20.04.2009 · Etwa 842.000 Wahlberechtigte können am 7. Juni im Saarland neue Gemeinde- und Stadträte, Orts- und Bezirksräte, Kreistage und die Regionalversammlung wählen. Die CDU möchte ihre guten Ergebnisse in den Kommunalwahlen vor 2004 verteidigen, die Linkspartei möchte mit einem Erfolg auch das Ergebnis der Landtagswahl präjudizieren.
Von Susanne Kusicke
© F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes
Im Saarland blüht etwas: Vor der Saatskanzlei auf dem Ludwigsplatz in Saarbrücken
Als Vorbote oder gar Katalysator der Bundestagswahl wird vielfach die Landtagswahl im Saarland betrachtet. Vorboten der Landtagswahl und ihrer großen Frage, wie es mit der Linkspartei und Oskar Lafontaine im Westen denn nun wirklich bestellt sei, könnten wiederum die Kommunalwahlen im Saarland sein. Sie finden knapp drei Wochen vor der Landtagswahl (30. August) zusammen mit der Europawahl (und Kommunalwahlen in sechs weiteren Bundesländern) am 7. Juni statt.
Der Linkspartei ist es gelungen, flächendeckend Kandidaten für die Kommunalwahlen aufzustellen - schon das ist eine Aussage über ihren Ehrgeiz, „im Westen anzukommen“. Die CDU dagegen will ihre Vormachtstellung aus den Kommunalwahlen 2004 unbedingt verteidigen - eben auch mit Blick auf die Wahlen, die dann folgen. Dazwischen versuchen sich die Sozialdemokraten zu positionieren: „Die SPD Saar steht für mehr Bürgerbeteiligung und eine Stärkung der Kommunen. Die anderen stehen für die Gängelung der kommunalen Selbstverwaltung und die Schließung von Grundschulen“, heißt es in ihrer Selbstdarstellung zu den Kommunalwahlen.
2004 eindeutige Ergebnisse für die CDU
Die Wahlbeteiligung dürfte voraussichtlich trotz der Koppelung mit der Europawahl nicht allzu üppig ausfallen - 2004 lag sie bei 56,1 Prozent der etwa 842.000 Wahlberechtigten. Denn gewählt werden in dieser Runde nur neue Gemeinde- und Stadträte, Orts- und Bezirksräte, Kreistage und die Regionalversammlung. Die meisten Oberbürgermeister wurden erst 2007 und 2008 neu bestimmt; nur in sieben Gemeinden und einer Kreisstadt (Neunkirchen) wird auch ein neuer Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister gewählt.
Die Kreistagswahlen vor fünf Jahren ergaben ein eindeutiges Ergebnis für die CDU: Sie erhielt 47 Prozent der Stimmen, die SPD 36,1 Prozent, die Grünen kamen auf 5,8 Prozent, die FDP auf 4,3 und die damals noch als PDS firmierende Linkspartei erhielt 1,9 Prozent der Stimmen - wie übrigens auch die Freien Wählergemeinschaften. Je rund ein Prozent erhielten die NPD, die Partei „Familie“ und ein Bürgerbündnis.
Ähnlich sah es in den Gemeinderäten aus: Auch hier dominierte die CDU mit knapp 46 Prozent der Stimmen, vor der SPD (37,3), den Grünen (4,8), der FDP (3,9) und den freien Wählern (drei Prozent). Da überrascht es nicht, dass die Gemeinderäte ebenfalls in dieser Reihenfolge gewählt wurden: CDU (47 Prozent), SPD (40,6), Grüne (3,1), FDP (2,6) und Freie Wähler (2,1).
