Malta Die Mühen der Zwerge

Malta entsendet die kleinste Delegation ins Europäische Parlament. Nikolas Busse sprach mit dem Abgeordneten Simon Busuttil über die Mühen, die das mit sich bringt.

Herr Busuttil, was bewegt die Wähler in Malta?

Zum einen die globale Rezession, wir sind da keine Ausnahme. Ein zweites wichtiges Thema ist die Einwanderung. Seit 2002 sind hier 12.000 Bootsflüchtlinge angekommen. Im Verhältnis zu unserer Bevölkerung von 410.000 ist das, als ob in Deutschland 2,4 Millionen Menschen angekommen wären.

Was erwarten die Wähler?

Sie wollen, dass Europa sich um diese Sache kümmert. Die EU hat bisher finanzielle Solidarität geleistet. Aber wir glauben, dass das über Geldtransfers hinausgehen muss.

Sie wollen, dass die Einwanderer in ganz Europa verteilt werden.

Sehen Sie, wenn ein Einwanderer die EU über Malta betritt, dann gilt die sogenannte Dublin-Regelung. Die besagt, dass er nach Malta zurückgeschickt werden muss, sobald er in einen anderen Mitgliedstaat geht. Im Parlament beraten wir gerade über ein Gesetz, um diese Regel zu ändern. Einwanderung geht alle EU-Staaten an, auch Deutschland.

Sie sitzen für „Partit Nazzjonalista“ im Parlament; sie gehört der EVP-Fraktion an, in der auch CDU und CSU Mitglied sind. Im neuen Parlament wird Malta fünf von 736 Abgeordneten stellen. Wie verschafft man sich da Gehör?

Arbeiten, arbeiten, arbeiten. Wir müssen dreimal so viel arbeiten wie ein deutscher Abgeordneter, um den Mengennachteil auszugleichen. Aber selbst Deutschland kann mit seinen 99 Abgeordneten im Parlament keine Entscheidungen aus eigener Kraft fassen.

Ihr Land ist der EU vor fünf Jahren zusammen mit neun anderen beigetreten. Hat die Union ihre Grenzen schon erreicht?

Wenn man draußen ist, ist man für die Erweiterung, wenn man drinnen ist, ist man dagegen. Tatsächlich war die Erweiterung für die EU insgesamt ein großer Gewinn. Für die Zukunft ist wichtig, um welche Länder es geht. Es ist klar, dass Kroatien in der nächsten Runde aufgenommen werden sollte. Auch Island können wir aufnehmen, selbst wenn Malta dann das Privileg verliert, das kleinste Mitgliedsland zu sein.

Und die Türkei?

Das ist viel komplizierter. Wenn die Türkei die Voraussetzungen erfüllt, kann sie der EU beitreten. Das wäre aber eine ganz andere Türkei als die, die wir heute kennen. Deshalb habe ich einige Zweifel, dass die Türkei die Voraussetzungen erfüllen wird.

Sie waren an den Verhandlungen über die Aufnahme Ihres Landes beteiligt. Waren Sie trotzdem überrascht, wie tief die EU in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreift?

O ja! Das hatte eine unglaubliche Wirkung. Aber ich sehe das durchaus positiv. Der Beitritt hat unsere Souveränität vergrößert, nicht verkleinert. Dass wir mit einer halben Million Menschen am Entscheidungstisch in Europa sitzen, ist ein großer Schritt nach vorn.