Italien Ein Dämpfer für Berlusconi

Silvio Berlusconi hat mit seiner Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) zwar die Europawahl in Italien gewonnen – aber das Ergebnis blieb weit hinter den von ihm geschürten Hoffnungen zurück. Bis zu 45 Prozent sollte sein „absoluter Sieg“ einbringen, hatte Italiens Ministerpräsident vor der Wahl versprochen. PdL erhielt am Sonntag dann aber nur gut 35 Prozent der Stimmen, damit 29 der 72 italienischen Sitze im Europäischen Parlament. Bei den Parlamentswahlen 2008 hatten die Vorgängerparteien seines Ende März dieses Jahres gegründeten „Volks der Freiheit“ noch etwa zwei Prozentpunkte mehr erhalten.

Um diesen Stimmenanteil legte nun Berlusconis Koalitionspartner, die „Lega Nord“, am Sonntag zu; sie kam auf zehn Prozent der Stimmen und stellt damit neun Abgeordnete im Straßburger Parlament. Das Ergebnis der oppositionellen „Demokratischen Partei“ Dario Franceschinis liegt etwa sechs Prozentpunkte unter dem der Wahlen von 2008; sie errang gut 26 Prozent der Stimmen und damit 22 Sitze im Europäischen Parlament. Die politische Linke hätte Berlusconi womöglich gefährlich werden können, wenn es zumindest zu einer Vereinbarung zwischen den Reformkommunisten sowie der Gruppe „Die Linken und die Freiheit“ gekommen wäre; stattdessen blieben beide jeweils knapp unter der neuen Vier-Prozent-Hürde und werden somit nicht im Straßburger Parlament vertreten sein.

„Niemand kann sagen, wir seien geschlagen“

Berlusconi verbarg seine Enttäuschung über das Ergebnis nicht. „Niemand kann sagen, wir seien geschlagen“, sagte er kleinlaut. In seiner Partei heißt es, viele Berlusconi-Wähler seien nicht zur Wahl gegangen; tatsächlich sank die Beteiligung um fast acht Prozentpunkte auf 67 Prozent, in L’Aquila im Erdbeben-Gebiet der Abbruzzen wählten gerade einmal 30 Prozent. Die Schuld daran wird im PdL bei den Medien gesucht, auf deren „Komplott“ die Wähler hereingefallen seien: Sie hätten, fälschlicherweise versteht sich, Berlusconi etwa eine Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia und den Missbrauch der staatlichen Flugzeugflotte für private Zwecke angelastet.

Der Chef des schon bislang widerspenstigen Koalitionspartners „Lega Nord“, Umberto Bossi, versprach Berlusconi zwar, „dass sich nichts ändern wird“. Doch schon deutet die Gruppe ein selbstbewussteres Auftreten in Europa an. Ihr Fraktionschef im italienischen Abgeordnetenhaus, Roberto Cota, sagte, das Ergebnis „garantiert, dass sich die Lega in Europa stärker für die Reformen der Institutionen einsetzen und vor allem den Eintritt der Türkei sowie den Ansturm der Einwanderer zu verhindern suchen wird“.

Derweil feiert der Vorsitzende der Demokraten, dass er Berlusconi gestoppt habe: Jetzt beginne „seine Spirale des Abstiegs“, sagte Franceschini. Zugleich gestand er ein, dass er vielleicht zu spät verstanden habe, dass ein Wahlkampf gegen Berlusconi nicht nur mit politischen Mitteln, sondern auch mit moralischen Ansprüchen verfolgt werden müsse. Anders als Berlusconi habe er, Franceschini, Kontakt zu Arbeitslosen und hungernden Rentnern.

Das sieht der Politologe Salvatore Patti von der Universität „La Sapienza“ in Rom anders. Gerade die Demokraten hätten keinen Kontakt mehr zur Straße und in die Fabriken und hätten deswegen Stimmen an die „Lega“ abgegeben, sagt Patti. Im Unterschied zu Berlusconi ist Patti der Ansicht, dass die Demokraten stärker von der Wahlenthaltung betroffen waren als die Partei des Ministerpräsidenten. Franceschini sei „eben kein italienischer Obama“, sagt Patti. Noch immer sei die Linke zu zersplittert, um der regierenden Koalition Paroli bieten zu können. Berlusconi werde nun mit der Lega Nord „ein neues Gleichgewicht“ suchen müssen, sagt Patti. Insgesamt festige sich in Italien der Trend zu weniger Parteien, auch wenn die beiden großen Gruppen verloren, fasst Patti das Ergebnis der Wahlen vom Sonntag zusammen.