Kommunalwahlen Grüne gewinnen in Stuttgart

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart werden die Grünen im Gemeinderat künftig die stärkste Fraktion stellen. Damit gibt es im Gemeinderat in der seit Jahrzehnten von CDU-Oberbürgermeistern regierten Stadt keine bürgerliche Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern mehr.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bekamen die Grünen 25,3 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CDU 24,3 Prozent. Im Gemeinderat stellen die Grünen künftig 16 Ratsmitglieder, die CDU hat nur noch 15 Gemeinderäte. Der Erfolg der Grünen erklärt sich aus ihrer Ablehnung des fünf Milliarden Euro teuren Infrastrukturprojektes „Stuttgart 21“. Es wird nach Umfragen von etwa der Hälfte der Stuttgarter Bürger abgelehnt und soll von 2010 an gebaut werden.

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SPD: Projekt bleibt richtig

Die Grünen konnten mit diesem Thema ihre Wähler stärker mobilisieren als die CDU, die das Projekt gemeinsam mit der SPD, der FDP und den Freien Wählern zur Stärkung der Wirtschaftsregion und zur Vermeidung eines Verkehrsinfarkts für unverzichtbar hält. Falls über das Projekt im Gemeinderat abermals abgestimmt werden müsste, gäbe es hierfür weiterhin eine Mehrheit, weil es von der Führung der baden-württembergischen SPD unterstützt wird. „Das Projekt ist weiterhin richtig“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt am Dienstag.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU), der im April die Unterzeichnung der Verträge für den Bau des Tiefbahnhofs und der ICE-Neubaustrecke nach Ulm durchgesetzt hatte, bezeichnete das Vorgehen der Grünen als „populistisch“, es gebe keinen Grund, „an dem Projekt zu zweifeln“. Oettinger, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, äußerte sich besorgt über die Stimmenzuwächse der Grünen: „In den Kommunalwahlen wird es für eine große Volkspartei immer schwieriger, den Spannungsbogen zwischen ländlichen Regionen und den Großstädten zu schlagen.“