SPD analysiert Wahl-Debakel „Das Spiel ist noch nicht zu Ende“

Am Tag nach dem Debakel bei der Europawahl hat sich die Führung der SPD um Schadensbegrenzung bemüht. Ungeachtet der herben Niederlage wollen die Sozialdemokraten bei der Europawahl an ihrem politischen Kurs festhalten. Zugleich kündigte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering an, die Konfrontation mit der Union im Sommer zu verschärfen. Die SPD musste mit 20,8 Prozent ihr schlechtestes bundesweites Ergebnis aller Zeiten einstecken. (Siehe auch: Europawahl: Freude bei der FDP - Debakel für die SPD)

„Die Stimmung war natürlich ernst, aber auch selbstbewusst und entschlossen“, sagte Müntefering am Montag nach Präsidiumsberatungen in Berlin. Es galt die vereinbarte Linie, dass Ergebnis sei Folge mangelnder Mobilisierung und der niedrigen Wahlbeteiligung. Die SPD habe es offensichtlich nicht geschafft, den eigenen Wählern die Bedeutung der europäischen Entscheidungen zu vermitteln, sagte Müntefering. Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl sei damit nicht gefallen. Bis zum 27. September bleibe noch Zeit, das Ergebnis umzukehren.

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„Wir haben gestern gehofft, wir schießen ein Anschlusstor. Das haben wir nicht geschafft. Wir liegen jetzt noch ein bisschen zurück, das wissen wir. Aber das Spiel ist auch noch nicht zu Ende“, sagte Müntefering. Das schlechte Abschneiden der SPD liege „im Wesentlichen“ an der niedrigen Wahlbeteiligung von rund 43 Prozent.

Müntefering kündigte für den Sommer „harte Auseinandersetzungen“ und ein „Duell“ zwischen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Eine solche Zuspitzung gehöre zur Demokratie. Dies werde auch die Unterschiede in der Arbeitsmarktpolitik von SPD und Union deutlicher machen und die Wahlbeteiligung auf 75 bis 80 Prozent in die Höhe treiben, sagte der SPD-Vorsitzende.

„Wir halten fest an unserer politischen Linie“

Bei der Bundestagswahl werde sich „das Vertrauen der Menschen auf die richten, die am stärksten Arbeitsplätze sichern, Arbeitsplätze schaffen“, sagte Müntefering. „Wir halten fest an unserer politischen Linie“, wurde Steinmeier vernommen, der an der Pressekonferenz nicht teilnahm. Auch er hatte in die Präsidiumssitzung mangelnde Mobilisierung für das Wahldebakel verantwortlich gemacht. Die Antwort der SPD darauf müsse „Jetzt erst recht“ lauten, zitierten Teilnehmer den SPD-Kanzlerkandidaten.

Ersten Wahlanalysen zufolge hatten sich bei der Europawahl die Initiativen der SPD als Regierungspartei für Abwrackprämie und Staatshilfen für Unternehmen nicht ausgezahlt; die Mehrheit der Wähler hält die Partei demnach für zu freigiebig im Umgang mit Steuergeldern. Müntefering zeigte sich davon unbeeindruckt: „Manchmal gibt es Situationen, in denen man auch um seine Überzeugung kämpfen muss, auch wenn zurzeit mal ein Stück öffentlicher Meinung dagegen steht“, sagte er. „Ich bin überzeugt, wir können die Menschen überzeugen davon, dass die Linie der Sozialdemokraten in dieser Bundesregierung richtig ist.“ Schon heute profitierten mehr als eine Million Arbeitnehmer von den von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eingeleiteten Maßnahmen wie der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder Ausbildungshilfen.Es wäre „ein Witz der Geschichte“, wenn in der gegenwärtigen Situation ausgerechnet die Vertreter einer Philosophie das Sagen im Lande bekämen, die den Markt über alles stelle, fügte der SPD-Chef hinzu.

Unterstützung erhielt Müntefering in seiner Analyse von der Forschungsgruppe Wahlen. In der Tat eigne sich die Europawahl nicht als Testwahl für den Bund. Zu verschieden seien beide Wahlen. Gleichwohl sei nur für 36 Prozent der Wähler „Europa“ als Thema entscheidend gewesen. Als Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der SPD machten auch die Demoskopen die schwache Wahlbeteiligung aus.

„Eine gewisse Ratlosigkeit“

Unterdessen wiesen führende Sozialdemokraten Personaldebatten nach dem Wahl-Debakel zurück. Das Führungspersonal der SPD habe sich „gegenüber dem anderer Parteien nicht zu verstecken“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der ARD und fügte hinzu: „Insofern gibt es keine Veranlassung, über die Personen zu reden.“ Der stellvertretende Parteivorsitzende gestand allerdings ein, dass eine „gewisse Ratlosigkeit“ herrsche.

Das Ergebnis der Bundestagswahl könne zwar wieder ganz anders aussehen, dies sei allerdings kein Trost: „Die Startrampe ist nicht so gut, wie wir uns das vorgestellt haben.“ Die SPD müsse nun zunächst „gegen Enttäuschung und Frustration“ in den eigenen Reihen ankämpfen.

Andrea Nahles, ebenso wie Steinbrück Stellvertreterin Münteferings, sagte dem Fernsehsender Sender N24: „Die Spitzenkandidatur steht überhaupt nicht zur Disposition.“ Steinmeier sei genau wie alle anderen in der SPD-Führung entschlossen, das Blatt bis September zu wenden.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, die Sozialdemokraten hätten für die Bundestagswahl mit Steinmeier einen guten Spitzenkandidaten sowie ein gutes Wahlprogramm. Die SPD müsse Partei der sozialen Gerechtigkeit bleiben und im Herbst „ihr Wählerpotential ausschöpfen“. Es wäre „paradox“, wenn mit der FDP diejenigen die Wahl für sich entschieden, „die uns in die Krise hineingeführt haben“, sagte Wowereit.

Der schleswig-holsteinische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner lehnt einen Kurswechsel ebenfalls ab. Auch er betonte, dass die SPD bei der Europawahl Probleme gehabt habe, ihre Anhänger zu mobilisieren. „Die, die Angst haben um ihre Arbeitsplätze, sehen Europa negativ“, bedauerte der SPD-Linke. Er warnte davor, jetzt Einzelne zum „Buhmann“ zu machen.

Am kommenden Sonntag wird die SPD ihren Wahlparteitag abhalten, auf dem unter anderem das Wahlprogramm beschlossen werden soll. Vorsorglich versicherte Müntefering: „Wir fühlen uns da auf dem richtigen Weg.“ Vertreter der Parteilinken äußerten, jetzt werde der Parteitag noch wichtiger. „Die Genossen sind verunsichert.“ Und: „Der Auftritt des Kanzlerkandidaten wird jetzt noch wichtiger.“

Union und FDP sprechen von einer „guten Ausgangsbasis“

Bei Union und FDP hingegen stieg die Zuversicht für die Bundestagswahl in dreieinhalb Monaten. CDU und CSU waren am Sonntag trotz Verlusten mit 37,9 Prozent wieder stärkste Kraft geworden. Der Wunsch-Koalitionspartner FDP konnte auf 11,0 Prozent zulegen.

Kanzlerin Merkel sieht das Ergebnis der Union bei der Europawahl als gutes Vorzeichen für eine bürgerliche Mehrheit bei der Bundestagswahl im Herbst. Die Europawahl sei „noch keine Testwahl“ für die Bundestagswahl, zeige aber einen Trend, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Das gebe der Union „Mut und Kraft und Zuversicht“. Spitzenpolitiker der Union bezeichneten das Abschneiden von CDU/CSU am Montag als „Rückenwind“. „Es war ein guter Tag für CDU und CSU“, sagte Frau Merkel.

Die Union habe ihre Wahlziele „umfassend erreicht“. Die Union sei stärker als bei der Bundestagswahl 2005, der Abstand zur SPD sei „sensationell deutlich“. Es sei „schwer zu erkennen“, in welche Richtung sich die SPD bewege. Sie forderte, nun bis zum Herbst nicht das Regieren einzustellen. „Wir werden bis zum letzten Tag als Regierung zu arbeiten haben“, kündigte die Kanzlerin an. Sich jetzt wegzudrücken „und Opposition zu spielen“, sei nicht möglich. In Richtung CSU sagte Merkel, das Vertrauen der Menschen in die neue Führung sei gewachsen, man feiere nun einen „gemeinsamen Erfolg“. Kritik an ihrer Wahlkampfführung widersprach die CDU-Vorsitzende: „Ich werde an der Art, meinen Wahlkampf zu führen, definitiv nichts ändern.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, aus dem Ergebnis lasse sich „eine Perspektive“ für eine schwarz-gelbe Mehrheit im Herbst ableiten. „Wir haben eine gute Ausgangsbasis, aber Wahlen sind erst gewonnen, wenn die Wahllokale geschlossen haben“, betonte Kauder. Die SPD habe dagegen ein „erhebliches Problem“ und müsse sich der Frage nach ihrem Personal und der Wahlkampfstrategie stellen.

Seehofer will keine „Streitereien vom Zaun brechen“

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, nun gelte es, in größtmöglicher Geschlossenheit mit der CDU zur Bundestagswahl zu marschieren, sagte er in München. Die CSU werde immer bayerische Interessen vertreten, er versicherte aber, „wir werden aber nicht, damit man uns hört, Streitereien vom Zaun brechen.“ Die CSU erzielte in Bayern 7,2 Prozent und ist damit weiter im Europäischen Parlament vertreten.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wertete das Abschneiden von Union und FDP mit Blick auf die Bundestagswahl als „hervorragendes Zeichen dafür, dass bürgerliche Mehrheiten möglich sind.“ Das Wahlergebnis sei „eine Abwahl der großen Koalition“ und zugleich „eine Absage an linke Mehrheiten und eine Stärkung der Mitte.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, gestand Mobilisierungsprobleme seiner Partei ein. Bezieher von Hartz IV seien offenbar so enttäuscht, dass sie bei Europa schon gar nicht mehr zur Wahl gingen. „Und das trifft uns natürlich besonders“, sagte er im Saarländischen Rundfunk. Die Linke hatte mit 7,5 Prozent nur leicht zulegen können.

SPD und CDU streiten über nächsten deutschen EU-Kommissar

Indes will die SPD auch künftig den deutschen EU-Kommissar stellen. Seine Partei wolle, dass Martin Schulz EU-Kommissar werde, sagte Müntefering. EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD), der Ende des Jahres ausscheidet, sagte in der ARD, aus dem Ergebnis der Europawahl seien keine Ansprüche auf das Amt des EU-Kommissars abzuleiten, es sei schließlich nicht über seinen Nachfolger abgestimmt worden. Dem widersprach die Union.

Unions-Fraktionschef Kauder sagte, „wer gerade mal über zwanzig Prozent kommt, kann nicht den Anspruch erheben, Personal für die EU stellen zu wollen“. Die Union habe mit ihrem Wahlergebnis dagegen einen „wirklich berechtigten Anspruch“, den nächsten EU-Kommissar zu stellen.

Müntefering sagte dagegen, es gebe keine Regel dafür, welche Partei den EU-Kommissar stelle. Allerdings gehe er ebenso wie Kanzlern Merkel davon aus, „dass nach der Bundestagswahl entschieden wird“. Es gebe mit Blick auf den deutschen EU-Kommissar keine Vereinbarung der Koalition.