Linkspartei Flucht vor den Sektierern

Die Europaabgeordnete der Linkspartei Sylvia-Yvonne Kaufmann ist am Donnerstag in die SPD eingetreten. Im Berliner Willy-Brandt-Haus übte sie scharfe Kritik an der „europapolitischen Geisterfahrt“ ihrer Partei, für die sie „als Sozialistin und überzeugte Europäerin“ nicht länger „in Haftung genommen werden“ wolle. Frau Kaufmann begründete gut drei Wochen vor der Europawahl ihren Schritt mit der „antieuropäischen“ und „verbalradikalen Haltung“ der Linkspartei.

Die SPD habe dagegen mit ihrem Europamanifest ein überzeugendes Programm, das sie „gerne unterstützen“ werde. Als Mitbegründerin der PDS habe sie versucht, „der Partei ein klares proeuropäisches Profil zu verleihen. Nunmehr stelle ich fest, dass ich damit komplett gescheitert bin.“ Ihrer Meinung nach ist die Linke längst „zu einem Haufen von Sektierern verkommen“.

Engagement für Vertrag von Lissabon

Sie sei nun davon überzeugt, „dass es einer gestärkten Sozialdemokratie bedarf, um die politische Achse in Europa nach links zu verschieben“. Frau Kaufmann kritisierte die „Dämonisierung“ der SPD durch die Linkspartei., die sich in ihrem Nein zur EU einbetoniert habe. Man könne den Vertrag von Lissabon kritisieren: „Was aber nicht geht, ist, Inhalte zu verfälschen und alle seine unbestreitbaren Fortschritte zu leugnen. Genau das aber ist passiert. Pure Ideologie siegte über Vernunft“, kritisierte Frau Kaufmann.

Dieselben Linken, die keine Gelegenheit ausließen, das Demokratiedefizit in der EU zu beklagen, verweigerten sich allen ernsthaften Schritten, Europa demokratischer machen: „Mit Verbalradikalismus und Fundamentalopposition sind die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus und der Marktradikalismus in der EU nicht zu brechen, und die Herausforderungen der Globalisierung nicht zu bewältigen.“

Bedauern bei der Linkspartei

Sie hatte sich unter anderem für den EU- Reformvertrag von Lissabon stark gemacht. Darüber kam es zum Zerwürfnis mit ihrer bisherigen Partei. Frau Kaufmann war vor einigen Wochen vom Europaparteitag der Linkspartei in Essen dreimal nicht gewählt worden. Weil sie offen gegen den „Totaldurchmarsch des Fundamentalismus“ in ihrer Partei aufgetreten sei, hätte sie auch für Listenplatz 80 keine Mehrheit bekommen, sagte Frau Kaufmann. 1994, 1999 und 2004 war sie Spitzenkandidatin der PDS bei den Europawahlen.

Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch bedauerte ihren Schritt. Allerdings sei Kaufmanns Parteiwechsel nur eingeschränkt glaubwürdig, weil sie sich erst nach ihrer Abstimmungsniederlage zum Wechsel in die SPD entschlossen habe. Der Europa-Abgeordnete André Brie sprach in der „Berliner Zeitung“ von „Intrigen“. Kaufmann sei in der Linkspartei bewusst ausgegrenzt worden, weil sie eine andere Meinung als die Mehrheit vertreten habe. Er selbst wolle aber in der Partei bleiben.

Müntefering: „Signal an die Wähler“

Der SPD-Vorsitzende Müntefering sagte, er und der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz hätten Anfang der Woche mit Frau Kaufmann gesprochen. Sie sei „aus eigener Überzeugung“ zur SPD gekommen und bekenne sich zu sozialdemokratischen Positionen. Ihr Übertritt sei ein Signal an die Wähler: „Historisch ist ein großes Wort, aber wir sind an einer interessanten Ecke“, sagte Müntefering.

Für den Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, zeigt der „antieuropäische Kurs“ von Linke-Chef Oskar Lafontaine Wirkung: „Lafontaines fundamentalistische und sektiererische Ausrichtung der Partei treibt die Linkspartei auseinander.“

Die 54 Jahre alte Frau Kaufmann war seit 1976 Mitglied der SED und war 1989/90 Gründungsmitglied der PDS, deren stellvertretende Vorsitzende sie zwischen 1993 und 2000 war. 2008 legte sie ihr Buch „Die EU und ihre Verfassung. Linke Irrtümer und populäre Missverständnisse zum Vertrag von Lissabon“ in Neuauflage vor. Anfang 2009 erhielt sie für ihr langjähriges Europaengagement das Bundesverdienstkreuz.

Frau Kaufmann ist die dritte bekannte PDS/Linkspartei-Funktionärin, die ihre Partei verließ. Die frühere stellvertretende Parteivorsitzende Angela Marquardt arbeitet seit 2006 für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Nahles und trat 2008 in die SPD ein. In dieser Woche verließ der Haushaltspolitiker der Linkspartei-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Carl Wechselberg die Partei - ausdrücklich als Protest gegen den Kurs der Bundespartei, ausdrücklich im Protest auch gegen deren Europapolitik.

Laut Trittin sei auch der Austritt des pragmatischen Wechselberg „eine schallende Ohrfeige für die unbezahlbaren Phantastereien im Wahlprogramm der Linkspartei“, die sich vom Anspruch auf eine reale linke Veränderung der Gesellschaft lange verabschiedet habe.