09.06.2009 · Es ist ein „langsamer politischer Todestanz“: Während Gordon Brown ein weiteres Regierungsmitglied verloren hat, konnte seine Labour-Partei nur 15 Prozent der Stimmen bei der Europawahl für sich verbuchen.
Von Johannes Leithäuser, LondonDie britische Labour Party kann sich nach ihrer dramatischen Niederlage bei der Europawahl nicht mehr sicher sein, ob sie als national verbreitete Volkspartei weiter Bestand haben wird. Der Schock über die eigenen Verluste wird im Labour-Lager ergänzt um den Zorn, dass es der rechtsextremistischen British National Party erstmals gelang, bei einer landesweiten Wahl zwei Mandate zu erringen.
Hinzu kommt die ungelöste Führungsfrage, die weder der stark geschwächte Premierminister Gordon Brown beantworten kann, der an seinem Amt festhalten will, noch die Labour-Unterhausfraktion, die aus Unsicherheit zögert, ihren Anführer gegen seinen Willen zu stürzen.
Aus manchen Orten völlig verschwunden
Das Ausmaß der Labour-Verluste wurde am Montag mit jenen niedrigen Resultaten verglichen, die die Arbeiterpartei zuletzt vor 90 Jahren verbuchte - bevor sie die Liberalen als zweite Kraft im britischen dualen Parteiensystem ablöste. Das nationale Durchschnittsergebnis der Europawahl, das Labour mit einem Stimmenanteil von 15,7 Prozent an dritter Stelle hinter der „Unabhängigkeitspartei“ (16,5 Prozent) und den Konservativen (27,7 Prozent) zeigt, bildet dabei nicht einmal das gesamte Szenario des Labour-Stimmenverfalls ab.
In zweien der zwölf Regional-Wahlkreise, in die das britische Wahlterritorium bei den Europawahlen aufgeteilt wird, erreichte Labour mit einem einstelligen Stimmenanteil nur den fünften Platz: Zwischen Cornwall im Westen und Kent im Osten errangen die Grünen mehr Stimmen als die Sozialdemokraten, aus manchen Orten und Kommunalparlamenten ist Labour vollständig verschwunden. Lediglich in einer einzigen Region, in den Industriestädten des Nordostens, behielt Labour den ersten Platz unter den Parteien. Doch auch dort schrumpfte der Stimmenanteil auf 25 Prozent.
Erfolg für antieuropäische Protestbewegung
Die Ergebnisse im wohlhabenden englischen Süden müssen andererseits auch den Konservativen zu denken geben: Nirgendwo vermochten sie mehr als gut ein Drittel der Stimmen auf sich zu lenken, in allen südenglischen Grafschaften erreichte die Unabhängigkeitspartei Ergebnisse um 20 Prozent. Die antieuropäische Protestbewegung wiederholte bei dieser Europawahl einen Erfolg, der vor fünf Jahren noch als Ausrutscher bewertet worden war. Sie schöpft unter ihrem Anführer Nigel Farage aus dem gleichen Wählerpotential wie die Konservativen; sollten die ihre Stimmen künftig nicht mehr auf Europawahlen beschränken, sondern auch auf Unterhaus-Wahlen ausdehnen, ginge das am ehesten auf Kosten der Konservativen.
Die BNP-Nationalisten hingegen schöpften vor allem aus dem Milieu der gesellschaftlich Bedrängten. Sie errangen in zwei Regional-Wahlkreisen jeweils jenen Sitz, den Labour verlor. Der BNP-Führer Nigel Griffin siegt mit der Angst der weißen Arbeiter-Unterschicht vor muslimischer Einwanderung, sagt etwa, dass es in nordenglischen Städten gar nicht mehr um das Thema der Einwanderung von Muslimen gehe: „Das ist schon Kolonisierung.“
Brown verliert abermals Regierungsmitglied
Auf Kosten von Labour feierten schließlich auch die Nationalisten in Schottland einen großen Sieg. Die Schottische Nationale Partei, die seit drei Jahren in Edinburgh die Regionalregierung führt, hatte in jüngster Zeit unter ersten Abnutzungserscheinungen gelitten; jetzt verhalfen ihr der Spesenskandal im entfernten Westminster und die Agonie der Labour Party unvermittelt zu einem Wahlerfolg.
Am Montag verlor Brown derweil abermals ein Regierungsmitglied: Die Parlamentarische Staatssekretärin für Energiefragen Jane Kennedy erklärte, sie könne Brown nicht länger unterstützen und trat von ihrem Amt zurück - das jüngste Beispiel im matten Ringen, das sich der zum Durchhalten entschlossene Premierminister mit seinen Widersachern liefert. Oppositionsführer David Cameron beschrieb es am Montag als einen „langsamen politischen Todestanz“.
Die Selbstdemontage der politischen Klasse
Thomas Punk (Der_springende_Punk_T)
- 09.06.2009, 10:52 Uhr