Frankreich Sarkozy freut sich auf „neue Baustellen“

Als Bestätigung seines europäischen Tatendrangs hat der französische Staatspräsident Sarkozy den Wahlerfolg seiner Partei gewertet. Er kündigte am Montag an, noch vor dem nächsten EU-Gipfel „neue Baustellen“ in Angriff nehmen zu wollen. Am Donnerstag stimmt sich Sarkozy im Elysée-Palast mit Bundeskanzlerin Merkel ab.

Noch vor Monatsende will Sarkozy die Regierung umbilden. Die Präsidentenpartei UMP sieht ihr Gewicht innerhalb der Europäischen Volkspartei gestärkt. Statt 17 wird sie künftig 29 Abgeordnete entsenden. Insgesamt wird Frankreich fortan mit 72 Abgeordneten (bislang: 78) im Europäischen Parlament vertreten sein.

Der Deutsche Daniel Cohn-Bendit, der in Frankreich als Chef des grünen Bündnisses „Europa Ökologie“ triumphierte, will eine rot-grüne Allianz im Europaparlament schmieden. Cohn-Bendit hat sich vorgenommen, ein zweites Mandat des EU-Kommissionspräsidenten Barroso zu verhindern. Grüne und Sozialisten liegen bei der Zahl der Europaabgeordneten gleich auf (jeweils 14).

Die sozialistische Parteivorsitzende Martine Aubry übernahm „die kollektive Verantwortung“ für das Wahldebakel, wird aber eine Debatte über ihre Führungsschwäche nicht unterbinden können. Auch Francois Bayrou, dessen Zentristenbewegung Modem weit unter die 10-Prozent-Hürde abrutschte, sprach von „Fehlern“ in der Kampagne.

Der rechtsextreme Front National setzt seinen Niedergang trotz der Wirtschaftskrise fort; Jean-Marie Le Pen bleibt aber einer von insgesamt drei FN-Abgeordneten. Die „Linksfront“ der Kommunisten und des abtrünnigen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon schaffte es knapp über Fünf-Prozent-Hürde, während der trotzkistische Medienliebling Olivier Besancenot daran scheiterte. Ein Negativrekord wurde bei der Wahlbeteiligung gebrochen: Nur knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen.