Nach der Wahl Verbitterung im europäischen Establishment

Den Sonntagabend dürfte Martin Schulz nicht so schnell vergessen. Erst musste sich der SPD-Europapolitiker im deutschen Fernsehen zum kläglichen Wahlergebnis der deutschen Sozialdemokraten äußern, was dem gewöhnlich angriffslustigen und selbstgewissen Mann sichtlich nicht leicht fiel. Gegen Mitternacht hatte er dann als Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament auch noch einen Kommentar zum gesamteuropäischen Abschneiden seiner Parteienfamilie abzugeben, das nicht besser ausfiel: Die europäischen Sozialdemokraten sind die großen Verlierer dieser Europawahl, ihre Fraktion schrumpft um ein Viertel. Von einem „ganz bitteren, ganz traurigen Abend“ sprach Schulz in einer Übertragung der Wahlfeier ins Brüsseler Parlament, und sah dabei aus wie ein begossener Pudel. „Man muss akzeptieren, was die Wähler einem geben.“

Welche Bedeutung das Wahlergebnis für den Brüsseler Politikbetrieb hat, wird man erst in den nächsten Tagen und Wochen wissen, wenn die Fraktionen sich konstituiert haben und die ersten Gespräche zwischen den einzelnen Lagern geführt sind. Am Montag ließ sich aber zumindest festhalten, dass sich an den Kräfteverhältnissen im Parlament im Grundsatz nichts verändert hat. Eine Mehrheitsfraktion gibt es nicht, denn auch die Wahlsieger von der EVP, dem Zusammenschluss der europäischen Christlichen Demokraten, sind voraussichtlich weit von den 369 Mandaten entfernt, die künftig für eine absolute Mehrheit benötigt werden. Die einzige Zweierkonstellation, mit der diese Zielmarke zu erreichen ist, bleibt eine Zusammenarbeit zwischen EVP und der (gerupften) sozialdemokratischen Fraktion.

Widerstand gegen Schulz formiert sich

Diese informelle große Koalition gibt es schon seit langem im Straßburger Parlament. Eine „technische Kooperation“ nannten die beiden größten Fraktionen ihre Zusammenarbeit, die sich in Absprachen zur Ämtervergabe und zur Ausschussarbeit, aber immer wieder auch in inhaltlichen Fragen äußerte. Aus der EVP-Fraktion war am Montag zu hören, dass diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden könne, sofern die Sozialdemokraten ihre Wahlkampfrhetorik gegen den Binnenmarkt und ihr Schüren von „Sozialillusionen“ nicht fortsetzten.

Doch da könnten sich Widerstände aufbauen. Schulz, der die Fraktion seit 2004 führt, war zwar immer für die Zusammenarbeit mit der EVP. Das wird ihm aber nun innerparteilich mit dem Argument zum Vorwurf gemacht, dass dieses Arrangement die Grenzen zum politischen Gegner zu sehr verwischt habe. Der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, der Däne Poul Nyrup Rasmussen, will mehr Konkurrenz zum bürgerlichen Lager und eine stärkere Zusammenarbeit mit Grünen und der Linksfraktion, auch wenn das noch lange keine Mehrheit ergibt. Schulz könnte das vielleicht sogar einen (skandinavischen) Gegenkandidaten bei der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden einbringen, vermuten einige in Brüssel.

Liberale fordern „neue Allianzen“

Die Liberalen, die bei leichten Verlusten ihre Stellung als drittstärkste Fraktion halten konnten, hatten schon vor der Wahl eine Mitte-Rechts-Koalition gefordert. Ihr scheidender Fraktionsvorsitzender, der Schotte Graham Watson, sprach am Montag wieder davon, dass es Zeit sei, auch im Europaparlament „politisch-ideologische Allianzen“ zu bilden, die auf Programmen beruhten und nicht auf technischen Absprachen. Noch in dieser Woche wolle er darüber mit dem Franzosen Joseph Daul sprechen, dem Fraktionsvorsitzenden der EVP.

Ein bürgerlich-konservatives Dreierbündnis wäre etwa denkbar, wenn EVP und Liberale mit den britischen Torys zusammenarbeiten, die eigentlich aus der Fraktionsgemeinschaft mit den Christlichen Demokraten ausgeschieden sind, um eine neue konservative Fraktion zu eröffnen. Eine links-bürgerliche Variante wäre unter Einbeziehung der Grünen möglich. Watson wollte sich am Montag vorerst nicht festlegen, was der Wunschrolle der Liberalen als „Königsmacher“ im Europaparlament entspricht.

Wer stellt den Parlamentspräsidenten?

Tatsächlich sind es zwei Personalfragen, an denen sich die künftige Lagerbildung rasch abzeichnen wird. Das Parlament muss den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission bestätigen, der ihm von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird, und es muss seinen eigenen Präsidenten wählen. Dass der Portugiese José Manuel Barroso, der bisherige Kommissionspräsident und offizielle Kandidat der EVP für dieses Amt, nach diesem Wahlausgang gute Aussichten hat, bezweifelten am Montag in Brüssel wenige. Unter den Mitgliedstaaten gibt es sowieso eine solide Zustimmung für Barroso, weil er auch von einigen sozialdemokratischen Regierungen unterstützt wird.

Das Amt des Parlamentspräsidenten hatten sich EVP und Sozialdemokraten zuletzt geteilt, indem jede Fraktion den Posten für zweieinhalb Jahre bekam. Der Liberale Watson, der selbst Präsident werden will, suchte eine solche Absprache am Montag zu verhindern, indem er einen großen Handel vorschlug: Die EVP solle den Kommissionspräsidenten stellen, die Sozialdemokraten und die Liberalen jeweils für die Hälfe der Legislaturperiode den Parlamentspräsidenten.

Schulz: „Europa auf dem Weg in harte Zeiten“

Zur Brüsseler Wahlanalyse gehörte natürlich auch die Wahlbeteiligung, die mit etwa 43 Prozent wieder unter der vom letzten Mal lag, wenn auch nur um zwei Prozentpunkte. Der Rückgang war vor allem auf eine niedrigere Wahlbeteiligung in den neuen Mitgliedstaaten Osteuropas zurückzuführen, die 2004 zum ersten Mal an Europawahlen teilgenommen hatten. Das geht einher mit einer Stärkung euroskeptischer Parteien, die im Wahlergebnis vor allem als „Andere“ ausgewiesen sind.

Unter den Abgeordneten, die sich in ihrer Mehrheit als Förderer der Integration verstehen, war da teilweise Verbitterung zu spüren. Der scheidende Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU), sonst ein Ausbund an Verbindlichkeit, haderte am Wahlabend sogar mit der Presse. Als „ziemlich abwegig“ bezeichnete er eine Frage eines Journalisten, ob es nicht besser sei, dass das Europaparlament künftig wieder von nationalen Parlamenten gewählt werde. Die Medien, „auch der Fragesteller“, müssten genauso wie Abgeordnete und Parteien überlegen, was sie tun könnten, um nicht nur zu den Wahlen Aufmerksamkeit für das Parlament hervorzurufen. Im Übrigen läge auch in den Vereinigten Staaten die Wahlbeteiligung bei Zwischenwahlen zum Kongress schon seit 35 Jahren unter 40 Prozent. Schulz sprach von Anzeichen einer Legitimationskrise und einem Geist der Renationalisierung Europas. „Wir gehen harten Zeiten entgegen.“

Lissabon-Vertrag in Gefahr?

Zu den unerwarteten Nebeneffekten der Wahl gehört, dass ein Szenario wahrscheinlicher wird, das bisher nur von besonders pessimistischen Leuten in Brüssel durchgespielt wurde. Das katastrophale Abschneiden der Labour-Partei in Großbritannien lässt vorgezogene Unterhauswahlen in Großbritannien möglicher erscheinen als noch vor ein paar Monaten. Sollte Oppositionsführer David Cameron daraus als neuer Premierminister hervorgehen, dann stünde die britische Ratifikation des Reformvertrages, die eigentlich schon vollständig abgeschlossen ist, noch einmal zur Disposition. Cameron hat versprochen, die Briten über den Vertrag in jedem Fall noch einmal abstimmen zu lassen. Sagten sie Nein, dann wäre das ein gewaltiges Problem für das Establishment in der EU.

Völkerrechtlich mag es kaum möglich sein, eine einmal hinterlegte Ratifikationsurkunde wieder zurückzuverlangen. Politisch, so glauben viele in Brüssel, wäre der Vertrag dann gegen den Willen des britischen Volkes aber kaum noch zu halten. Camerons Landsmann Watson sagte am Montag dazu: „Das wäre unverantwortlich. Ich kann nur hoffen, dass sich da der gesunde Menschenverstand durchsetzt.“