Europawahl Wer mobilisiert, gewinnt

Sollte die Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland wirklich Anhaltspunkte für das Wahlverhalten der Bürger bei der bevorstehenden Bundestagswahl gegeben haben, so sicher den, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht die politischen Extreme gestärkt hat. In der Krise steht den Deutschen der Sinn bislang weder nach rechts- noch nach linksradikalen Parteien. Selbst die Linkspartei, die vor fünf Jahren unter dem Eindruck von „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ zum Marsch durch die Institutionen blies, musste sich trotz Westausdehnung und Lafontaine mit dem fünften und letzten Platz bescheiden. Krawall und Krise reimen sich nicht.

Vielmehr setzten die deutschen Wähler auf Bewährte und Bewährtes, wenn auch mit bemerkenswerten Variationen. Die Sozialdemokratisierung der CDU unter Angela Merkel bescherte der Europa-Partei schlechthin das schlechteste Ergebnis, das sie je bei einer Europawahl erzielt hat. Und sollte nicht alles trügen, so haben enttäuschte CDU-Wähler abermals – wie schon in Hessen – ihr Kreuz nicht nur bei der FDP gemacht, sondern sind schlicht zu Hause geblieben. Die SPD hingegen kann sich auch gut dreieinhalb Monate vor dem 27. September keine Morgenluft zufächeln. Obwohl es schlimmer als vor fünf Jahren kaum noch kommen konnte – besser wurde es nicht. Weder konnten Steinmeier und Müntefering das Vertrauen, das unter Schröder verlorenging, bislang nicht wiedergewinnen, noch konnten die alternden Grünen das Wasser der SPD auf ihre Mühlen lenken. Mit Blick auf Berlin heißt das nur eines: Wer mobilisiert, gewinnt.

Und mit Blick auf Brüssel? Trotz einer bislang unerreichten Fülle an Mitwirkungs- und Mitspracherechten des Europaparlaments hielten es am Sonntag kaum mehr Bürger als zuletzt für angebracht, zur Wahl zu gehen und damit das Demokratiedefizit der EU zu lindern. Hätte nicht in annähernd der Hälfte der Länder die Kombination von Europa- und Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung deutlich befördert, würde sie sich wohl überall auf dem ungeschminkt niedrigen Niveau von kaum mehr als vierzig Prozent bewegen. Von der proeuropäischen Hochstimmung der achtziger und neunziger Jahre ist dieses Ergebnis weit entfernt. Doch es gehört auch zum Bild, dass die weniger zahlreichen deutschen Europäer von heute im Unterschied zu manch anderen Wahlvölkern auch im Blick auf Europa nicht auf Protest gestimmt waren.