19.06.2009 · Finanzminister Steinbrück rechnet für das nächste Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro, wie aus Koalitionskreisen durchsickerte. Das ist mit Abstand die höchste Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik.
Von Manfred Schäfers, Berlin
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Steinbrück hat schon versucht, die Öffentlichkeit vorzubereiten
Die nächste Bundesregierung steht vor gigantischen Haushaltsproblemen. In den vier Jahren von 2010 bis 2013 fehlen dem Bund 300 Milliarden Euro, um seine Ausgabenpläne realisieren zu können. Das geht aus der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hervor.
Die Planung weist nicht nur eine Nettokreditaufnahme von 263 Milliarden Euro bis 2013 aus, sondern auch pauschale Ausgabenkürzungen von 37,2 Milliarden Euro. Diese Ausgaben sollen später vor allem unter Verweis auf die neue Schuldenregel, die mit der am vergangenen Freitag erteilten Zustimmung des Bundesrats in das Grundgesetz geschrieben wird, in den Jahren 2011 bis 2013 entsprechend gekürzt werden. Hinzu kommt eine weitere pauschale Kürzung zur Finanzierung des Hochschulpakts. Die pauschalen Minderausgaben stehen für den Handlungsbedarf, vor dem die nächste Regierung auf jeden Fall stehen wird.
Steinbrück rechnet für das nächste Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro, wie aus Koalitionskreisen durchsickerte. Das ist mit Abstand die höchste Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik. Steinbrück hat schon versucht, die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten. Als der Bundesrat über die neue Schuldenbremse debattierte, nannte er die Größenordnung von 90 Milliarden Euro für das nächste Jahr. Auch in den Folgejahren wird die Neuverschuldung höher sein, als man es in Deutschland kennt. Erst im Jahr 2013 soll sie mit 46 Milliarden Euro niedriger als in diesem Jahr (49 Milliarden Euro) ausfallen. Eigentlich wollte die Bundesregierung im Jahr 2011 ganz ohne zusätzliche Schulden auskommen.
Ausgaben steigen, Einnahmen sinken
Gegenüber dem bisherigen Finanzplan steigen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr um 35,2 Milliarden Euro auf 327,6 Milliarden Euro. Dem Vernehmen nach sollen dafür ein Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit von 20 Milliarden Euro, Mehrausgaben für Hartz IV von 10 Milliarden Euro und ein höherer Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung verantwortlich sein. In den Folgejahren sollen die Ausgaben jeweils leicht sinken. Die eingeplanten Werte sind aber um jeweils rund 30 Milliarden Euro höher als in der alten Finanzplanung.
Die eingeplanten Steuereinnahmen sind dagegen deutlich nach unten korrigiert worden, allein für das Jahr 2010 um 41,6 Milliarden Euro auf 213,8 Milliarden Euro. Für die Folgejahre wird wieder mit leicht wachsenden Steuereinnahmen gerechnet, für 2013 mit 240,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen sonstige Einnahmen von jeweils rund 28 Milliarden Euro. Dazu gehören der Bundesbankgewinn, die Mautgebühren und Verwaltungseinnahmen. An Privatisierungserlösen sind für nächstes Jahr 2,3 Milliarden Euro eingeplant, in den Jahren danach jeweils zwischen 3 und 4 Milliarden Euro.
Die hohen Defizite und ungelösten Ausgabenkürzungen lassen nicht damit rechnen, dass Deutschland die Defizitobergrenze des EU-Stabilitätspakts so bald wieder einhalten wird. Für dieses Jahr rechnet Steinbrück mit einem Staatsdefizit von „vielleicht“ 4,4 Prozent, wie er auf einer Veranstaltung in Berlin sagte. Zum Staatsdefizit zählen die Kredite, die Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusätzlich aufnehmen. Nächste Jahr wird es nach der jüngsten Prognose der Wirtschaftsforschungsforschungsinstitute auf 5,5 Prozent steigen. Die Obergrenze des Stabilitätspakt liegt bei 3 Prozent.
