Großbritannien Labour: Dramatische Verluste in Kommunalwahlen

Nach dramatischen Stimmenverlusten in den Kommunalwahlen in den meisten englischen Grafschaften wartet die regierende Labour-Partei auf eine weitere schwere Niederlage auch in der Europawahl. Diese fand zusammen mit dem Wahlgang zu den Kreisparlamenten schon am Donnerstag statt; das Ergebnis wird aber erst am Sonntagabend verkündet wird. Der britische Premierminister Brown hat durch eine eilige Kabinettsumbildung seine gefährdete Position vorerst nur über die Tage des Wochenendes zu stabilisieren vermocht, am Samstag ebbte die Kritik an ihm aus seiner eigenen Partei vorübergehend ab.

Die Labour-Partei verlor in den Kommunalwahlen mehr als 270 Kreistagssitze und damit fast zwei Drittel der Mandate, die sie vorher innehatte. In den letzten vier Kreistagen im industriell geprägten Nordengland, in denen es bislang noch eine Labour-Mehrheit gegeben hatte, übernahmen die Konservativen die Macht. Bei der Umrechnung der Kommunalwahlergebnisse auf nationale Stimmverhältnisse rutscht die Labour-Partei jetzt auf den dritten Platz ab und wird bloß noch auf 23 Prozent taxiert - fünf Prozentpunkte hinter den Liberaldemokraten (28 Prozent); die Konservativen führen mit 39 Prozent.

Zuspruch von neuen Ministern

Der mit offenen Rücktrittsforderungen aus seiner Partei konfrontierte Brown erhielt am Samstag Zuspruch von den neuen Ministern in seinem Kabinett. Der frisch berufene Kulturminister Bradshaw verlangte, die gesamte Partei müsse sich nun um den Premierminister scharen und weitere Angriffe abwehren. Der vom Gesundheits- zum Innenminister beförderte Alan Johnson, der als Favorit für die Nachfolge Browns gilt, falls der Premierminister gestürzt werden sollte, beteuerte am Wochenende, ihm gefalle sein neues Ressort über alle Maßen.

Brown selbst sieht trotz der zahlreichen Rücktrittsforderungen und der drohenden Niederlage in der Europawahl keinen Anlass für einen Politikwechsel. „Man stößt zwangsläufig auf Schwierigkeiten, weil die Öffentlichkeit Ergebnisse erwartet. Aber man muss an seiner Linie festhalten und sicherstellen, dass sie sich durchsetzt“, sagte der Regierungschef am Rande der Gedenkfeierlichkeiten zum 65. Jahrestag der Landung alliierter Truppen in der französischen Normandie am Samstag.

Nun auch noch Sexismus-Vorwürfe

Einen Tag zuvor hatte Brown zehn Ministerposten neu besetzt, darunter auch diejenigen mehrerer in den Vortagen zurückgetretener Ressortchefs. Browns Regierung geriet vor allem wegen eines Spesenskandals ins Wanken, in den auch mehrere Minister verstrickt sind. Außerdem ist der Premierminister wegen der Wirtschaftskrise politisch geschwächt. Überdies sah sich Brown mit Sexismus-Vorwürfen konfrontiert. Europa-Staatssekretärin Caroline Flint hatte am Freitag ihr Amt niedergelegt und den Premierminister in einem offenen Brief beschuldigt, Frauen in der Regierung nur als „Schaufensterdekoration“ zu nutzen. Minister und Abgeordnete wiesen diese Vorwürfe ebenfalls.

Als erstes Regierungsmitglied hatte Arbeitsminister James Purnell bei seinem Rücktritt Brown offen aufgefordert, sein Amt als Premierminister ebenfalls niederzulegen. Die anderen Minister und Staatssekretäre, die aufgaben, hielten sich mit Kritik an Brown dagegen zurück. Zuvor hatte der Regierungschef im Zuge des Spesenskandals schon Innenministerin Jacqui Smith und Regionen-Ministerin Hazel Blears verloren. Auch der zurückgetretene Verkehrsminister Geoff Hoon war in den Strudel des Skandals geraten.

Purnell: Sieg der Konservativen mit Brown wahrscheinlicher als ohne ihn

Verteidigungsminister John Hutton, der wie Purnell dem Lager des früheren Premierministers Tony Blair zugerechnet wird, hatte seinen Rücktritt am Freitag dagegen mit familiären Gründen erklärt. Er war erst seit Oktober 2008 im Amt. Huttons Nachfolger wird der bisherige Verteidigungs-Staatssekretär Bob Ainsworth. Purnell äußerte sogleich deutliche Kritik an Brown. Bliebe dieser im Amt, wäre ein Sieg der oppositionellen Konservativen bei der nächsten Parlamentswahl wahrscheinlicher als ohne ihn, schrieb Purnell dem Premierminister unmittelbar nach Schließung der Wahllokale zur Europawahl.

Finanzminister Alistair Darling behält sein Amt. Dies gilt als Schlappe für Brown, der Darling eigentlich auf einem anderen Posten haben und ihn durch einen seiner Vertrauten, Bildungsminister Ed Balls, ersetzen wollte. Ihre Ämter behalten auch alle anderen politischen Schwergewichte im Kabinett wie Justizminister Jack Straw, Außenminister David Miliband und Wirtschaftsminister Peter Mandelson.