Wahlsonntag Stimmungstest für die Bundestagswahl

Zur Europawahl sind am Sonntag in Deutschland 64,3 Millionen Bürger zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen. Davon sind 62,2 Millionen Deutsche und 2,1 Millionen Bürger anderer EU-Staaten. Parteiübergreifend haben die Spitzenkandidaten die Bürger dazu aufgefordert, sich an der Wahl zu beteiligen. In der jüngsten EU-Wahl im Jahr 2004 hatte die Beteiligung nur noch 43 Prozent betragen, sie war damit so gering wie bislang noch nie in Deutschland. Insgesamt sind für die Wahl, die in einigen Ländern schon am Donnerstag begonnen hat, in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union rund 375 Millionen Bürger wahlberechtigt. Sie entscheiden über die Vergabe von 736 Parlamentssitzen.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet offenbar mit Verlusten für ihre Partei. In einem Interview der „Bild am Sonntag“ verwies sie auf eine außergewöhnliche Situation bei der letzten Wahl vor vier Jahren. „Die rot-grüne Regierung Schröder befand sich massiv in der Kritik und erzielte ein außergewöhnlich schlechtes Ergebnis. Von der Schwäche der SPD konnte die Union als damals größte Oppositionspartei überdurchschnittlich profitieren.“ Frau Merkel formulierte als Ziel, deutlich stärkste Partei vor der SPD zu werden. Für die erwartete niedrige Wahlbeteiligung machte sie die Politik verantwortlich. „Die europäischen Institutionen scheinen vielen Bürgern etwas zu weit entfernt. Entscheidungen, die dort getroffen werden, erfahren sie oft erst, wenn wir sie im Bundestag in nationale Gesetze umsetzen.“

Union 2004 stärkste Kraft

In Deutschland werden 99 Abgeordnete in das Parlament in Brüssel und Straßburg gewählt. Insgesamt 32 Parteien und Vereinigungen haben dazu Listen mit Bewerbern aufgestellt. Im Jahr 2004 konnten sechs Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden: die CDU mit 36,5 und die CSU mit 8,0 Prozent, die SPD mit 21,5 Prozent, die Grünen mit 11,9 Prozent, die FDP mit 6,1 Prozent sowie die PDS (inzwischen Linkspartei) mit 5,8 Prozent.

Insgesamt waren damit die Unionsparteien mit zusammen 44,5 Prozent trotz eines Verlustes von mehr als vier Punkten bei weitem stärkste Kraft geworden. Dies streben sie auch diesmal an. Umfragen sehen sie bei etwa 39 Prozent. Die CSU tritt als eigenständige Partei nur in Bayern an, muss aber auf ganz Deutschland bezogen mehr als fünf Prozent der Stimmen erreichen, weil es anders als bei der Bundestagswahl keine Absicherung durch Direktmandate gibt; sonst würden die Anteile der CSU bei der Sitzverteilung verfallen. Umfragen hatten die CSU in den vergangenen Monaten in der Nähe der Hürde gesehen, doch bislang stets darüber.

Kommunalwahlen in sieben Bundesländern

Die SPD hatte 2004 unter dem Eindruck der Krise der rot-grünen Bundesregierung und starker Ablehnung bei der Stammwählerschaft wegen der Arbeitsmarktreformen einen Absturz um fast zehn Prozentpunkte erlitten. Nach jüngsten Umfragen darf sie mit leichter Erholung und etwa 25 Prozent rechnen. Gewinner der letzten Wahl waren Grüne und FDP: die Grünen, weil sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln konnten, die FDP, weil sie nach zehn Jahren wieder in das Europaparlament einziehen konnte. Beide Parteien wurden zuletzt bei rund zehn Prozent gesehen. Die inzwischen mit der SPD-Abspaltung WASG zur Linkspartei fusionierte PDS darf den Umfragen nach mit rund acht Prozent rechnen.

Ebenfalls am Sonntag werden in Deutschland in sieben Bundesländern die Kommunalparlamente neu bestimmt: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts der Bundestagswahl am 27. September gilt die Europawahl auch als wichtiger Stimmungstest. So zeigte sich beispielsweise die Union auch mit leichten Verlusten noch zufrieden, wenn es rechnerisch zu einer schwarz-gelben Mehrheit reichen würde, obwohl das im Europaparlament, zumal als isoliert deutsches Ergebnis, keine Rolle spielte. Die Sozialdemokraten wiederum erhoffen sich ein so weit verbessertes Ergebnis, dass es die Botschaft „Aufholjagd“ erlaubt.

375 Millionen Wahlberechtigte

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, verbreitete in den letzten Wahlkampfveranstaltungen noch einmal die Botschaft von der CDU als Europapartei seit Konrad Adenauer. Gerade angesichts der Wirtschaftskrise zeige sich die Bedeutung der Europäischen Union, sagte sie am Donnerstagabend in Berlin. Wenn es gelte, bessere Regeln in der Welt durchzusetzen, komme es darauf an, nicht nur für 80 Millionen Deutsche zu sprechen, sondern die Stärke von 500 Millionen EU-Bürgern ins Feld zu führen. Bei den Grünen forderte die Parteivorsitzende Roth, die „bleierne große Koalition im Europaparlament“ aus Sozialdemokraten und Volksparteien müsse beendet werden. Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl, Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer, warnten vor einem „schleichenden ökonomischen Nationalismus“, der sich inmitten der Krise über Europa ausbreite.

In Großbritannien und den Niederlanden hatte die Europawahl am Donnerstag begonnen, in Irland und der Tschechischen Republik wurde sie am Freitag abgehalten. In den Niederlanden wurden erste Auszählungsergebnisse entgegen der EU-Richtlinien bereits veröffentlicht; demnach hat es einen Rechtsruck gegeben. Wahlgewinner und zweitstärkste Kraft nach den regierenden Christdemokraten wurde die extrem europakritische PVV von Geert Wilders. In Großbritannien wird ein Debakel für den angeschlagenen Premierminister Gordon Brown und seine Labour- Partei erwartet.

In Zypern, Lettland, Malta und der Slowakischen Republik öffneten die Wahllokale am Samstagmorgen. Vom Nachmittag an bis Sonntagabend können auch die Italiener ihre Stimme abgeben. Die übrigen EU-Länder folgen am Sonntagmorgen; um 22 Uhr schließen dann die letzten Wahllokale. EU-weit sind mehr als 375 Millionen Personen wahlberechtigt; allerdings wird mit einer insgesamt relativ geringen Beteiligung gerechnet.