 2004 und das „historisch schlechteste Ergebnis“, wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Helmut Stahl, ätzt. Gleichwohl dürfte sich Frau Kraft, der auch Parteifreunde nicht zutrauen, im Landtagswahlkampf im kommenden Frühjahr eine überzeugende Spitzenkandidatin gegen einen um sozialpolitisches Profil bemühten Ministerpräsident Rüttgers zu sein, vor allem dank des Abschneidens ihrer Partei in den großen Städten stabilisiert haben.

Sieg in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“

Von hoher symbolischer Bedeutung ist neben Köln vor allem der Sieg in Dortmund, der „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Nach heftigen innerparteilichen Querelen gelang es Ullrich Sierau, Dortmund abermals für die SPD zu verteidigen. Generell ist die Welt der SPD im Ruhrgebiet noch in Ordnung. Dort stellt sie zwölf der 15 Oberbürgermeister und Landräte.Einen besonders überzeugenden Wahlsieg errang mit 63,9 Prozent Frank Baranowski (SPD) in Gelsenkirchen. Baranowski, der vor seiner Oberbürgermeister-Zeit Mitglied des Landtags war, gilt als wichtigster junger Hoffnungsträger seiner Partei - der ein Scheitern seiner Parteifreundin Kraft in aller Ruhe abwarten könnte.

Die Partei „Die Linke“ steigerte sich zwar auf nun 5,8 Prozent, schaffte aber anders als von der SPD befürchtet auch an der Ruhr kein zweistelliges Ergebnis. Am besten schnitt sie mit 8,5 Prozent in Oberhausen ab. Landesweit kam das Fusionsprodukt aus PDS und WASG auf 4,4 Prozent, was Frau Kraft ebenfalls mit Genugtuung kommentiert: „Wir haben immer gesagt: Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei“. In der Frage, ob für sie nach der Landtagswahl im kommenden Mai ein rot-rotes Bündnis in Nordrhein-Westfalen in Betracht käme, will sich die SPD-Landesvorsitzende gleichwohl nicht festlegen.

FDP und Grüne sehen sich als Sieger

Als eigentlichen Gewinner und dritte Kraft im Lande sehen sich nach der Kommunalwahl gleich zwei Parteien: die Grünen und die FDP. Die Grünen konnten sich um 1,2 Punkte auf zwölf Prozent und die FDP um 2,4 Punkte auf 9,2 Prozent steigern. Bei der Ratswahl in Köln erreichten die Grünen 21,7 Prozent und kommen nun mit der SPD auf eine (wenn auch hauchdünne) absolute Mehrheit. Dass man in Köln gemeinsam mit der SPD den Oberbürgermeister-Kandidaten aufgestellt habe, sei ein „Erfolgsmodell“ sagt der Landesvorsitzende der Grünen, Arndt Klocke.

Ein rot-grünes Signal für die Landtagswahl sieht er gleichwohl nicht von der Kommunalwahl ausgehen. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart würdigt die 9,2 Prozent seiner Partei als bestes Kommunalwahlergebnis seit mehr als 40 Jahren. Sein Generalsekretär Christian Lindner geht noch weiter und meint, nicht die Grünen, sondern die FDP sei am Sonntag drittstärkste kommunalpolitische Kraft geworden. Lindner beruft sich auf die Mandatsstatistik. Tatsächlich liegt die FDP mit 1551 Mandaten vor den Grünen (1530 Mandate).

Beinahe 51 Prozent der Mandate zwischen Rhein und Weser entfielen auf CDU und FDP. Rot-Rot-Grün kommt auf 39 Prozent. Ein Blick in die Statistik offenbare die wahren Kräfteverhältnisse, meint deshalb Lindner. Wenigstens er ist sich deshalb sicher, dass die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen „in starkes Signal für Schwarz-Gelb“ sei.