Seehofers umstrittene Personalpolitik Frontalangriff auf bayerische Befindlichkeiten

Die CSU hat ihren internen Streit über die Spitzenkandidatur bei der Europawahl noch nicht beigelegt. Auch ein rund fünf Stunden langes Gespräch der engsten CSU-Spitze mit den zehn CSU-Bezirksvorsitzenden am Montagabend in München brachte keine Klarheit, ob Europagruppenchef Markus Ferber oder Strauß-Tochter Monika Hohlmeier die Liste anführen soll.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte nach dem Treffen, Vorentscheidungen über das Aussehen der Liste würden erst im Januar getroffen. Das letzte Wort über die CSU-Europaliste hat dann eine Landesdelegiertenversammlung am 17. Januar. Derzeit sitzen neun CSU-Parlamentarier im Europäischen Parlament.. (Siehe auch: Entscheidung über Europa-Spitzenkandidatur vertagt)

Seehofer will die Partei befrieden

Auf dem CSU-Parteitag im Oktober hatte Seehofer in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz gesagt, das erste, was er tun wolle, wenn er denn gewählt werde, sei, durch die bayerischen Lande zu reisen, um die verschiedenen Stämme und Bezirke versöhnlich zu stimmen. Grund dafür gab es genug: Insbesondere die Franken waren nicht übermäßig gut auf den Oberbayern Seehofer zu sprechen, der sich zwei Tage später auch noch anschicken sollte, den Mittelfranken Günther Beckstein als bayerischen Ministerpräsidenten abzulösen.

Mit Regionalkonferenzen versuchte Seehofer sodann, sein Vorhaben von der Befriedung in die Tat umzusetzen. Was er nun getan hat, kam umso überraschender und wird von manchen in der CSU wie ein Frontalangriff auf gleich zwei bayerische Stämme gewertet: Er schlug die Oberbayerin Monika Hohlmeier, Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, als oberfränkische Kandidatin für die Europawahl vor; kurz darauf wurde sie vom Bezirksvorstand einstimmig nominiert, wobei diejenigen, die sie nicht wählen wollten, vor der Abstimmung den Raum verließen.

Keine Kleingeister, denen einzig die Schankkellner zuhören

Die Leserbriefspalten lokaler Zeitungen ließen in der Folge erahnen, wie groß der Unmut an der oberfränkischen Basis über diesen als autoritär empfundenen Akt ist: So schwer wie vor ein paar Wochen die Weigerung der Ehefrau Günther Becksteins wog, auf dem Oktoberfest im Dirndl aufzutreten, so argwöhnisch wurde nun in Oberfranken zur Kenntnis genommen, dass Frau Hohlmeier bei ihrer Vorstellung nicht auf ihr „altbayerisches Trachtenkostüm“ verzichtete. Der oberfränkische CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König sagte am Montag, er rate dem Bezirksverband „dringend“, die Entscheidung für Hohlmeier zu überdenken. Es sei kritisch, jemanden aus einem ganz anderen Teil Bayerns vorzuschlagen. Da gehe es um „landsmannschaftliche Befindlichkeiten“.

Der zweite Angriff Seehofers trifft die Schwaben, die seit dem Abschied Theo Waigels im CSU-Orchester ohnehin nur noch nachrangige Instrumente bedienen dürfen. Besonders gestrig muss sich gegenwärtig der schwäbische Bezirksvorsitzende Markus Ferber vorkommen, der bisher die Gruppe der CSU-Europaparlamentarier anführt. Noch zwei Tage nach Nikolaus hatte Seehofer zwar gesagt, die „natürliche Spitzenkandidatur“ für die Europawahl im kommenden Juni liege immer beim „Vorsitzenden der Gruppe der parlamentarischen Ebene“.

Ferber selbst sagt noch heute, er habe in Gesprächen mit dem Parteivorsitzenden „nicht das Gefühl gehabt, dass er sich eine Spitzenkandidatur von mir nicht vorstellen kann“. Seehofer hat allerdings inzwischen zu verstehen gegeben, es brauche jetzt „Kandidaten, die Stimmen ziehen und im Wahlkampf Bierzelte füllen können, und keine Kleingeister, denen einzig die Schankkellner zuhören und die sich nur um ihren Listenplatz kümmern“. Damit war auch Ferber gemeint.

Kampfkandidatur gegen Monika Hohlmeier

Die Großgeister, nach denen Seehofer sucht, scheint es auch in Oberfranken nicht zu geben. Der oberfränkische Bezirksvorsitzende Theodor zu Guttenberg, den Seehofer durch die Berufung zum Generalsekretär auf dem kleinen Dienstweg befriedet hat, sagte jedenfalls: Man habe zwar gesucht, aber nicht gefunden. Dass Seehofer wiederum viel von Frau Hohlmeier hält, ist kein Geheimnis; er hatte ernsthaft erwogen, sie in sein Kabinett zu holen, das Vorhaben aber wegen der Münchner Parteifreunde aufgegeben, die ihrer früheren Vorsitzenden Hohlmeier noch immer gram sind, nachdem diese ihnen im Zusammenhang mit einer Wahlfälscheraffäre mit der Veröffentlichung privater Interna gedroht hatte.

Guttenberg sprach am Wochenende aus, was Seehofer, dessen erste Bewährungsprobe die Europawahl ist, denken dürfte: Frau Hohlmeier sei bestens in Brüssel vernetzt, spreche drei Fremdsprachen und gelte „europaweit als politisch erfahrenes großes Gewicht“. Auch andere CSU-Spitzenpolitiker wie der Innenminister Joachim Herrmann oder die Europaministerin Emilia Müller haben schon ihre Wertschätzung für Frau Hohlmeier zum Ausdruck gebracht.

Einfach klein beigeben will Ferber aber nicht. Am Montag, vor einem Treffen der CSU-Bezirksvorsitzenden in München, teilte er mit, dass er sich eine Kampfkandidatur gegen Frau Hohlmeier auf der Landesdelegiertenversammlung Mitte Januar durchaus vorstellen könne. Im Übrigen habe er die Debatte in seiner Partei so verstanden, „dass mit Frau Hohlmeier die Wahlchancen nicht zwingend optimierbar sind“. Frau Hohlmeier, die sich am Montag auf Goodwill-Tour in Oberfranken befand, teilte derweil mit, dass es für sie „keinen Dissens mit Markus Ferber“ gebe.