Nach der Wahl EVP: Jetzt gemeinsam gegen die Euroskeptiker

Aus der siebten Direktwahl zum Europaparlament sind bei einer wiederum gesunkenen Wahlbeteiligung die Christlichen Demokraten als mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen, während die Sozialdemokraten eine herbe Niederlage erleben mussten. Gewinne verzeichneten auch euroskeptische und rechtsextreme Parteien. Die Wahlbeteiligung lag nach einem am Montagnachmittag veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis bei 42,94 Prozent. Bei der vorigen Europawahl 2004 hatte sie 45,47 Prozent betragen.

Der Belgier Wilfried Martens rief als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), in der sich die Christlichen Demokraten Europas zusammengeschlossen haben, die Sozialdemokraten und die Liberalen zur Zusammenarbeit gegen die euroskeptischen Kräfte auf. Die demokratischen Kräfte, die Europa in der Vergangenheit gefördert hätten, müssten zusammenarbeiten.

Extreme profitieren

Von den herben Verlusten der britischen Labour Party profitierten die rechtsextreme British National Party, die Konservativen und die Unabhängigkeitspartei (Ukip). Erfolgreich schnitten auch die Partei des niederländischen Islam-Gegners Wilders, die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei und die Liste des österreichischen EU-Kritikers Hans-Peter Martin ab.

Die Libertas-Partei, die aus der irischen Protestbewegung gegen den Lissabon-Vertrag hervorgegangen ist, schaffte es nach den ersten Auszählungen nicht ins Parlament. Im Wahlergebnis werden die meisten dieser Parteien unter „Andere“ ausgewiesen, weshalb der Stimmanteil dieser Gruppe von 3,8 Prozent bei der vergangenen Wahl auf 12,4 Prozent stieg.

Die EVP kam nach dem Ergebnis von Montagnachmittag auf 36 Prozent der Stimmen und wird voraussichtlich 265 der 736 Abgeordneten im Straßburger Parlament stellen. Sie erzielte vor allem in Italien, Polen, Ungarn, Frankreich, Malta und Rumänien gute Ergebnisse. Ihr Fraktionsvorsitzender, der Franzose Joseph Daul, machte deutlich, dass die EVP Anspruch auf das Amt des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission erhebe. Die EVP hatte als einzige politische Parteienfamilie in Europa vor der Wahl einen Kandidaten für das Amt nominiert. Es ist der bisherige Kommissionspräsident José Manuel Barroso, ein Portugiese. Der Kommissionspräsident wird von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und muss vom Parlament bestätigt werden.

Union will den EU-Kommissar stellen

Die Berufung des nächsten deutschen EU-Kommissars bleibt auch nach der Europawahl unter den Bundesparteien strittig. Die SPD hielt trotz ihres Wahldesasters ihren Anspruch aufrecht, auch den Nachfolger von Industrie-Kommissar Verheugen (SPD) zu stellen. Die Union will keinen Sozialdemokraten akzeptieren. In Berlin wird erwartet, dass die Entscheidung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben wird. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, sagte: „Wer gerade mal über zwanzig Prozent kommt, kann nicht den Anspruch stellen, Personal für die EU stellen zu wollen.“

Die europäischen Sozialdemokraten wurden zwar wieder zweitstärkste Fraktion im Straßburger Parlament mit einem Anteil von 22 Prozent der Stimmen, was ihnen 162 Mandate einbringen dürfte. Bei der vorigen Wahl hatten sie aber noch 27,6 Prozent der abgegeben Wählerstimmen erreicht. Keine andere Parteienfamilie musste einen so großen Verlust hinnehmen.

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, sagte, das Ergebnis sei sehr stark von innenpolitischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten geprägt worden und habe wenig mit der Arbeit seiner Parlamentsfraktion zu tun. Die Sozialdemokraten erlitten vor allem in Großbritannien große Verluste, wo die Labour Party nur drittstärkste Kraft wurde, und schnitten auch in den Niederlanden, Spanien, Ungarn und Frankreich deutlich schlechter als 2004 ab.

„Der D-Day für die ökologische Bewegung in Europa“

Drittstärkste Fraktion bleiben die Liberalen mit einem Stimmenanteil von 10,9 Prozent und voraussichtlich 80 Mandaten. Ihr Fraktionsvorsitzender, der Brite Graham Watson, zeigte sich mit dem Hinweis, dass in seinem Land die Leute vor allem zur Wahl gingen, wenn sie unzufrieden seien, relativ unbekümmert von der niedrigen Wahlbeteiligung. Er schlug aber vor, sämtliche neuen Kommissare aus dem Europaparlament zu bestellen, um dessen Bedeutung zu unterstreichen.

Die Grünen waren die einzige Parteienfamilie, die ihren Anteil im Vergleich zur vorigen Wahl erhöhen konnte. Sie erhielten 6,9 Prozent nach 5,5 Prozent im Jahr 2004. Das bringt ihrer Fraktion, zu der auch Regionalparteien gehören, voraussichtlich 51 Mandate ein. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit will eine Mehrheit gegen die Wiederwahl Barrosos organisieren. „Diese Europawahl war der D-Day für die ökologische Bewegung in Europa.“

Die Linksfraktion, zu der die deutsche Linkspartei gehört, kam auf 4,5 Prozent, was ein leichter Rückgang im Vergleich zu 2004 ist. Sie wird wohl 33 Abgeordnete stellen, weniger als die nationalkonservative Fraktion (35). Deren Zukunft ist allerdings unklar, weil die irische Regierungspartei Fianna Fail wohl zu den Liberalen wechseln wird. Die euroskeptische Fraktion mit der Britischen Unabhängigkeitspartei verlor leicht und wird 19 Mandate erhalten.