31.08.2009 · Das schlimmste Szenario der CDU-Führung in Berlin könnte nun wahr werden: Kurz vor der Bundestagswahl wackeln zwei Ministerpräsidenten. Das Debakel für Althaus war befürchtet worden, doch dass es für Müller im Saarland so düster aussieht, hatte niemand kommen sehen.
Von Wulf Schmiese, BerlinZur Suche brauchbarer Interpretationen der Wahlausgänge hatten Angela Merkel und Ronald Pofalla diesmal auf mancher Wahlkampfreise die Flugzeit genutzt. Am Wahlabend blieb davon aber nur ein Erklärmischmasch übrig, weil die Wahlen doch ärger ausgingen für die CDU, als es die Vorsitzende und ihr Generalsekretär erwartet hatten. Ungewöhnlich lange dauerte es am Wahlsonntag, bis der Parteiführung verlässliche Zahlen vorlagen - nämlich erst ein Stunde vor Schließung der Wahllokale. „Licht und Schatten“ lautete dann die schichte Metapher ganz oben im Berliner Adenauer-Haus, bevor ab 18 Uhr die CDU-Balken auf den drei Monitoren im Foyer nach unten klappten.
Eine halbe Stunde später begann dann Pofalla mit diesem Sprachbild. Für etwas Licht sorgte Sachsen. „Dort wird es zu Schwarz-Gelb kommen“, sagte Pofalla. Der Schatten fiel aus Sicht der CDU auf Thüringen, was erwartet worden war; aber mehr noch auf das Saarland, was so düster niemand hatte kommen sehen. Der zweistellige Absturz der CDU in den beiden Ländern, die sie seit zehn Jahren allein regiert hat, sorgte im Adenauer-Haus für Stille. Selbst bei dem Dutzend bestellter Stimmungsmacher in orangefarbenen Wahlhelfer-T-Shirts reichte es nicht einmal mehr für empörtes Buhen, als auf den Bildschirmen die roten Balken wuchsen.
Althaus wird kaum etwas zugetraut
Am Mittwoch hatte die CDU-Vorsitzenden Merkel bei einem Besuch an der Saar bei ihren Leuten noch so geklungen, als könne es dort knapp gut gehen für ihre Partei. Denn der eigentlich von ihr wenig geschätzte Ministerpräsident Müller hatte einen mitreißend optimistischen Eindruck auf sie gemacht. Nun die Enttäuschung in Zahlen: Es reicht trotz starker FDP nicht einmal mehr für Schwarz-Gelb. Für ein erstmaliges „Jamaika-Bündnis“ aus CDU, FDP und Grünen bekam Müller aus Berlin frei Fahrt: Die CDU solle als stärkste Partei an der Saar alle Gespräche führen, sagte Pofalla.
Nahezu aufgegeben war im Adenauer-Haus die Hoffnung, dass der Merkel-Freund Dieter Althaus in Thüringen weiter würde regieren können. Doch auf schlappe 31 Prozent hatte sich doch niemand eingestellt in Berlin. Eine große Koalition wird ihm kaum mehr zugetraut, auch wenn Pofalla ebenfalls die CDU als stärkste Partei in Thüringen stark redete. Tatsächlich aber hält die CDU-Führung in Berlin für mehr als möglich, dass die Landes-SPD entgegen ihrer Versprechen auch in die Junior-Rolle einer rot-roten Koalition schlüpfen wird, dass freilich erst nach der Bundestagswahl.
Das schlimmste Szenario der CDU-Führung in Berlin könnte nun wahr werden: Zwei Ministerpräsidenten abgewählt. In den neun Jahren, seit Frau Merkel die CDU führt, war der SPD nur ein einziges Mal der Machtwechsel in einem Bundesland gelungen - vor acht Jahren musste Eberhard Diepgen seinen Posten als Regierender Bürgermeister Berlins räumen.
Nun soll als Mutmacher der Union - neben den vergleichsweise starken Kommunalwahlergebnissen aus Nordrhein-Westfalen - wenigstens gelten, dass es in keinem Bundesland für eine rot-grüne Mehrheit reichte. Der SPD-Kanzlerkandidat braucht demnach zwei Partner, so die Analyse Pofallas. Da Steinmeier die FDP als neoliberal bezichtige, bleibe offenbar nur Lafontaines „Linke“. So soll es nun von der Union im Bundestagswahlkampf kommuniziert werden und die Koalitionsgespräche der SPD in den Ländern sollen als Beweis dienen. Nach Umfragedaten, die der CDU vorliegen, sind 51 Prozent der SPD-Anhänger mit rot-roten Bündnisoptionen zu verschrecken. Darum geht es der Union.
Pofalla appelliert nun einerseits an die SPD, „keine unsicheren Experimente“ in Zeiten wie diesen mit Linken zu versuchen. Mit großen Koalitionen wären für Müller und Althaus die Ämter zu retten. Zugleich tut Pofalla aber so, als sei er die SPD schon aufzugeben, habe sie doch bereits den „Charakter einer Volkspartei verloren“.
Die CDU will aber nun aus den Landtagswahlergebnissen keine Rote-Socken-Kampagne stricken. Ihr Ziel ist es, Steinmeier als unglaubwürdig darzustellen. In den Ländern sei zu sehen, lautet fortan der Hinweis, wie wertlos das Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten sei, auf Bundesebene nicht mit der Linkspartei koalieren zu wollen. Der zweite willkommene Effekt aus der Wahlschlappe soll für die Union sein, dass die eigenen Anhänger nun erst recht zur Bundestagswahl gehen. Die Landtagswahlen werden als Warnschüsse für Unions-Anhänger gewertet mit der Botschaft: Wenn schon zwei Ministerpräsidenten politisch erlegt wurden, muss nun mit aller Kraft die Kanzlerin gerettet werden vor einer linken Mehrheit! Die Strategen der Union blicken nun auf den kommenden Mittwoch. Da werden sie ihre nächsten Werbespots vorstellen. Erstmals seit fünfzehn Jahren halten sie die eigene Kampagne um Längen für besser als die der SPD. (Siehe auch: „Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Land”