Wahlabend in Deutschland Die Glückseligkeit des einen

Hinten im Atrium des Willy-Brandt-Hauses murmelt ein Älterer den Jüngeren zu, das sei das schlechteste Ergebnis der SPD seit 1932. „Das ist ja das Schlimme.“ Es scheint, als könnten die Leute nicht glauben, was sie soeben erleben. Schlechter als die schon schlechten Bundestagswahl-Umfragen, schlechter als die nicht guten Erwartungen, schlimmer noch als bei der Katastrophe von 2004 schnitt die SPD ab. Sie hatten es nicht erwartet. Sie hatten es nicht einmal befürchtet. Martin Schulz, der Spitzenkandidat, sieht auch so aus. Er ist bleich. Die Augen gehen ins Leere. Das Lächeln, das er aufsetzt, als die Leute klatschen, wirkt gequält. Er sieht aus wie einer, der es jetzt nicht hören könne, wenn ihm die Mutlosen Mut machen wollen. „Das ist für uns ein schwieriger Abend“, ruft Franz Müntefering in den Saal. Es ist viertel nach sechs. Es ist ein kurzer Auftritt der beiden. Über die Fernsehapparate war die Mitteilung gekommen, in Bayern habe die SPD 12,5 Prozent erhalten. „Mein schlechtes Gefühl hat sich bestätigt“, sagt jemand. Hernach ist man immer klüger.

Schlimmer als vor fünf Jahren – 21,5 Prozent – könne es nicht kommen, hatten zuvor die Prognosen gelautet. Auf der Schlussveranstaltung der SPD, 37 Stunden vor Öffnung der Wahllokale, rief Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Kanzlerkandidat: „Noch nie waren so viele Leute bei unseren Veranstaltungen. Wenn jeder von denen zur Wahl geht und Oma, Opa, Onkel und Tante, Freunde und Bekannte mitnimmt, dann freue ich mich auf den Sonntagabend – die erste Hochrechnung, wenn die roten Balken weit nach oben und die schwarzen noch weiter nach unten gehen.“ Alle hatten diese Rechnungen gemacht. Müntefering auch. Die Hoffnungen werden getrogen. Es kommt schlimmer. „Ich bin im Moment ratlos“, sagt Michael Müller, der in der Stadt Berlin Landesvorsitzender ist. Das sind die Leute aus den Beraterstäben auch. Sie sehen keine Fehler in der Wahlkampfführung. Sie wissen nicht, was das Management anders hätte machen können. Jemand versucht es mit einer Art Galgenhumor. „Das bürgerliche Lager hat deutlich verloren.“

„Die CSU ist wieder da“

Die CSU erlebt das emotionale Kontrastprogramm – einen Wahlabend, wie ihn sich die Partei-Strategen nur in ihren kühnsten Träumen ausgemalt hatten. Schon kurz vor 18 Uhr sind auf der Wahlparty in München die Ängste, die Partei könnte den Einzug ins Europaparlament verpassen, wie weggeblasen. Als bekannt wird, dass die Wahlbeteiligung in Bayern höher als vor fünf Jahren liegt, ist klar, dass der CSU die Mobilisierung ihrer Wähler gelungen ist – auch durch die Werbekampagne für die Möglichkeit der Briefwahl. Eine freudige Anspannung macht sich in der Hanns-Seidel-Stiftung breit, die in Jubel umschlägt, als die Zahlen der Prognose eintreffen.

Ein Ergebnis nahe der Fünfzig-Prozent-Marke, das bezogen auf den Bund weit über der Fünf-Prozent-Marke liegt – da ist es kaum überraschend, dass CSU-Generalsekretär Dobrindt in rekordverdächtiger Zeit zwei Minuten nach der Prognose vor die Mikrofone tritt. Und dass es nicht einmal eine halbe Stunde dauert, bis der Parteivorsitzende Seehofer in die Parteistiftung einzieht – mit einem Mienenspiel, das andeutet, dass an diesem Abend seine Ära in der CSU begonnen hat. Ein Ergebnis an der Fünfzig-Prozent-Marke, das ist nach den demütigenden 43,4 Prozent bei der Landtagswahl wieder ein Ergebnis in gewohnten CSU-Gefilden, mag es auch unter dem Resultat der Europawahl 2004 liegen. Seehofer muss gar keine großen Worte machen, um zu verdeutlichen, welchen Alb er am Wahlabend von seiner Partei genommen sieht: „Die CSU ist wieder da.“ Es sei gelungen, Vertrauen zurückzugewinnen, sagt Seehofer und scheut nicht vor einer im politischen Leben eher seltenen Feststellung zurück: „Ich bin glücklich.“

„Schmutzversuche vor der Wahl“

Ganz ähnlich dürfte es auch im FDP-Vorsitzenden Westerwelle aussehen. Als „herausragende Grundlage des Zuwachses für weitere herausragende Ergebnisse der FDP“ umschreibt er das Ergebnis seiner Partei und dankt es der „klugen und sympathischen“ Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Deren Präsenzen, vielleicht weniger in Brüsseler Gremiensitzungen, aber umso mehr auf Wahlplakaten, bei bezahlten Vorträgen und auf politischen Kundgebungen hat sich für die Partei weit über die eigenen Erwartungen ausgezahlt. „Das haste verdient“, flüstert Westerwelle halb ihr ins Ohr und halb ins Mikrofon, als der Beifall im Thomas-Dehler-Haus kaum enden will. (Siehe auch: Europaparlament: Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin?)

Allgemeine Vorsicht und doch ein leises Bangen wegen der öffentlichen Diskussionen über Frau Koch-Mehrins Arbeitsstil (Westerwelle: „Ein paar Schmutzversuche in den letzten Tagen vor der Wahl“) lassen die Parteimitglieder umso freudiger feiern, als die erste Hochrechnung der FDP ein Ergebnis deutlich über zehn Prozent verheißt. Keine zwanzig Minuten nach Schließung der Wahllokale fasst Westerwelle die Tatsachen der Europawahl aus seiner Sicht so zusammen: Das beste Europawahlergebnis der FDP in der Weltgeschichte. Unter denen, die in Berlin feiern, ist das Gesicht des Schatzmeisters der Partei, Otto Solms, von einem ganz besonders feinen Lächeln ummalt. Denn der Erfolg der knapp kalkulierten FDP-Kampagne zahlt sich auch für die Parteikasse herrlich aus.

„40 plus x“ für die Union

Gewinn und Verlust sind stets eine Frage des Vergleichpunktes. Und so darf es nicht überraschen, dass Ronald Pofalla in seiner Bewertung des Wahlergebnisses der CDU das eigene Abschneiden vor fünf Jahren mit keinem Wort erwähnt. Damals hatte die CDU/CSU nämlich noch sechs Prozentpunkte mehr gehabt. Stattdessen bezieht er sich auf das Abschneiden der Union bei der jüngsten Bundestagswahl, gegenüber dem tatsächlich eine Steigerung verzeichnet werden konnte. Und er bezieht sich vor allem auf den Hauptwettbewerber, die SPD, gegenüber der der Vorsprung ganz sportlich mit 17 Punkten beziffert wird. Und für seine „strategische Botschaft“ für die Bundestagswahl – eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der FDP – zieht Pofalla drei Wahlen aus diesem Jahr zusammen, die unterschiedlicher kaum sein können: die Landtagswahl in Hessen, die Bundespräsidentenwahl und eben die Europawahl. Sind hierin die Freien Demokraten gleichsam eingepreist, nimmt der CDU-Generalsekretär die gelöste Stimmung bei den meist jungen Anhängern im Adenauerhaus aber auch zum Anlass, die Formulierung eines eigenen Wahlzieles für den September wieder hervorzusuchen, von dem zuletzt selten die Rede gewesen war: „40 plus x“ für die Union.

Von den Vorhaben im Europäischen Parlament, die aufgrund des Wahlergebnisses in Angriff genommen werden sollten, ist hingegen nichts zu hören; wie auch der CDU-Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering sich nur am Rande des Geschehens äußert. Für die Freunde der Botschaften zwischen den Zeilen ergiebiger als Pofalla ist in jedem Fall Volker Kauder, der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, der sich ebenfalls zur Deutung des Geschehens auf dem Parkett eingefunden hat. Diese stillen Botschaften mögen wohl auch an die eigenen Reihen gerichtet sein. Eine solche Botschaft lautet, das Abschneiden der CSU zeige, dass sie sich „gefangen“ und „berappelt“ habe; er freue sich über das Ergebnis, „das auch die CSU sicherer macht“. Subtext: Hoffentlich wird sie wieder berechenbarer und gibt weniger Querschüsse ab.

Grünen-Fraktion stärker als jemals zuvor

Bei den Grünen platzen weder die Kronkorken vor lauter Begeisterung von selbst von der Kräuterlimonade noch rutschen ihren Anhängern die Hauptstadtbrillen von der Nase. Die Hochrechnungen werden in der Heinrich-Böll-Stiftung wie abgesprochen mit dem Schwenken grün-gelber Sonnenblumen quittiert. Die 11,9 Prozent bei der letzten Europawahl können die Grünen eher halten anstatt – wie man es sich zum Ziel gesetzt hatte – das Ergebnis weiter auszubauen. Und was das Verhältnis zwischen Grün und Gelb angeht: Mancher nimmt mit in sich gekehrtem Kopfschütteln zur Kenntnis, dass die Grünen zwar wie beabsichtigt drittstärkste Kraft bleiben – die FDP aber bedrohlich nah herangerückt ist .

Dennoch sei es „wieder ein sehr gutes“ Ergebnis, sagt Rebekka Harms, die gemeinsam mit Reinhard Bütikofer die Doppelspitze für die Europawahl bildete. Bütikofer hebt hervor, man habe das Ergebnis als Pro-Europa-Partei erzielen können, ohne „dem Götzen des Europaskeptizismus zu opfern“ wie es die SPD getan habe. Den lautesten Jubel erntet Bütikofer, als er den Blick aus Deutschland über die Grenzen lenkt und verkündete, dass „die Grüne-Fraktion in Straßburg stärker ist als jemals zuvor“. Die bundespolitische Interpretation vorzunehmen bleibt dann Aufgabe einer anderen Doppelspitze der Partei: Das „satte“ Ergebnis mache Mut, bei der Bundestagswahl die FDP vom dritten Platz zu verdrängen, rufen die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Renate Künast und Jürgen Trittin. „Das Rennen ist offen.“ Abermals wurden die grün-gelben Plakate geschwenkt.

Linkspartei will im September zweistellig abschneiden

Die Linkspartei hat für den Wahlabend ihre Parteizentrale, das Karl-Liebknecht-Haus, verlassen und einen Raum in der „Kulturbrauerei“ im Szenebezirk Prenzlauer Berg bezogen, wo der Berliner Realo-Vertreter Stefan Liebich im September als Direktkandidat gegen Wolfgang Thierse (SPD) antreten will. Doch da die Prognosen nur so là là ausfallen, hält sich die Stimmung in Grenzen, ja, sie ist sogar etwas schlechter als üblich. Liebich moderiert, der Spitzenkandidat Lothar Bisky mahnt, es sei „nicht selbstverständlich“, dass die Linkspartei zugelegt habe. Am Montag beginne der Wahlkampf für die Bundestagswahl, sagt Bisky, daher sollten seine Parteifreunde sich nicht mehr so sehr in Strömungen engagieren, sondern sich um Gemeinsamkeit bemühen.

Der Geschäftsführer Dietmar Bartsch gratuliert Bisky, der im kommenden Jahr nicht mehr um den Parteivorsitz kandidieren wird, und verspricht einen „langen Abend“. Ob es acht oder gar neun Europaabgeordnete der Linkspartei sein würden, bleibt noch eine Weile ungewiss. Bartsch gesteht aber ein, dass er ein besseres Ergebnis erwartet hat: Im September aber könne man aber doch zweistellig abschneiden. „Ein bisschen mehr Kontur“ und „ein bisschen mehr an den praktischen Problemen der Leute“ müsse ihre Partei wohl arbeiten, sagt die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher.